Berlin: Abgeordnetenhaus und Senat

Licht und Schatten liegen in Berlin dicht beieinander. Überdurchschnittliches Wachstum, sinkende Arbeitslosigkeit und der Glanz einer Kulturmetropole stehen auf der einen Seite; eine oft überforderte Verwaltung, rasant steigende Mieten und der Imageverlust durch den unvollendeten Flughafenbau auf der anderen. Angesichts der Probleme durch Wohnungsnot und Flüchtlingszustrom hinterließ die seit 2011 regierende SPD-CDU-Koalition einen eher schwachen Eindruck. Bei der Wahl im Herbst 2016 wurden beide Parteien deshalb schwer abgestraft: Die SPD blieb zwar stärkste Partei, kam aber nur auf 21,6 % der Zweitstimmen – das bisher schwächste Ergebnis einer „Siegerin“ bei Länderwahlen; die CDU rutschte gar auf 17,6 % ab. In einem zum Teil populistisch aufgeheizten Wahlklima gab es deshalb andere Gewinner: Bei stark gestiegener Wahlbeteiligung erzielte die LINKE einen kräftigen Zuwachs (auf 15,6 %) und die AfD kam, auch dank zahlreicher „Denkzettel“-Stimmen, aus dem Stand auf 14,2 %. Die GRÜNEN hielten mit 15,2 % annähernd ihre Position. Mit deutlichem Zugewinn (auf 6,7 %) kehrte die FDP ins Abgeordnetenhaus zurück, während die Piraten es abgeschlagen wieder verlassen mussten. Zur Bildung des Senats fanden sich SPD, LINKE und GRÜNE in einer Dreier-Koalition zusammen.