Der Europäische Rat

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Der Europäische Rat

Die Abstimmung über den generellen Kurs der europäischen Zusammenarbeit erfolgt seit 1969 auf den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft. Di ...

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Der Europäische Rat

Die Abstimmung über den generellen Kurs der europäischen Zusammenarbeit erfolgt seit 1969 auf den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft. Diese anfangs noch unregelmäßigen Treffen wurden 1974 als Europäischer Rat zur ständigen Einrichtung erhoben. Der Europäische Rat befasste sich mit den Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft, nahm im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit aber auch zu wichtigen außenpolitischen Themen Stellung. Auf diese Weise verklammerte er die damals noch getrennten Bereiche des europäischen Einigungswerks und etablierte sich als oberstes Beratungs- und Entscheidungsgremium. Eine genauere Festlegung seiner Rolle erfolgte aber erst durch die Einheitliche Europäische Akte von 1986 und im Maastrichter Vertrag über die Europäische Union von 1992. Durch den Vertrag von Lissabon erhielt der Europäische Rat 2009 erstmals den Status eines EU-Organs und wurde damit fest in den institutionellen Rahmen der Union eingebunden.

Unverändert blieb seine Funktion, die Grundlinien der europäischen Einigung zu bestimmen. „Der Europäische Rat“, so heißt es in Art.15 des EU-Vertrags, „gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest.“ Er beschließt insbesondere auch über die strategischen Interessen und Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Im Spannungsfeld föderaler und nationalstaatlicher Elemente in der EU vertritt er die Position der Mitgliedstaaten. Gesetzgeberische Funktionen hat er jedoch nicht.

Der Europäische Rat (ER) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rats und dem Präsidenten der Kommission zusammen. An seinen Arbeiten nimmt auch der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik teil. Den Vorsitz bei seinen Beratung führt der Präsident des Europäischen Rats („EU-Präsident“), der vom ER auf 2½ Jahre gewählt wird (einmalige Wiederwahl ist möglich). Unter seiner Leitung tritt der ER zweimal im Halbjahr zu regulären Gipfeltreffen zusammen, die bei Bedarf durch außerordentliche Tagungen ergänzt werden.

Der ER trifft weitere wichtige Personalentscheidungen: Er schlägt unter Berücksichtigung der Europawahlen den Kommissionspräsidenten vor, den er nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ernennt, und ist auch für die offizielle Ernennung der gesamten Kommission zuständig. Mit dem Einverständnis des Kommissionspräsidenten beruft er den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik. Und schließlich ernennt er auch die Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank.

