Schleswig-Holstein: Landtag und Regierung

In Schleswig-Holstein regierten CDU und SPD seit 2005 in einer ungeliebten Koalition miteinander. Damals war das schon vereinbarte rot-grüne Bündnis an einer fehlenden Stimme für Heide Simonis (SPD) gescheitert und die SPD musste sich mit der Juniorrolle in einer von Peter Harry Carstensen (CDU) geführten schwarz-roten Landesregierung zufrieden geben. An Spannungen fehlte es in diesem Bündnis nicht; 2007 stand es schon einmal kurz vor dem Aus. Im Sommer 2009 nutzte die CDU die für sie günstige politische Stimmungslage und erzwang eine vorzeitige Neuwahl des Landesparlaments. Mit dem gewünschten Ergebnis: Zwar verpassten die Wähler der CDU mit 31,5 % der Zweitstimmen einen kräftigen Dämpfer, doch schnitt die FDP mit 14,9 % der Stimmen besser ab denn je. Dank Überhang- und Zusatzmandaten genügte dies für eine gemeinsame Regierungsmehrheit. Dagegen kam die SPD wie in der gleichentags stattfindenden Bundestagswahl schwer unter die Räder. Ihr Stimmenanteil fiel gegenüber 2005 um 13,3 %-Punkte auf nur noch 25,4 %. GRÜNE, LINKE und SSW zogen gestärkt in den Landtag ein. Wegen der zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandate vergrößerte sich das Landesparlament auf 95 Sitze.