Charta der Grundrechte der Europäischen Union

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Infografik Nr. 714024

Am 7. Dezember 2000 wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die drei Hauptorgane der EU – Parlament, Rat und Kommission – feierlich verkündet und am 12. De ...

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Am 7. Dezember 2000 wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die drei Hauptorgane der EU – Parlament, Rat und Kommission – feierlich verkündet und am 12. Dezember 2012 in leicht veränderter Form erneut angenommen. Sie steht nunmehr rechtlich gleichrangig neben den Grundverträgen der EU, wurde aber nicht in den EU-Vertrag eingebettet, dessen Art. 6 nur auf sie verweist. Den Text der Charta hatte ein Konvent mit 62 Mitgliedern unter Vorsitz des früheren deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog ausgearbeitet, um darin die gemeinsamen Grundwerte und Rechtsprinzipien der Gemeinschaft in einfacher Sprache und für jedermann sichtbar zu dokumentieren. Die Charta setzt kein völlig neues Recht, sondern trägt zusammen, was in den EU-Verträgen, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten schon angelegt ist. Die in ihren 54 Artikeln ausformulierten Grundrechte binden die Organe und Einrichtungen der EU sowie die Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Nicht zuletzt dient sie als Bezugspunkt für die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Die unveräußerliche Würde des Menschen und die Pflicht des Staates, sie zu achten und zu schützen, steht im Zentrum des modernen Verfassungsverständnisses. Auch in der EU-Charta nimmt sie deshalb eine Schlüsselstellung ein. Es folgen drei Kapitel, die sich wohl nicht zufällig an die Leitbegriffe der Französischen Revolution anlehnen: Freiheiten, Gleichheit, Solidarität. Zu den garantierten Freiheiten gehören u.a. das individuelle Recht auf Freiheit und Sicherheit, auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation, auf Gedanken-, Meinungs- und Informationsfreiheit und auf den Schutz der persönlichen Daten. Auch die Berufs- und Niederlassungsfreiheit, die unternehmerische Freiheit und die Garantie des Eigentumsrechts sind in diesem Kapitel verankert. Gleichheit meint u.a. die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichheit von Männern und Frauen, die Achtung der kulturellen, religiösen und sprachlichen Vielfalt und die Anerkennung der Rechte von Kindern, älteren Menschen und Behinderten. Unter der Überschrift Solidarität werden soziale Rechte, Arbeitnehmerrechte, der Anspruch auf Schutz der Familie, der Umweltschutz und der Verbraucherschutz subsumiert. Ein weiteres Kapitel ist den Bürgerrechten gewidmet, wie sie zu einem guten Teil auch in den Grundverträgen enthalten sind (Wahlrecht, Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht innerhalb der EU, Petitionsrecht usw.). In einer zukunftsweisenden Neuformulierung kommt das Recht auf gute Verwaltung hinzu. Der Kreis schließt sich mit der Darlegung grundlegender Rechte der Bürger im Verhältnis zur Justiz.

