Rüstungsexporte Deutschlands

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Infografik Nr. 390825

In Deutschland ist die Ausfuhr sämtlicher Rüstungsgüter nach den Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung genehmigungspflichtig. Für den Export von Kriegswaffen gelten zusätzlich die restriktiveren Vorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Den politischen Leitlinien entsprechend ist der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Länder der NATO und der EU sowie in NATO-gleichgestellte Länder uneingeschränkt genehmigungsfähig.

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In Deutschland ist die Ausfuhr sämtlicher Rüstungsgüter nach den Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung genehmigungspflichtig. Für den Export von Kriegswaffen (wie Panzer, Kriegsschiffe, Geschütze, Munition) gelten zusätzlich die restriktiveren Vorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Das entspricht den Vorgaben des Grundgesetz-Artikels 26, wonach zur Kriegführung bestimmte Waffen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden dürfen. Kriterien für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen werden in den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für Rüstungsexporte“ und im darin aufgenommenen „Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren“ formuliert: Danach sind insbesondere die Menschenrechtssituation im Empfängerstaat, seine innere Lage, sein außenpolitisches Verhalten sowie etwaige internationale Sanktionen oder Embargos zu beachten.

Den politischen Leitlinien entsprechend ist der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Länder der NATO und der EU sowie in NATO-gleichgestellte Länder (Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz) uneingeschränkt genehmigungsfähig. Auf diese Länder entfiel im Zeitraum von 2009 bis 2018 aber nur ein Drittel des Gesamtwertes der Kriegswaffenausfuhren. Für den Export in alle anderen Länder (Drittstaaten) gelten Einschränkungen. Kriegswaffenexporte in Drittstaaten werden in der Regel nur genehmigt, wenn außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands dafür sprechen. Zuweilen treten aber menschenrechtliche Bedenken hinter strategischen Erwägungen zurück, wie etwa im Falle Saudi- Arabiens. Kritisch zu betrachten sind auch die Freigabe sogenannter Dual-Use-Güter (die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können) und die unzureichende Sicherung des Endverbleibs exportierter Kleinwaffen. In Konflikten der Dritten Welt fordern solche Waffen mehr Opfer als Kriegswaffen.

Trotz einer vergleichsweise restriktiven Rüstungsexportpolitik gehört die Bundesrepublik zu den größten Lieferanten weltweit. Nach Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI lag Deutschland in den Jahren von 2014 bis 2018 mit einem Anteil von 6,4 % an den weltweiten Rüstungsexporten an vierter Stelle hinter den USA (36 %), Russland (21 %) und Frankreich (6,8 %). Die Daten von SIPRI beziehen sich indes nicht auf den finanziellen Wert der Exporte (wie die Zahlen der deutschen Rüstungsexportberichte), sondern auf deren mengenmäßigen Umfang. Über den Export von Rüstungsgütern insgesamt (einschl. Leicht- und Kleinwaffen, Bauteilen, Kommunikationssystemen usw.) liegen keine statistischen Angaben vor.

Reihe: 53
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Ausgabe: 10/2019
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