Ausgabe: 10/2015
Reihe: 53
color: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
Reihentitel: Zahlenbilder
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Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
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EU-Haushalt 2021 EU-Haushalt 2021
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Das Lobbyregister Das Lobbyregister
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Reform des Bundeswahlrechts Reform des Bundeswahlrechts
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Parteispenden Parteispenden
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Wahlen ohne Wähler? Wahlen ohne Wähler?
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Der Vertrag von Nizza Der Vertrag von Nizza
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Die Rolle der Interessenverbände Die Rolle der Interessenverbände
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Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
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Die Wahlgrundsätze ... Die Wahlgrundsätze ...
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Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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Die Opposition Die Opposition
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So arbeitet die Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
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TIPP!
Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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Die Europäische Zentralbank Die Europäische Zentralbank
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Die Euro-Zone Die Euro-Zone
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Meinungen über Europa Meinungen über Europa
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Schengen: Europa ohne Grenzen Schengen: Europa ohne Grenzen
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TIPP!
Der Vertrag von Lissabon 07/2008 Der Vertrag von Lissabon 07/2008
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Der Vertrag von Nizza 02/2001 Der Vertrag von Nizza 02/2001
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Der Europäische Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Die Finanzen der politischen Parteien Die Finanzen der politischen Parteien
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Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung
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Das Brexit-Referendum Das Brexit-Referendum
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Arbeitswelt im Wandel Arbeitswelt im Wandel
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TIPP!
Wirtschaftsstruktur im Wandel Wirtschaftsstruktur im Wandel
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Der Aufbau der Parteien Der Aufbau der Parteien
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Die Sonntagsfrage Die Sonntagsfrage
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Diäten der Bundestagsabgeordneten Diäten der Bundestagsabgeordneten
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Die Abgeordneten und ihre Berufe Die Abgeordneten und ihre Berufe
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Die Wähler und ihre Stimmen Die Wähler und ihre Stimmen
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Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
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Bundestagswahlen 1949-2021 (Text) Bundestagswahlen 1949-2021 (Text)
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Sitzverteilung im Bundestag Sitzverteilung im Bundestag
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Bundestagswahlen 1949-2021 Bundestagswahlen 1949-2021
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Bundestagswahlkreise 2017 Bundestagswahlkreise 2017
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Die Wahl des Bundespräsidenten Die Wahl des Bundespräsidenten
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Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
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Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
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Ausgaben für den Umweltschutz Ausgaben für den Umweltschutz
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Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
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Welthandelsorganisation - WTO Welthandelsorganisation - WTO
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Das Brexit-Referendum Das Brexit-Referendum
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Palmöl Palmöl
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Die Welt des Kaffees Die Welt des Kaffees
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Das Pariser Klimaschutzabkommen Das Pariser Klimaschutzabkommen
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Internationale Klimadiplomatie Internationale Klimadiplomatie
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Verwundbar durch Klimawandel Verwundbar durch Klimawandel
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Plastikabfall im Meer Plastikabfall im Meer
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Die Welt im Schuldenfieber Die Welt im Schuldenfieber
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Finanzmärkte und Realwirtschaft Finanzmärkte und Realwirtschaft
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Spekulationsblasen Spekulationsblasen
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Einkommensungleichheit Einkommensungleichheit
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Strukturen der Weltwirtschaft Strukturen der Weltwirtschaft
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Schocks für die Weltwirtschaft Schocks für die Weltwirtschaft
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Die Welt-Einkommensklassen Die Welt-Einkommensklassen
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Staatsfonds Staatsfonds
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Transnationale Unternehmen Transnationale Unternehmen
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Weltkrankheit Korruption Weltkrankheit Korruption
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Moderne Sklaverei Moderne Sklaverei
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Frauen in der Arbeitswelt Frauen in der Arbeitswelt
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Die Last der öffentlichen Abgaben Die Last der öffentlichen Abgaben
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Energiearmut Energiearmut
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Millenniumsziel 8: Globale Entwicklungspartnerschaft Millenniumsziel 8: Globale...
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G-20 - Gestaltungsmächte der Weltwirtschaftspolitik G-20 - Gestaltungsmächte der...
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Die größten Volkswirtschaften Die größten Volkswirtschaften
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Kindersterblichkeit Kindersterblichkeit
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Automobilproduktion weltweit Automobilproduktion weltweit
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Exportgarantien des Bundes Exportgarantien des Bundes
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Die Bildung von Wechselkursen Die Bildung von Wechselkursen
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Pkw-Produktion in Deutschland Pkw-Produktion in Deutschland
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Das Technische Hilfswerk Das Technische Hilfswerk
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Das Verfassungssystem der USA Das Verfassungssystem der USA
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Verfassung der Schweiz Verfassung der Schweiz
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Das britische Regierungssystem Das britische Regierungssystem
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Ausgaben der EU Ausgaben der EU
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Familie und Beruf Familie und Beruf
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Ehe- und Familiennamen Ehe- und Familiennamen
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Der Gang eines Strafverfahrens Der Gang eines Strafverfahrens
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Die Strafjustiz Die Strafjustiz
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Das Finanzgerichtsverfahren Das Finanzgerichtsverfahren
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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Der Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof
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Das Oberlandesgericht Das Oberlandesgericht
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Das Landgericht Das Landgericht
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Das Amtsgericht Das Amtsgericht
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Freiwillige Gerichtsbarkeit Freiwillige Gerichtsbarkeit
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Juristische Personen Juristische Personen
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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
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Verfassung der Niederlande Verfassung der Niederlande
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Beschäftigungsziele 2020 Beschäftigungsziele 2020
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Die Europäische Zentralbank Die Europäische Zentralbank
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Der Europäische Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof
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Die Organe der EU Die Organe der EU
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Die Osterweiterung der NATO Die Osterweiterung der NATO
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Die Megastädte von morgen Die Megastädte von morgen
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Der Weg zum Wohlstand Der Weg zum Wohlstand
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Arbeitsausfälle und ihre Kosten Arbeitsausfälle und ihre Kosten
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Bindung an Tarifverträge Bindung an Tarifverträge
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Sicherungsverwahrung Sicherungsverwahrung
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Hinter Schloss und Riegel Hinter Schloss und Riegel
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Stiftungen Stiftungen
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Gesetzliche Betreuung Gesetzliche Betreuung
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