Rechtsstaat BRD: Freiheitsrechte versus Sicherheit?

Die Verletzlichkeit unserer Demokratie und der garantierten Rechte gegenüber terroristischer Angriffe ist spätetens seit den Terrorangriffen auf die USA am 11. September 2001 bekannt. Die Spannung zwischen den Freiheitsrechten und der inneren Sicherheit wächst. Mit diesem Thema befasst sich die vorliegende Unterrichtsreihe, dessen Ziel es ist, die Schülerinnen und Schüler in dieser Frage zu einem politischen Sachurteil zu führen.

• Der erste Teil enthält eine Einleitung über ein schockierendes Beispiel mit direktem Lebensweltbezug: ein Bericht über die Überwachung der Schüler/-innen in einer Highschool in den USA.
• Der zweite Teil thematisiert den Freiheitsbegriff, der in der Verfassung genannt wird. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit wird anhand von drei Beispielen erläutert (der Körperscanner-Debatte, der Vorratsdatenspeicherung und Ursula von der Leyens Vorschlag der teilweisen Internetzensur). Für jedes Beispiel wird auch jeweils das zugehörige Urteil bzw. die Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts herangezogen.
• Im dritten Teil trainiert die Lerngruppe ihre Urteilskompetenz und Handelskompetenz indem sie innerhalb einer interaktiven Diskussionsrunde Freiheit und Sicherheit gegeneinander abwägt.