Der Europäische Rat

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Der Europäische Rat

Die Abstimmung über den generellen Kurs der europäischen Zusammenarbeit erfolgt seit 1969 auf den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft. Di ...

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Der Europäische Rat

Die Abstimmung über den generellen Kurs der europäischen Zusammenarbeit erfolgt seit 1969 auf den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft. Diese anfangs noch unregelmäßigen Treffen wurden 1974 als Europäischer Rat zur ständigen Einrichtung erhoben. Der Europäische Rat befasste sich mit den Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft, nahm im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit aber auch zu wichtigen außenpolitischen Themen Stellung. Auf diese Weise verklammerte er die damals noch getrennten Bereiche des europäischen Einigungswerks und etablierte sich als oberstes Beratungs- und Entscheidungsgremium. Eine genauere Festlegung seiner Rolle erfolgte aber erst durch die Einheitliche Europäische Akte von 1986 und im Maastrichter Vertrag über die Europäische Union von 1992. Durch den Vertrag von Lissabon erhielt der Europäische Rat 2009 erstmals den Status eines EU-Organs und wurde damit fest in den institutionellen Rahmen der Union eingebunden.

Unverändert blieb seine Funktion, die Grundlinien der europäischen Einigung zu bestimmen. „Der Europäische Rat“, so heißt es in Art.15 des EU-Vertrags, „gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest.“ Er beschließt insbesondere auch über die strategischen Interessen und Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Im Spannungsfeld föderaler und nationalstaatlicher Elemente in der EU vertritt er die Position der Mitgliedstaaten. Gesetzgeberische Funktionen hat er jedoch nicht.

Der Europäische Rat (ER) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rats und dem Präsidenten der Kommission zusammen. An seinen Arbeiten nimmt auch der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik teil. Den Vorsitz bei seinen Beratung führt der Präsident des Europäischen Rats („EU-Präsident“), der vom ER auf 2½ Jahre gewählt wird (einmalige Wiederwahl ist möglich). Unter seiner Leitung tritt der ER zweimal im Halbjahr zu regulären Gipfeltreffen zusammen, die bei Bedarf durch außerordentliche Tagungen ergänzt werden.

