Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Charta der Grundrechte der Europäischen Union
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Infografik Nr. 714024

Am 7. Dezember 2000 wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die drei Hauptorgane der EU – Parlament, Rat und Kommission – feierlich verkündet und am 12. De ...

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Am 7. Dezember 2000 wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die drei Hauptorgane der EU – Parlament, Rat und Kommission – feierlich verkündet und am 12. Dezember 2012 in leicht veränderter Form erneut angenommen. Sie steht nunmehr rechtlich gleichrangig neben den Grundverträgen der EU, wurde aber nicht in den EU-Vertrag eingebettet, dessen Art. 6 nur auf sie verweist. Den Text der Charta hatte ein Konvent mit 62 Mitgliedern unter Vorsitz des früheren deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog ausgearbeitet, um darin die gemeinsamen Grundwerte und Rechtsprinzipien der Gemeinschaft in einfacher Sprache und für jedermann sichtbar zu dokumentieren. Die Charta setzt kein völlig neues Recht, sondern trägt zusammen, was in den EU-Verträgen, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten schon angelegt ist. Die in ihren 54 Artikeln ausformulierten Grundrechte binden die Organe und Einrichtungen der EU sowie die Mitgliedstaaten bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Nicht zuletzt dient sie als Bezugspunkt für die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Die unveräußerliche Würde des Menschen und die Pflicht des Staates, sie zu achten und zu schützen, steht im Zentrum des modernen Verfassungsverständnisses. Auch in der EU-Charta nimmt sie deshalb eine Schlüsselstellung ein. Es folgen drei Kapitel, die sich wohl nicht zufällig an die Leitbegriffe der Französischen Revolution anlehnen: Freiheiten, Gleichheit, Solidarität. Zu den garantierten Freiheiten gehören u.a. das individuelle Recht auf Freiheit und Sicherheit, auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation, auf Gedanken-, Meinungs- und Informationsfreiheit und auf den Schutz der persönlichen Daten. Auch die Berufs- und Niederlassungsfreiheit, die unternehmerische Freiheit und die Garantie des Eigentumsrechts sind in diesem Kapitel verankert. Gleichheit meint u.a. die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichheit von Männern und Frauen, die Achtung der kulturellen, religiösen und sprachlichen Vielfalt und die Anerkennung der Rechte von Kindern, älteren Menschen und Behinderten. Unter der Überschrift Solidarität werden soziale Rechte, Arbeitnehmerrechte, der Anspruch auf Schutz der Familie, der Umweltschutz und der Verbraucherschutz subsumiert. Ein weiteres Kapitel ist den Bürgerrechten gewidmet, wie sie zu einem guten Teil auch in den Grundverträgen enthalten sind (Wahlrecht, Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht innerhalb der EU, Petitionsrecht usw.). In einer zukunftsweisenden Neuformulierung kommt das Recht auf gute Verwaltung hinzu. Der Kreis schließt sich mit der Darlegung grundlegender Rechte der Bürger im Verhältnis zur Justiz.

