Europäische Patentorganisation

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Europäische Patente

Durch Patente können Erfindungen gegen unberechtigte Verwertung oder Nachahmung geschützt werden. Der damit verbundene Aufwand ist allerdings erheblich. Denn der Patentschutz ist traditionell einzelstaatlich geregelt und muss daher für jedes Land separat erworben werden. Um dieses umständliche und kostenträchtige Verfahren zu vereinfachen, schlossen die westeuropäischen Industriestaaten 1973 das Europäische Patentübereinkommen. Es trat 1977 in Kraft und ist Grundlage eines einheitlichen, zentralen Systems der Patentprüfung und Patenterteilung. In diesem System genügt eine Anmeldung, um Patentschutz für mehrere oder auch alle Vertragsstaaten des EPÜ zu erwerben. Das daraus hervorgehende europäische Patent bietet allerdings keinen einheitlichen Schutz. Es handelt sich vielmehr um eine "Bündelpatent", das in den einzelnen Staaten, für die es erteilt wurde, nach den gleichen Vorschriften wie ein nationales Schutzrecht behandelt wird. Das Europäische Patentübereinkommen umfasst mittlerweile 38 Vertragsstaaten, die dadurch zugleich Mitglieder der Europäischen Patentorganisation (EPO) sind, darunter alle EU-Mitgliedstaaten. Der Schutzbereich der Europäischen Patente kann darüber hinaus auf zwei weitere Staaten ausweitet werden, mit denen entsprechende Abkommen bestehen.

Zuständig für die Erteilung eines Europäischen Patents ist das Europäische Patentamt als Exekutivorgan der EPO. Das Patentverfahren beginnt mit der Anmeldung des Patents in einer der drei Amtssprachen (deutsch, englisch, französisch). Um zu klären, ob es sich tatsächlich um eine neue, den Stand der Technik deutlich übersteigende Erfindung handelt, wird jede Anmeldung zunächst einer gründlichen Patentrecherche unterzogen. Hält der Anmelder seine Erfindung danach weiter für aussichtsreich, kann er einen Antrag auf Prüfung seiner Anmeldung stellen. Die Patentprüfung wird sodann durch eine aus drei Fachleuten bestehende Prüfabteilung vorgenommen. Sie entscheidet darüber, ob und in welchem Umfang Patentschutz erteilt werden kann. 2013 gingen beim Europäischen Patentamt erstmals mehr als 265000 Patentanmeldungen ein; es wurden 66707 Patente erteilt.

Unterdessen stehen die jahrzehntelangen Bemühungen um ein EU-Einheitspatent vor ihrem Abschluss. 25 EU-Mitgliedstaaten haben sich im Rahmen einer "erweiterten Zusammenarbeit" auf ein entsprechendes Regelwerk und die Errichtung eines Einheitlichen Patentgerichts geeinigt. Nach In-Kraft-Treten dieses "Patent-Pakets" wird es möglich sein, einen einheitlichen und kostengünstigen Patentschutz für alle beteiligten Staaten zu erwerben. Spanien und Italien sind der Vereinbarung jedoch ferngeblieben.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
color: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
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Ausgabe: 05/2014
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