Sitzverteilung im Bundestag 1949-2017

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Die innenpolitische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland stabilisierte sich nach ihrer Gründung 1949 recht schnell. Entscheidenden Anteil daran hatte das Parteiensystem, das sich bereits in der ersten Nachkriegszeit herausbildete. Früh verengte sich das anfangs breite Parteienspektrum: Ab 1961 waren nur noch CDU/CSU, SPD und FDP im Bundestag vertreten. Diese Vereinfachung des Parteiengefüges beruhte zum Teil auf der 5 %-Klausel, die eine Zersplitterung der Kräfte verhindern und stabile politische Mehrheiten ermöglichen sollte. Ausschlaggebend war jedoch die Konzentration der Wähler auf die zwei großen politischen Richtungen: CDU und CSU auf der Rechten, die SPD auf der Linken. Dazwischen spielte die FDP lange Zeit das „Zünglein an der Waage“.

In den ersten beiden Jahrzehnten der Bundesrepublik vereinigten CDU und CSU regelmäßig die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich. Unter Konrad Adenauer (1949-63) gewannen sie 1957 sogar die absolute Mehrheit. Dazu beigetragen hatte der inzwischen für jeden erkennbare wirtschaftliche Aufschwung, aber auch die Einführung der an die Lohnentwicklung gekoppelten „dynamischen“ Rente. Hinzu kam der Wunsch nach Sicherheit und Kontinuität, den Adenauers kompromissloser Kurs der Westintegration versprach. Gegenüber der SPD, die für den Austritt aus der NATO zugunsten einer baldigen deutschen Wiedervereinigung warb, konnte sich die CDU mit dem Slogan „Keine Experimente“ als Stabilitätsgarant absetzen. Nach Adenauers Rückzug erzielte die Union 1965 unter seinem Nachfolger Ludwig Erhard (1963-66) erneut einen hohen Wahlsieg. Maßgeblichen Anteil daran hatte der Ruf des früheren Wirtschaftsministers als Architekt des „Wirtschaftswunders“. Nachdem die christlich-liberale Koalition im Streit um Steuererhöhungen zerbrochen war, kam es zur Bildung der ersten „Großen Koalition“ aus CDU/CSU und SPD. Unter dem CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger (1966-69) gelangte die SPD damit auf Bundesebene erstmals an die Regierung.

Die SPD konnte in der Großen Koalition ihre Regierungsfähigkeit beweisen. Bei den Wahlen 1969 lag sie stimmenmäßig zwar hinter der CDU/CSU, doch erreichte sie im Bündnis mit der FDP die notwendige Mehrheit für die Regierungsbildung. Unter ihrem ersten Kanzler Willy Brandt (1969-74) holte die SPD 1972 vor dem Hintergrund der intensiven Auseinandersetzungen um die neue Ostpolitik ihr bislang bestes Wahlergebnis und wurde erstmals stärkste Partei. Nach Brandts Rücktritt wegen der Guillaume-Affäre übernahm Helmut Schmidt (1974-82), der die Bundesrepublik durch die schwierigen Jahre der Ölkrisen und des RAF-Terrors führte. In den Wahlen von 1976 und 1980 behielt die sozial-liberale Koalition ihre Mehrheit. 1982 erzwang die FDP jedoch das Ende der SPD-geführten Regierung und wechselte an die Seite der Union.

Mit der neuen Mehrheit aus CDU/CSU und FDP stürzte der Bundestag im Oktober 1982 Kanzler Schmidt per Misstrauensvotum und wählte den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl (1982-1998) zum Bundeskanzler. Damit begann die „Ära Kohl“, in der das christlich-liberale Bündnis bis 1998 regierte. Kohl sicherte seine Wahl zum Kanzler durch vorgezogene Neuwahlen ab, bei denen die Unionsparteien Anfang 1983 mit deutlichem Vorsprung vor der SPD gewannen. Bei dieser Wahl gelangte mit den GRÜNEN auch wieder eine neue Partei in den Bundestag. Das zweipolige Parteiensystem wurde dadurch aber noch nicht umgestoßen. Die ersten gesamtdeutschen Wahlen 1990 bestätigten die schwarz-gelbe Regierung; vor allem in den neuen Bundesländern fand die Regierung des „Einheitskanzlers“ Kohl hohe Zustimmung. Die parteipolitischen Strukturen in Ostdeutschland glichen sich rasch an die im Westen an. Ehemalige DDR-„Blockparteien“ und Parteigründungen der Nach-Wende-Zeit gingen bald in den entsprechenden Parteien westdeutscher Herkunft auf. Eine wichtige Ausnahme bildete die PDS, Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED, die sich ab 1990 als eigenständige ostdeutsche Regionalpartei etablierte.

Die großen Parteien verloren seit den 1980er Jahren an Bindekraft. Seitdem fielen die Stimmenanteile der „Volksparteien“ CDU/CSU und SPD deutlich ab, wenn auch nicht ohne Unterbrechung. So profitierte die SPD 1998 von der Wechselstimmung nach 16 Jahren Kohl-Regierung und holte noch einmal mehr als 40 % der Stimmen. Die daraufhin gebildete rot-grüne Regierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder (1998-2005) verprellte jedoch mit ihren Arbeitsmarktreformen vor allem sozialdemokratische Stammwähler. Als Folge kam die PDS im Bündnis mit der Protestgruppe WASG (ab 2007 als „Die LINKE“) auch im Westen zu größerem Erfolg. 2005 endete die rot-grüne Regierung in einer vorgezogenen Neuwahl ...

Reihe: 53
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Ausgabe: 11/2017
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