Der ER trifft weitere wichtige Personalentscheidungen: Er schlägt unter Berücksichtigung der Europawahlen den Kommissionspräsidenten vor, den er nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ernennt, und ist auch für die offizielle Ernennung der gesamten Kommission zuständig. Mit dem Einverständnis des Kommissionspräsidenten beruft er den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik. Und schließlich ernennt er auch die Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 10/2015
Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
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EU-Emissionshandel EU-Emissionshandel
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Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
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Die Organe der EU Die Organe der EU
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Etappen der europäischen Einigung Etappen der europäischen Einigung
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Der Verlauf einer Virus-Pandemie Der Verlauf einer Virus-Pandemie
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Die globale Energiewende Die globale Energiewende
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Die Antarktis Die Antarktis
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Das Verfassungssystem  der USA Das Verfassungssystem der USA
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Die vier Freiheiten im Binnenmarkt Die vier Freiheiten im Binnenmarkt
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Das neue Gesicht Europas Das neue Gesicht Europas
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Rüstungskontrolle in Europa Rüstungskontrolle in Europa
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Nigeria Nigeria
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Vorwahlen in den USA Vorwahlen in den USA
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Zuwanderung in die USA Zuwanderung in die USA
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Jugend ohne Arbeit Jugend ohne Arbeit
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Die Dauer des Arbeitslebens Die Dauer des Arbeitslebens
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Dezentrale Agenturen der EU Dezentrale Agenturen der EU
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Die Westeuropäische Union Die Westeuropäische Union
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Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
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Die Osterweiterung der NATO Die Osterweiterung der NATO
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Südafrika Südafrika
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Der Suezkanal Der Suezkanal
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China in Afrika China in Afrika
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Afrikanische Union Afrikanische Union
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Afrikas Weg in die Unabhängigkeit Afrikas Weg in die Unabhängigkeit
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Die Kolonialisierung Afrikas Die Kolonialisierung Afrikas
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Die ASEAN-Staaten Die ASEAN-Staaten
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Regionalmacht Iran Regionalmacht Iran
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Saudi-Arabien Saudi-Arabien
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Kooperation am Golf Kooperation am Golf
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Der Bürgerkrieg in Syrien Der Bürgerkrieg in Syrien
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Die Wirtschaft der USA Die Wirtschaft der USA
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Präsidentenwahl in den USA 2016 Präsidentenwahl in den USA 2016
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Wahlen zum US-Kongress Wahlen zum US-Kongress
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Die Verfassung Spaniens Die Verfassung Spaniens
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Wahlen in Österreich Wahlen in Österreich
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Die Verfassung Belgiens Die Verfassung Belgiens
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Francophonie Francophonie
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Präsidentenwahlen in Frankreich Präsidentenwahlen in Frankreich
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Das Brexit-Referendum Das Brexit-Referendum
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Wahlen zum britischen Unterhaus Wahlen zum britischen Unterhaus
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Tödliche Flucht Tödliche Flucht
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Fluchtwege nach Europa Fluchtwege nach Europa
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Gesundheitssysteme im Vergleich Gesundheitssysteme im Vergleich
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Vermeidbarer Tod Vermeidbarer Tod
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Europas Bevölkerung 2015-2080 Europas Bevölkerung 2015-2080
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Millenniumsziel 8: Globale Entwicklungspartnerschaft Millenniumsziel 8: Globale...
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G-20 - Gestaltungsmächte der Weltwirtschaftspolitik G-20 - Gestaltungsmächte der...
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Die größten Volkswirtschaften Die größten Volkswirtschaften
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Maßstab menschliche Entwicklung Maßstab menschliche Entwicklung
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Kindersterblichkeit Kindersterblichkeit
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Nachbarstaaten Nachbarstaaten
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Deutschlands Klimaziele bis 2030 Deutschlands Klimaziele bis 2030
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Grundrechtseinschränkungen Grundrechtseinschränkungen
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Das Sozialpunkte-System in China Das Sozialpunkte-System in China
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Der Weltklimarat - IPCC Der Weltklimarat - IPCC
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Der UN-Migrationspakt Der UN-Migrationspakt
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UNESCO-Welterbestätten UNESCO-Welterbestätten
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Glücksspiel Glücksspiel
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PISA 2018 PISA 2018
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Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
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Ausgaben für den Umweltschutz Ausgaben für den Umweltschutz
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Welthandelsorganisation - WTO Welthandelsorganisation - WTO
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Das Brexit-Referendum Das Brexit-Referendum
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Palmöl Palmöl
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Die Welt des Kaffees Die Welt des Kaffees
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Das Pariser Klimaschutzabkommen Das Pariser Klimaschutzabkommen
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Welt-Klimakonferenzen Welt-Klimakonferenzen
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Verwundbar durch Klimawandel Verwundbar durch Klimawandel
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Plastikabfall im Meer Plastikabfall im Meer
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OPEC OPEC
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Die Welt im Schuldenfieber Die Welt im Schuldenfieber
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Finanzmärkte und Realwirtschaft Finanzmärkte und Realwirtschaft
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Spekulationsblasen Spekulationsblasen
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Einkommensungleichheit Einkommensungleichheit
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Strukturen der Weltwirtschaft Strukturen der Weltwirtschaft
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Die Welt-Einkommensklassen Die Welt-Einkommensklassen
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Staatsfonds Staatsfonds
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Transnationale Unternehmen Transnationale Unternehmen
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Weltkrankheit Korruption Weltkrankheit Korruption
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Moderne Sklaverei Moderne Sklaverei
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Frauen in der Arbeitswelt Frauen in der Arbeitswelt
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Die Last der öffentlichen Abgaben Die Last der öffentlichen Abgaben
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Energiearmut Energiearmut
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Millenniumsziel 8: Globale Entwicklungspartnerschaft Millenniumsziel 8: Globale...
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G-20 - Gestaltungsmächte der Weltwirtschaftspolitik G-20 - Gestaltungsmächte der...
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Die größten Volkswirtschaften Die größten Volkswirtschaften
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Kindersterblichkeit Kindersterblichkeit
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Automobilproduktion weltweit Automobilproduktion weltweit
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Exportgarantien des Bundes Exportgarantien des Bundes
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Die Bildung von Wechselkursen Die Bildung von Wechselkursen
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Pkw-Produktion in Deutschland Pkw-Produktion in Deutschland
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Das Technische Hilfswerk Das Technische Hilfswerk
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Ausgaben der EU Ausgaben der EU
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Familie und Beruf Familie und Beruf
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Ehe- und Familiennamen Ehe- und Familiennamen
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Der Gang eines Strafverfahrens Der Gang eines Strafverfahrens
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Die Strafjustiz Die Strafjustiz
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Das Finanzgerichtsverfahren Das Finanzgerichtsverfahren
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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Der Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof
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Das Oberlandesgericht Das Oberlandesgericht
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Das Landgericht Das Landgericht
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Das Amtsgericht Das Amtsgericht
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Freiwillige Gerichtsbarkeit Freiwillige Gerichtsbarkeit
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Juristische Personen Juristische Personen
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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
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Beschäftigungsziele 2020 Beschäftigungsziele 2020
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Die Osterweiterung der NATO Die Osterweiterung der NATO
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Die Megastädte von morgen Die Megastädte von morgen
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Der Weg zum Wohlstand Der Weg zum Wohlstand
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Arbeitsausfälle und ihre Kosten Arbeitsausfälle und ihre Kosten
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Bindung an Tarifverträge Bindung an Tarifverträge
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Sicherungsverwahrung Sicherungsverwahrung
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Hinter Schloss und Riegel Hinter Schloss und Riegel
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Stiftungen Stiftungen
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Gesetzliche Betreuung Gesetzliche Betreuung
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Basiskonto - Pfändungsschutzkonto Basiskonto - Pfändungsschutzkonto
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Überschuldet - was nun? Überschuldet - was nun?
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Bundeszentralregister Bundeszentralregister
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Rechtspfleger Rechtspfleger
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Rechtsprechung der Amtsgerichte Rechtsprechung der Amtsgerichte
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Staatsverschuldung in der EU Staatsverschuldung in der EU
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