Finanzausgleich zwischen den Ländern

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Finanzausgleich zwischen den Ländern

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Finanzausgleich zwischen den Ländern

Die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland folgt dem bundesstaatlichen Prinzip, das eine ausreichende Finanzausstattung der verschiedenen Haushaltsebenen als Grundlage ihrer politischen Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit verlangt. Sie orientiert sich ferner an dem grundgesetzlichen Gebot gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Ein kompliziertes, mehrstufiges Umverteilungssystem sorgt demzufolge für den vertikalen Ausgleich zwischen Bund und Ländern und den horizontalen Ausgleich zwischen „armen“ und „reichen“ Bundesländern. Zu groß würden sonst die Unterschiede zwischen Flächen- und Stadtstaaten, west- und ostdeutschen, kleinen und großen, strukturschwachen und wirtschaftlich prosperierenden Ländern. Der heute geltende Ausgleichsmechanismus wird seit 2005 angewandt. Zuvor hatten die süddeutschen Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, denen der finanzielle Transfer nach dem alten Verfahren zu weit ging, durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts eine Neuregelung erzwungen. Zwar blieben die Elemente des horizontalen Finanzausgleichs dabei grundsätzlich erhalten, aber die Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern werden nicht mehr so stark eingeebnet, wie das bis 2004 der Fall war.

Im Rahmen des horizontalen Finanzausgleichs erfolgt zunächst die Umschichtung eines Teils der Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der finanzschwächeren Länder. Daran schließt sich der eigentliche Länderfinanzausgleich an. Für das Jahr 2015 werden dabei nach vorläufigen Daten des Bundesfinanzministeriums rund 9,6 Mrd € von den ausgleichspflichtigen zu den ausgleichsberechtigten Ländern umverteilt. Vier Länder – Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg – stehen auf der Geberseite; zwölf Bundesländer, darunter alle ostdeutschen, sind Empfänger von Ausgleichszuweisungen. Was den finanzschwachen Ländern danach noch zur länderdurchschnittlichen Finanzkraft fehlt, wird bis auf einen Rest durch Ergänzungszuweisungen des Bundes aufgefüllt (2015: rund 3,8 Mrd €). Darüber hinaus gewährt der Bund Sonderbedarfs-Ergänzungszuweisungen (2015 in einem Umfang von 6,4 Mrd €), die überwiegend den ostdeutschen Ländern und Berlin zufließen.

Sowohl der Länderfinanzausgleich als auch der Solidarpakt II zugunsten der ostdeutschen Länder laufen 2019 aus. Die Länder wollen daher noch vor der Bundestagswahl von 2017 eine Neuregelung erreichen, die den Bund finanziell wie bisher in die Pflicht nimmt und das Ausgleichsverfahren vereinfacht. Die großen Geberländer erwarten sich davon auch eine spürbare Senkung ihrer Ausgleichszahlungen.

Reihe: 53
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Ausgabe: 09/2016
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