Charta der Grundrechte der Europäischen Union

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Infografik Nr. 714024

Am 7. Dezember 2000 wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die drei Hauptorgane der EU – Parlament, Rat und Kommission – feierlich verkündet und am 12. De ...

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Am 7. Dezember 2000 wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die drei Hauptorgane der EU – Parlament, Rat und Kommission – feierlich verkündet und am 12. Dezember 2012 in leicht veränderter Form erneut angenommen. Sie steht nunmehr rechtlich gleichrangig neben den Grundverträgen der EU, wurde aber nicht in den EU-Vertrag eingebettet, dessen Art. 6 nur auf sie verweist. Den Text der Charta hatte ein Konvent mit 62 Mitgliedern unter Vorsitz des früheren deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog ausgearbeitet, um darin die gemeinsamen Grundwerte und Rechtsprinzipien der Gemeinschaft in einfacher Sprache und für jedermann sichtbar zu dokumentieren. Die Charta setzt kein völlig neues Recht, sondern trägt zusammen, was in den EU-Verträgen, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten schon angelegt ist. Die in ihren 54 Artikeln ausformulierten Grundrechte binden die Organe und Einrichtungen der EU sowie die Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Nicht zuletzt dient sie als Bezugspunkt für die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Die unveräußerliche Würde des Menschen und die Pflicht des Staates, sie zu achten und zu schützen, steht im Zentrum des modernen Verfassungsverständnisses. Auch in der EU-Charta nimmt sie deshalb eine Schlüsselstellung ein. Es folgen drei Kapitel, die sich wohl nicht zufällig an die Leitbegriffe der Französischen Revolution anlehnen: Freiheiten, Gleichheit, Solidarität. Zu den garantierten Freiheiten gehören u.a. das individuelle Recht auf Freiheit und Sicherheit, auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation, auf Gedanken-, Meinungs- und Informationsfreiheit und auf den Schutz der persönlichen Daten. Auch die Berufs- und Niederlassungsfreiheit, die unternehmerische Freiheit und die Garantie des Eigentumsrechts sind in diesem Kapitel verankert. Gleichheit meint u.a. die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichheit von Männern und Frauen, die Achtung der kulturellen, religiösen und sprachlichen Vielfalt und die Anerkennung der Rechte von Kindern, älteren Menschen und Behinderten. Unter der Überschrift Solidarität werden soziale Rechte, Arbeitnehmerrechte, der Anspruch auf Schutz der Familie, der Umweltschutz und der Verbraucherschutz subsumiert. Ein weiteres Kapitel ist den Bürgerrechten gewidmet, wie sie zu einem guten Teil auch in den Grundverträgen enthalten sind (Wahlrecht, Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht innerhalb der EU, Petitionsrecht usw.). In einer zukunftsweisenden Neuformulierung kommt das Recht auf gute Verwaltung hinzu. Der Kreis schließt sich mit der Darlegung grundlegender Rechte der Bürger im Verhältnis zur Justiz.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 06/2017
Die Weimarer Republik 1919-1933 Die Weimarer Republik 1919-1933
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Der Europarat Der Europarat
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Der Europäische Rat Der Europäische Rat
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Gesundheitssysteme im Vergleich Gesundheitssysteme im Vergleich
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Deutschlands Klimaziele bis 2030 Deutschlands Klimaziele bis 2030
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Konsum bewegter Bilder Konsum bewegter Bilder
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Grundrechtseinschränkungen Grundrechtseinschränkungen
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Das Sozialpunkte-System in China Das Sozialpunkte-System in China
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EU-Emissionshandel EU-Emissionshandel
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Der Verlauf einer Virus-Pandemie Der Verlauf einer Virus-Pandemie
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Trumps Nahost-Friedensplan Trumps Nahost-Friedensplan
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Der Weltklimarat - IPCC Der Weltklimarat - IPCC
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TIPP!
Flugreisen Flugreisen
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Die globale Energiewende Die globale Energiewende
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Überbelastung durch Wohnkosten Überbelastung durch Wohnkosten
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Das Netto vom Brutto Das Netto vom Brutto
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Schutzsuchende in Deutschland Schutzsuchende in Deutschland
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Die Länderfinanzen Die Länderfinanzen
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Studentenwerke Studentenwerke
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Forschung für die Praxis: Die Fraunhofer-Gesellschaft Forschung für die Praxis: Die...
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Die private Krankenversicherung Die private Krankenversicherung
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Vermögen ungleich verteilt Vermögen ungleich verteilt
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Energieverbrauch im Verkehr Energieverbrauch im Verkehr
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Industrie 4.0 Industrie 4.0
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Die Antarktis Die Antarktis
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Das britische Regierungssystem Das britische Regierungssystem
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Das neue Gesicht Europas Das neue Gesicht Europas
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Rüstungskontrolle in Europa Rüstungskontrolle in Europa
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Der Ministerrat der DDR Der Ministerrat der DDR
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Die Volkskammer der DDR Die Volkskammer der DDR
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Factoring Factoring
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Die Kreditarten Die Kreditarten
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Geld - Begriff und Funktionen Geld - Begriff und Funktionen
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Die Ordnung des Handwerks Die Ordnung des Handwerks
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2 x deutsche Industrie 2 x deutsche Industrie
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5x Arbeitslosigkeit 5x Arbeitslosigkeit
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Die Sozialpartner Die Sozialpartner
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Konjunkturpakete gegen die Krise Konjunkturpakete gegen die Krise
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Die Mehrwertsteuer Die Mehrwertsteuer
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Renten für morgen Renten für morgen
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Der Sozialversicherungsausweis Der Sozialversicherungsausweis
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Die Jugendgerichtsbarkeit Die Jugendgerichtsbarkeit
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Das gerichtliche Mahnverfahren Das gerichtliche Mahnverfahren
