Bundeshaushalt 2023

Bundeshaushalt 2023
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Infografik Nr. 194133

Bis 2019 waren die Finanzen des Bundes in recht guter Verfassung. Die Corona-Pandemie und der Ukrainekrieg zogen aber enorme Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt nach sich. Mit dem Haushaltsplan für 2023 will der Bund wieder zu solider Finanzwirtschaft zurückfinden. Aber der Rechnungshof hat seine Bedenken dazu.

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Der Bundeshaushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Mit dem Haushaltsplan legt der Bundestag das Ausgabenprogramm für das kommende Jahr fest und stimmt es mit den Einnahmen ab. Aber die Planung geht nicht immer auf. Schon durch vorübergehende Konjunkturschwankungen können Einnahmen und Ausgaben aus der Balance geraten. Umso mehr, wenn unvorhergesehene große Herausforderungen zu bewältigen sind. Allein seit Ende der 1980er Jahre durchkreuzten mehrere umstürzende Ereignisse die sorgsam geplanten Finanzkonzepte: 1989/90 die deutsche Einigung, 2008/09 die Finanz- und Schuldenkrise, 2020/21 die Corona-Pandemie und nun, 2022/23, der Krieg Russlands gegen die Ukraine.

2019 hatte der Bundeshaushalt zum sechsten Mal in Folge mit einem Überschuss abgeschlossen; die gesamtstaatliche Schuldenquote sank nach 17 Jahren erstmals wieder unter die Schwelle von 60 % des BIP. Dann erzwang die heraufziehende Corona-Pandemie jedoch ein radikales Umsteuern. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus abzufedern, wurden 2020 und 2021 mehrere milliardenschwere Hilfspakete aufgelegt, deren Finanzierung eine massive Neuverschuldung notwendig machte. Die Schuldenbremse, die das eigentlich verhindern soll, wurde auf Grund der „außergewöhnlichen Notsituation“ vorübergehend ausgesetzt. Auch 2022 gab es noch keine Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität. Während die Belastungen durch die Corona-Krise immer noch andauerten, machte der Ukraine-Krieg neue Maßnahmen notwendig, um Wirtschaft und Verbraucher gegen die Folgen des Krieges, vor allem die massiv gestiegenen Kosten der Gas- und Stromversorgung, abzuschirmen. Die krisen- und kriegsbedingten Mehrausgaben belasten den Bundeshaushalt auch 2023. Gleichzeitig sollen aber die Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur sowie Bildung und Forschung verstärkt werden.

Der Haushaltsplan für 2023 sieht Gesamtausgaben von 476,3 Mrd € vor, gegenüber dem Ist des Vorjahrs ein Rückgang um 5 Mrd €. Trotz spürbarer Steuerentlastungen zum Ausgleich der „kalten Progression“ wird mit deutlich höheren Steuereinnahmen gerechnet. Die Entnahme aus Rücklagen soll mit 40,5 Mrd € zur Haushaltsfinanzierung beitragen, so dass die Netto-Neuverschuldung auf 45,6 Mrd € gedrosselt und die Schuldenbremse wieder eingehalten werden kann. Der Bundesrechnungshof kritisiert allerdings, dass der Haushaltsplan nur ein unvollständiges Bild der Bundesfinanzen abgibt, da die Ausgaben für wichtige Politikbereiche in den letzten Jahren in Sondervermögen ausgelagert wurden. Die echte Nettokreditaufnahme sei viel höher, als aus ihm hervorgeht.

Ausgabe: 02/2023
Produktformat: eps-Version, Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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