Reihe: 53
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Ausgabe: 06/2017
EU-Emissionshandel EU-Emissionshandel
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Jugend ohne Arbeit Jugend ohne Arbeit
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Dezentrale Agenturen der EU Dezentrale Agenturen der EU
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Der Alliierte Kontrollrat Der Alliierte Kontrollrat
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Das Sozialpunkte-System in China Das Sozialpunkte-System in China
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Der Verlauf einer Virus-Pandemie Der Verlauf einer Virus-Pandemie
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Der Weltklimarat - IPCC Der Weltklimarat - IPCC
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Die globale Energiewende Die globale Energiewende
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Der private Wasserverbrauch Der private Wasserverbrauch
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Die Antarktis Die Antarktis
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Das britische Regierungssystem Das britische Regierungssystem
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Europa macht Ferien Europa macht Ferien
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Europa braucht Wärme Europa braucht Wärme
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Der Vertrag von Nizza Der Vertrag von Nizza
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Rüstungskontrolle in Europa Rüstungskontrolle in Europa
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Nigeria Nigeria
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Vorwahlen in den USA Vorwahlen in den USA
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Zuwanderung in die USA Zuwanderung in die USA
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Gemeinschaft unabhängiger Staaten Gemeinschaft unabhängiger Staaten
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Das Commonwealth Das Commonwealth
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Der Europäische Wirtschaftraum Der Europäische Wirtschaftraum
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Wie viel für die Bildung? Wie viel für die Bildung?
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Kulturhauptstadt Europas Kulturhauptstadt Europas
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EU-Klimapolitik auf Kyoto-Kurs EU-Klimapolitik auf Kyoto-Kurs
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Die Dauer des Arbeitslebens Die Dauer des Arbeitslebens
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Frauenerwerbstätigkeit in der EU Frauenerwerbstätigkeit in der EU
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Die EU und Südosteuropa Die EU und Südosteuropa
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Hüter des Euro: Der EZB-Rat Hüter des Euro: Der EZB-Rat
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Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
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Meinungen über Europa Meinungen über Europa
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Einsätze der EU im Ausland Einsätze der EU im Ausland
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Die Westeuropäische Union Die Westeuropäische Union
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Das EU-Personal Das EU-Personal
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Etappen der europäischen Einigung Etappen der europäischen Einigung
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Zuwanderung in Europa Zuwanderung in Europa
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Hauptströmungen des Islam Hauptströmungen des Islam
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Die Rückkehr der Piraten Die Rückkehr der Piraten
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Auswirkungen des Klimawandels Auswirkungen des Klimawandels
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Extreme Armut in der Welt Extreme Armut in der Welt
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Die Rolle der Gewerkschaften Die Rolle der Gewerkschaften
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Südafrika Südafrika
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Der Suezkanal Der Suezkanal
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China in Afrika China in Afrika
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Afrikanische Union Afrikanische Union
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Afrikas Weg in die Unabhängigkeit Afrikas Weg in die Unabhängigkeit
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Die Kolonialisierung Afrikas Die Kolonialisierung Afrikas
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Die ASEAN-Staaten Die ASEAN-Staaten
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TIPP!
Regionalmacht Iran Regionalmacht Iran
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Saudi-Arabien Saudi-Arabien
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Kooperation am Golf Kooperation am Golf
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Der Bürgerkrieg in Syrien Der Bürgerkrieg in Syrien
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Die Wirtschaft der USA Die Wirtschaft der USA
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Präsidentenwahl in den USA 2016 Präsidentenwahl in den USA 2016
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Wahlen zum US-Kongress Wahlen zum US-Kongress
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Die Verfassung Spaniens Die Verfassung Spaniens
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Wahlen in Österreich Wahlen in Österreich
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Die Verfassung Belgiens Die Verfassung Belgiens
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Francophonie Francophonie
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Präsidentenwahlen in Frankreich Präsidentenwahlen in Frankreich
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Das Brexit-Referendum Das Brexit-Referendum
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Wahlen zum britischen Unterhaus Wahlen zum britischen Unterhaus
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Ausgaben für den Umweltschutz Ausgaben für den Umweltschutz
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Welthandelsorganisation - WTO Welthandelsorganisation - WTO
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Basiskonto - Pfändungsschutzkonto Basiskonto - Pfändungsschutzkonto
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Überschuldet - was nun? Überschuldet - was nun?
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Der Europäische Rat Der Europäische Rat
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Palmöl Palmöl
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Die Welt des Kaffees Die Welt des Kaffees
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Das Pariser Klimaschutzabkommen Das Pariser Klimaschutzabkommen
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Welt-Klimakonferenzen Welt-Klimakonferenzen
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Verwundbar durch Klimawandel Verwundbar durch Klimawandel
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Plastikabfall im Meer Plastikabfall im Meer
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OPEC OPEC
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Die Welt im Schuldenfieber Die Welt im Schuldenfieber
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Finanzmärkte und Realwirtschaft Finanzmärkte und Realwirtschaft
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Spekulationsblasen Spekulationsblasen
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Einkommensungleichheit Einkommensungleichheit
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Strukturen der Weltwirtschaft Strukturen der Weltwirtschaft
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Die Welt-Einkommensklassen Die Welt-Einkommensklassen
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Staatsfonds Staatsfonds
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Transnationale Unternehmen Transnationale Unternehmen
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Weltkrankheit Korruption Weltkrankheit Korruption
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Moderne Sklaverei Moderne Sklaverei
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Frauen in der Arbeitswelt Frauen in der Arbeitswelt
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Die Last der öffentlichen Abgaben Die Last der öffentlichen Abgaben
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Energiearmut Energiearmut
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Millenniumsziel 8: Globale Entwicklungspartnerschaft Millenniumsziel 8: Globale...
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G-20 - Gestaltungsmächte der Weltwirtschaftspolitik G-20 - Gestaltungsmächte der...
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Die größten Volkswirtschaften Die größten Volkswirtschaften
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Kindersterblichkeit Kindersterblichkeit
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Antisemitismus in Deutschland Antisemitismus in Deutschland
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Das Integrationsgesetz Das Integrationsgesetz
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Grundrechte Grundrechte
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Automobilproduktion weltweit Automobilproduktion weltweit
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Exportgarantien des Bundes Exportgarantien des Bundes
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Die Bildung von Wechselkursen Die Bildung von Wechselkursen
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Pkw-Produktion in Deutschland Pkw-Produktion in Deutschland
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Das Technische Hilfswerk Das Technische Hilfswerk
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Ausgaben der EU Ausgaben der EU
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Familie und Beruf Familie und Beruf
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Ehe- und Familiennamen Ehe- und Familiennamen
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Der Gang eines Strafverfahrens Der Gang eines Strafverfahrens
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Die Strafjustiz Die Strafjustiz
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Das Finanzgerichtsverfahren Das Finanzgerichtsverfahren
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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Der Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof
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Das Oberlandesgericht Das Oberlandesgericht
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Das Landgericht Das Landgericht
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Das Amtsgericht Das Amtsgericht
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Freiwillige Gerichtsbarkeit Freiwillige Gerichtsbarkeit
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Juristische Personen Juristische Personen
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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
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Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
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UNO-Menschenrechte - 10.12.1948 UNO-Menschenrechte - 10.12.1948
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UNO - 24.10.1945 UNO - 24.10.1945
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Grundgesetz - 23.05.1949 Grundgesetz - 23.05.1949
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Römische Verträge - 25.03.1957 Römische Verträge - 25.03.1957
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Das politische System Israels Das politische System Israels
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Beschäftigungsziele 2020 Beschäftigungsziele 2020
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Die Rechte der Bürger in der EU Die Rechte der Bürger in der EU
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Die Osterweiterung der NATO Die Osterweiterung der NATO
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Die Megastädte von morgen Die Megastädte von morgen
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Der Weg zum Wohlstand Der Weg zum Wohlstand
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Arbeitsausfälle und ihre Kosten Arbeitsausfälle und ihre Kosten
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Bindung an Tarifverträge Bindung an Tarifverträge
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Der neue Personalausweis Der neue Personalausweis
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Sicherungsverwahrung Sicherungsverwahrung
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Hinter Schloss und Riegel Hinter Schloss und Riegel
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