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Der Gang eines Zivilprozesses Der Gang eines Zivilprozesses
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Die Strafjustiz Die Strafjustiz
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Der Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Bestellung einer Hypothek Bestellung einer Hypothek
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Mietvertrag Mietvertrag
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Kaufvertrag - Mängelansprüche Kaufvertrag - Mängelansprüche
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Rechts- und Geschäftsfähigkeit Rechts- und Geschäftsfähigkeit
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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
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Die Opposition Die Opposition
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Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
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Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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Baden-Württemberg Baden-Württemberg
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Mitgliedsländer der  OECD Mitgliedsländer der OECD
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Die Mobilität von morgen Die Mobilität von morgen
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Welthandelsorganisation - WTO Welthandelsorganisation - WTO
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Basiskonto - Pfändungsschutzkonto Basiskonto - Pfändungsschutzkonto
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Überschuldet - was nun? Überschuldet - was nun?
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Der Europäische Rat Der Europäische Rat
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Palmöl Palmöl
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Die Welt des Kaffees Die Welt des Kaffees
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Das Pariser Klimaschutzabkommen Das Pariser Klimaschutzabkommen
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Welt-Klimakonferenzen Welt-Klimakonferenzen
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Verwundbar durch Klimawandel Verwundbar durch Klimawandel
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Plastikabfall im Meer Plastikabfall im Meer
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OPEC OPEC
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Die Welt im Schuldenfieber Die Welt im Schuldenfieber
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Finanzmärkte und Realwirtschaft Finanzmärkte und Realwirtschaft
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Spekulationsblasen Spekulationsblasen
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Einkommensungleichheit Einkommensungleichheit
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Strukturen der Weltwirtschaft Strukturen der Weltwirtschaft
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Die Welt-Einkommensklassen Die Welt-Einkommensklassen
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Staatsfonds Staatsfonds
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Transnationale Unternehmen Transnationale Unternehmen
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Weltkrankheit Korruption Weltkrankheit Korruption
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Moderne Sklaverei Moderne Sklaverei
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Frauen in der Arbeitswelt Frauen in der Arbeitswelt
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Die Last der öffentlichen Abgaben Die Last der öffentlichen Abgaben
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Energiearmut Energiearmut
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Millenniumsziel 8: Globale Entwicklungspartnerschaft Millenniumsziel 8: Globale...
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G-20 - Gestaltungsmächte der Weltwirtschaftspolitik G-20 - Gestaltungsmächte der...
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Die größten Volkswirtschaften Die größten Volkswirtschaften
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Kindersterblichkeit Kindersterblichkeit
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Antisemitismus in Deutschland Antisemitismus in Deutschland
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Das Integrationsgesetz Das Integrationsgesetz
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Automobilproduktion weltweit Automobilproduktion weltweit
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Exportgarantien des Bundes Exportgarantien des Bundes
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Die Bildung von Wechselkursen Die Bildung von Wechselkursen
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Pkw-Produktion in Deutschland Pkw-Produktion in Deutschland
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Das Technische Hilfswerk Das Technische Hilfswerk
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Familie und Beruf Familie und Beruf
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Ehe- und Familiennamen Ehe- und Familiennamen
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Der Gang eines Strafverfahrens Der Gang eines Strafverfahrens
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Der Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof
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Das Oberlandesgericht Das Oberlandesgericht
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Das Landgericht Das Landgericht
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Juristische Personen Juristische Personen
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Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
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UNO-Menschenrechte - 10.12.1948 UNO-Menschenrechte - 10.12.1948
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UNO - 24.10.1945 UNO - 24.10.1945
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Grundgesetz - 23.05.1949 Grundgesetz - 23.05.1949
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Römische Verträge - 25.03.1957 Römische Verträge - 25.03.1957
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Das politische System Israels Das politische System Israels
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Beschäftigungsziele 2020 Beschäftigungsziele 2020
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Die Rechte der Bürger in der EU Die Rechte der Bürger in der EU
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Die Osterweiterung der NATO Die Osterweiterung der NATO
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Die Megastädte von morgen Die Megastädte von morgen
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Der Weg zum Wohlstand Der Weg zum Wohlstand
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Arbeitsausfälle und ihre Kosten Arbeitsausfälle und ihre Kosten
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Bindung an Tarifverträge Bindung an Tarifverträge
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Der neue Personalausweis Der neue Personalausweis
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Sicherungsverwahrung Sicherungsverwahrung
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Hinter Schloss und Riegel Hinter Schloss und Riegel
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