Bundeshaushalt 2022

Bundeshaushalt 2022
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Infografik Nr. 194133

Seit 2020 steht die Finanzpolitik des Bundes unter krisenhaften Vorzeichen. Auch 2022 herrscht eine „außergewöhnliche Notsituation“. Sehen Sie, wofür die fast 500 Milliarden Euro des Bundeshaushalts ausgegeben werden sollen und wie hoch die Neuverschuldung ist!

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Der Bundeshaushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Mit dem Haushaltsplan legt der Bundestag das Ausgabenprogramm für das kommende Jahr fest und stimmt es mit den Einnahmen ab. Aber die Planung geht nicht immer auf. Schon durch vorübergehende Konjunkturschwankungen können Einnahmen und Ausgaben aus der Balance geraten. Umso mehr, wenn unvorhersehbare große Herausforderungen zu bewältigen sind. Allein in den letzten drei Jahrzehnten durchkreuzten mehrere umstürzende Ereignisse die sorgsam geplanten Finanzkonzepte: 1989/90 die deutsche Einigung, 2008/09 die Finanz- und Schuldenkrise, 2020/21 die Corona-Pandemie und nun, 2022, der Krieg Russlands gegen die Ukraine.

2019 hatte der Bundeshaushalt zum sechsten Mal in Folge mit einem Überschuss abgeschlossen; die gesamtstaatliche Schuldenquote sank nach 17 Jahren erstmals wieder unter die Schwelle von 60 % des BIP. 2020 erzwang die heraufziehende Corona-Pandemie jedoch ein radikales Umsteuern. Um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus abzufedern, wurden umfangreiche Hilfspakete aufgelegt, die den Umfang des Bundeshaushalts 2020 auf rund 442 Mrd € steigen ließen. 2021 gab der Bund sogar fast 557 Mrd € aus. Die Finanzierung dieser Ausgaben machte eine Neuverschuldung von 131 Mrd € (2020) bzw. 215 Mrd € (2021) notwendig. Die Schuldenbremse wurde auf Grund der „außergewöhnlichen Notsituation“ vorübergehend ausgesetzt.

Auch 2022 gab es noch keine Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität. Zum einen dauerten die krisenbedingten Belastungen durch die Corona-Pandemie immer noch an, zum anderen machten die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs neue Maßnahmen notwendig. Die durch die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl ohnehin verzögerte Haushaltsplanung wurde um einen Ergänzungshaushalt erweitert, so dass der Etat 2022 vom Bundestag erst Anfang Juni des Jahres verabschiedet werden konnte.

Der ursprüngliche Regierungsentwurf legte den Akzent auf Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung und Infrastruktur, die den Wandel zu einer klimaneutralen, wettbewerbsfähigen Wirtschaft vorantreiben sollen. Hinzu kam als weiterer Schwerpunkt die Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Der Ergänzungshaushalt sieht u.a. Maßnahmen zur Entlastung von den dramatisch gestiegenen Energiekosten sowie Mehrausgaben für die Unterbringung und Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen vor. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2022 beläuft sich damit auf 495,8 Mrd €, die geplante Neuverschuldung auf 138,9 Mrd €.

Ausgabe: 08/2022
Produktformat: eps-Version, Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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