Bremen: Bürgerschaft und Senat

In Bremen, dem kleinsten deutschen Bundesland, wurde am 10.5.2015 das Landesparlament, die Bürgerschaft, neu gewählt. Bei äußerst niedriger Wahlbeteiligung (50,2 %) verzeichnete die seit 2007 regierende rot-grüne Koalition deutliche Einbußen. Zwar wurde die SPD zum 18. Mal in Folge stärkste Partei (Bremen ist das einzige Bundesland, in dem seit Kriegsende ein und dieselbe Partei an der Spitze steht), doch verlor sie gegenüber der letzten Wahl fast 6 %-Punkte und fuhr mit 32,8 % ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit ein. Noch stärker (um 7 %-Punkte) fielen die GRÜNEN hinter ihren Ausnahmeerfolg von 2011 zurück. Die CDU zog daraus allerdings nur geringen Nutzen und blieb weiterhin schwach. Deutlicher legte die LINKE zu und der FDP gelang nach ihrem Absturz 2011 wieder der Einzug in den Landtag. Die rechtspopulistische Wahlgemeinschaft „Bürger in Wut“ (3,2 %) überwand im Landesteil Bremerhaven die 5 %-Hürde und erlangte so ein Mandat. Als siebte Partei schaffte es auch die AfD in die Bürgerschaft. Das Wahlergebnis bestätigte die rot-grüne Koalition, beließ ihr aber nur noch eine knappe Mehrheit im Landesparlament. Als Nachfolger des zurückgetretenen Bürgermeisters Jens Böhrnsen wurde Carsten Sieling (SPD) zum Regierungschef gewählt.