Reihe: 53
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Ausgabe: 06/2017
Grundrechte Grundrechte
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Die Rechte der Bürger in der EU Die Rechte der Bürger in der EU
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Der Europäische Rat Der Europäische Rat
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Reform des Bundeswahlrechts Reform des Bundeswahlrechts
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Parteispenden Parteispenden
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Grundrechtseinschränkungen Grundrechtseinschränkungen
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Ausgaben der EU Ausgaben der EU
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Wahlen ohne Wähler? Wahlen ohne Wähler?
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Die vier Freiheiten im Binnenmarkt Die vier Freiheiten im Binnenmarkt
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Subsidiarität Subsidiarität
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Agenda für den Frieden Agenda für den Frieden
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Der Aufbau der AFD Der Aufbau der AFD
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Jugendarbeitsschutz Jugendarbeitsschutz
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Die Rolle der Interessenverbände Die Rolle der Interessenverbände
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Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
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Verfahren der Stimmenverrechnung Verfahren der Stimmenverrechnung
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So wählen Sie So wählen Sie
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Die Wahlgrundsätze ... Die Wahlgrundsätze ...
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Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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Verfassung für Rheinland-Pfalz Verfassung für Rheinland-Pfalz
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So arbeitet die Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
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Die Wahl des Staatsoberhaupts Die Wahl des Staatsoberhaupts
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Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
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Der Vermittlungsausschuss Der Vermittlungsausschuss
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TIPP!
Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Gesetzgebungskompetenzen Gesetzgebungskompetenzen
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Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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TIPP!
Staatsziele Staatsziele
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Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
30 Credits (~ 3,00 €)
Rechtsstaat und Sozialstaat Rechtsstaat und Sozialstaat
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Grundsätze der Verfassung Grundsätze der Verfassung
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Formen der Diktatur Formen der Diktatur
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Formen der Republik Formen der Republik
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Formen der Monarchie Formen der Monarchie
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Europäische Bürgerinitiative Europäische Bürgerinitiative
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Meinungen über Europa Meinungen über Europa
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Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
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Die Finanzen der politischen Parteien Die Finanzen der politischen Parteien
ab 20 Credits (~ 2,00 €)
Die Linke Die Linke
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Kulturelle Aktivitäten in der EU Kulturelle Aktivitäten in der EU
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Regionale Unterschiede in der EU Regionale Unterschiede in der EU
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Moderne Sklaverei Moderne Sklaverei
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Der Internationale Gerichtshof Der Internationale Gerichtshof
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Leistungen an Asylbewerber Leistungen an Asylbewerber
30 Credits (~ 3,00 €)
Asylrecht Asylrecht
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Alternative für Deutschland (AfD) Alternative für Deutschland (AfD)
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Die Abgeordneten und ihre Berufe Die Abgeordneten und ihre Berufe
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Frauen im Parlament Frauen im Parlament
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Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
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Legitimation durch Wahlen Legitimation durch Wahlen
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Minderheitsregierungen Minderheitsregierungen
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Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
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Ausgaben für den Umweltschutz Ausgaben für den Umweltschutz
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Welthandelsorganisation - WTO Welthandelsorganisation - WTO
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Basiskonto - Pfändungsschutzkonto Basiskonto - Pfändungsschutzkonto
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Überschuldet - was nun? Überschuldet - was nun?
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Der Europäische Rat Der Europäische Rat
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Palmöl Palmöl
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Die Welt des Kaffees Die Welt des Kaffees
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Das Pariser Klimaschutzabkommen Das Pariser Klimaschutzabkommen
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Welt-Klimakonferenzen Welt-Klimakonferenzen
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Verwundbar durch Klimawandel Verwundbar durch Klimawandel
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Plastikabfall im Meer Plastikabfall im Meer
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OPEC OPEC
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Die Welt im Schuldenfieber Die Welt im Schuldenfieber
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Finanzmärkte und Realwirtschaft Finanzmärkte und Realwirtschaft
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Spekulationsblasen Spekulationsblasen
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Einkommensungleichheit Einkommensungleichheit
30 Credits (~ 3,00 €)
Strukturen der Weltwirtschaft Strukturen der Weltwirtschaft
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Welt-Einkommensklassen Die Welt-Einkommensklassen
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Staatsfonds Staatsfonds
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Transnationale Unternehmen Transnationale Unternehmen
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Weltkrankheit Korruption Weltkrankheit Korruption
20 Credits (~ 2,00 €)
Moderne Sklaverei Moderne Sklaverei
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Frauen in der Arbeitswelt Frauen in der Arbeitswelt
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Die Last der öffentlichen Abgaben Die Last der öffentlichen Abgaben
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Energiearmut Energiearmut
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Millenniumsziel 8: Globale Entwicklungspartnerschaft Millenniumsziel 8: Globale...
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G-20 - Gestaltungsmächte der Weltwirtschaftspolitik G-20 - Gestaltungsmächte der...
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Die größten Volkswirtschaften Die größten Volkswirtschaften
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Kindersterblichkeit Kindersterblichkeit
30 Credits (~ 3,00 €)
Antisemitismus in Deutschland Antisemitismus in Deutschland
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Das Integrationsgesetz Das Integrationsgesetz
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Grundrechte Grundrechte
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Automobilproduktion weltweit Automobilproduktion weltweit
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Exportgarantien des Bundes Exportgarantien des Bundes
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Die Bildung von Wechselkursen Die Bildung von Wechselkursen
30 Credits (~ 3,00 €)
Pkw-Produktion in Deutschland Pkw-Produktion in Deutschland
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Das Technische Hilfswerk Das Technische Hilfswerk
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Ausgaben der EU Ausgaben der EU
30 Credits (~ 3,00 €)
Familie und Beruf Familie und Beruf
30 Credits (~ 3,00 €)
Ehe- und Familiennamen Ehe- und Familiennamen
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Gang eines Strafverfahrens Der Gang eines Strafverfahrens
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Strafjustiz Die Strafjustiz
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Das Finanzgerichtsverfahren Das Finanzgerichtsverfahren
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Der Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof
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Das Oberlandesgericht Das Oberlandesgericht
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Das Landgericht Das Landgericht
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Das Amtsgericht Das Amtsgericht
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Freiwillige Gerichtsbarkeit Freiwillige Gerichtsbarkeit
30 Credits (~ 3,00 €)
Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Juristische Personen Juristische Personen
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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
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Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
30 Credits (~ 3,00 €)
UNO-Menschenrechte - 10.12.1948 UNO-Menschenrechte - 10.12.1948
20 Credits (~ 2,00 €)
UNO - 24.10.1945 UNO - 24.10.1945
20 Credits (~ 2,00 €)
Grundgesetz - 23.05.1949 Grundgesetz - 23.05.1949
20 Credits (~ 2,00 €)
Römische Verträge - 25.03.1957 Römische Verträge - 25.03.1957
20 Credits (~ 2,00 €)
Das politische System Israels Das politische System Israels
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Beschäftigungsziele 2020 Beschäftigungsziele 2020
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Die Rechte der Bürger in der EU Die Rechte der Bürger in der EU
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Osterweiterung der NATO Die Osterweiterung der NATO
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Die Megastädte von morgen Die Megastädte von morgen
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Der Weg zum Wohlstand Der Weg zum Wohlstand
30 Credits (~ 3,00 €)
Arbeitsausfälle und ihre Kosten Arbeitsausfälle und ihre Kosten
30 Credits (~ 3,00 €)
Bindung an Tarifverträge Bindung an Tarifverträge
30 Credits (~ 3,00 €)
Der neue Personalausweis Der neue Personalausweis
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Sicherungsverwahrung Sicherungsverwahrung
30 Credits (~ 3,00 €)
Hinter Schloss und Riegel Hinter Schloss und Riegel
30 Credits (~ 3,00 €)
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