Rückschläge für Demokratie und Freiheitsrechte

Nach dem Ende der Ost-West-Spaltung und dem Zusammenbruch der sozialistischen Regime in Osteuropa und der Sowjetunion schienen Demokratie und Freiheit weltweit auf dem Siegeszug. Aber so wenig sich die Hoffnungen der Wendezeit auf einen dauerhaften Weltfrieden erfüllten, so widersprüchlich verlief die Verwirklichung der politischen und zivilen Freiheitsrechte rund um den Globus. Das amerikanische Freedom House registriert seit 2006 jedes Jahr mehr Rückschläge als Fortschritte auf dem Weg zur liberalen Demokratie. In seinen jährlichen Berichten bewertet es den Stand der politischen und der bürgerlichen Freiheiten in den Ländern der Welt anhand eines umfangreichen Fragenkatalogs. Werden alle Fragen uneingeschränkt positiv beantwortet, ergibt sich die Idealbewertung von 100 Punkten für den betreffenden Staat (2018 erreichten Finnland, Norwegen und Schweden diesen Maximalwert). Am anderen Ende der Skala findet sich eine Reihe extrem repressiver und totalitärer Regime (u.a. Syrien, Südsudan, Eritrea, Nordkorea mit Punktwerten nahe bei 0).

Eine weltweit um sich greifende Tendenz zur Einschränkung politischer und bürgerlicher Rechte ist unübersehbar. Im Lauf eines Jahrzehnts büßten laut Freedom House 24 Staaten mindestens 10 Punkte ihrer anfänglichen Bewertung ein. Darunter Staaten, die ohnehin als „unfrei“ anzusehen waren und deren Status sich noch dramatisch verschlechterte, wie der Kongo, Äthiopien, Aserbaidschan oder Syrien. Aber auch Länder, die schon eine sehr positive Entwicklung durchlaufen hatten, ehe ein Kurswechsel in Richtung auf autoritäre Herrschaft, populistische Machtsicherung und Beschneidung der Freiheitsrechte erfolgte, wie die Türkei oder Ungarn. Wahlmanipulationen, Angriffe auf die Pressefreiheit und Korruption gehören in vielen Ländern zum politischen und gesellschaftlichen Alltag; die gezielte Diskriminierung oder Unterdrückung von Minderheiten ist längst kein Einzelfall mehr. Auch vor fortgeschrittenen Demokratien macht die Erosion freiheitlicher Standards nicht Halt. So waren 2017 außer Ungarn auch die EU-Mitgliedstaaten Malta und Polen sowie die USA von deutlichen Rückschlägen betroffen.

Ein ähnlich kritisches Bild zeichnet der „Transformationsindex 2018“ der Bertelsmann-Stiftung, der die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung in Entwicklungs- und Schwellenländern beleuchtet. Danach leben weltweit immer mehr Menschen in repressiven Systemen: 3,3 Milliarden Menschen werden autokratisch regiert. Ehemalige „Leuchttürme der Demokratisierung“ wie Brasilien, Polen oder die Türkei gehörten zu den größten Verlierern in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.