Pressefreiheit

Die Meinungs- und Pressefreiheit gehört zu den Grundelementen der Demokratie. Als „vierte Gewalt“ neben Exekutive, Legislative und Judikative üben Medien eine ergänzende Kritik- und Kontrollfunktion aus. Die Pressefreiheit ist daher auch ein Maßstab für das Funktionieren einer Demokratie. Einen Überblick über die weltweite Lage gibt die jährlich von Reporter ohne Grenzen veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit. Diese Rangliste umfasst 180 Staaten und Gebiete. Sie stützt sich auf die Befragung von Journalisten, Wissenschaftlern, Juristen und Menschenrechtsaktivisten in aller Welt. Berücksichtigt werden Einschränkungen der Pressefreiheit durch ● gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten, die von staatlicher Seite, aber auch von bewaffneten Milizen oder kriminellen Gruppen ausgehen können. Weitere Kriterien betreffen unter anderem die ● Verletzung der Informationsfreiheit durch Zensur oder Beschlagnahme von Medien, die ● Medienvielfalt in einem Land, die ● Unabhängigkeit der Medien, die ● rechtlichen Rahmenbedingungen für die Presse sowie die vorhandene ● Produktionsinfrastruktur.

Im oberen Drittel der Rangliste fanden sich auch 2021 überwiegend Staaten in Europa. Ganz oben stehen die skandinavischen Länder: Norwegen, Finnland, Schweden und Dänemark. Deutschland besetzte 2021 zwar weiterhin einen der vorderen Ränge (Platz 13), fiel aber erneut zurück und überschritt nun die Marke, ab der Reporter ohne Grenzen nicht mehr von einer „guten“, sondern nur noch von einer „zufriedenstellenden“ Situation spricht. Hintergrund dieser Neueinstufung waren die massiv gestiegenen Feindseligkeiten gegenüber Journalisten im Zuge von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Die Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Medienschaffende verfünffachte sich in diesem Kontext gegenüber dem Vorjahr. Weiterhin nur „befriedigend“ war die Lage der Medien in Großbritannien (Platz 33), Frankreich (Platz 34) und Italien (Platz 41). Anlass zu Besorgnis gibt seit Längerem die Entwicklung in einigen osteuropäischen Staaten, vor allem in Ungarn (Platz 92) und in Polen (Platz 64).

In den USA (Platz 44) hat die hetzerische Rhetorik des Ex-Präsidenten Trump zu einer nachhaltig hohen Gewaltbereitschaft gegenüber Journalisten geführt. In der Türkei (Platz 153) gingen Regierung und Justiz nach dem Putschversuch von 2016 verstärkt gegen regierungskritische Medien vor, Redaktionen wurden geschlossen und Journalisten verhaftet. Weit unten lagen wie seit Jahren auch Russland (Platz 150) sowie die meisten Staaten Afrikas, Südasiens und des Nahen Ostens. Auf den letzten Plätzen befanden sich Länder wie Kuba (171), Iran (174), China (177), Nordkorea (179) und, ganz am Ende, Eritrea (180).