Der Europäische Rat

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Der Europäische Rat

Die Abstimmung über den generellen Kurs der europäischen Zusammenarbeit erfolgt seit 1969 auf den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft. Di ...

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Der Europäische Rat

Die Abstimmung über den generellen Kurs der europäischen Zusammenarbeit erfolgt seit 1969 auf den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft. Diese anfangs noch unregelmäßigen Treffen wurden 1974 als Europäischer Rat zur ständigen Einrichtung erhoben. Der Europäische Rat befasste sich mit den Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft, nahm im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit aber auch zu wichtigen außenpolitischen Themen Stellung. Auf diese Weise verklammerte er die damals noch getrennten Bereiche des europäischen Einigungswerks und etablierte sich als oberstes Beratungs- und Entscheidungsgremium. Eine genauere Festlegung seiner Rolle erfolgte aber erst durch die Einheitliche Europäische Akte von 1986 und im Maastrichter Vertrag über die Europäische Union von 1992. Durch den Vertrag von Lissabon erhielt der Europäische Rat 2009 erstmals den Status eines EU-Organs und wurde damit fest in den institutionellen Rahmen der Union eingebunden.

Unverändert blieb seine Funktion, die Grundlinien der europäischen Einigung zu bestimmen. „Der Europäische Rat“, so heißt es in Art.15 des EU-Vertrags, „gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest.“ Er beschließt insbesondere auch über die strategischen Interessen und Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Im Spannungsfeld föderaler und nationalstaatlicher Elemente in der EU vertritt er die Position der Mitgliedstaaten. Gesetzgeberische Funktionen hat er jedoch nicht.

Der Europäische Rat (ER) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rats und dem Präsidenten der Kommission zusammen. An seinen Arbeiten nimmt auch der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik teil. Den Vorsitz bei seinen Beratung führt der Präsident des Europäischen Rats („EU-Präsident“), der vom ER auf 2½ Jahre gewählt wird (einmalige Wiederwahl ist möglich). Unter seiner Leitung tritt der ER zweimal im Halbjahr zu regulären Gipfeltreffen zusammen, die bei Bedarf durch außerordentliche Tagungen ergänzt werden.

Der ER trifft weitere wichtige Personalentscheidungen: Er schlägt unter Berücksichtigung der Europawahlen den Kommissionspräsidenten vor, den er nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ernennt, und ist auch für die offizielle Ernennung der gesamten Kommission zuständig. Mit dem Einverständnis des Kommissionspräsidenten beruft er den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik. Und schließlich ernennt er auch die Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 10/2015
Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
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Die Organe der Europäischen Union Die Organe der Europäischen Union
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Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
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Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
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Atombomben Atombomben
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Der Europäische Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof
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Ausgaben für das soziale Netz Ausgaben für das soziale Netz
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Der Weltklimarat - IPCC Der Weltklimarat - IPCC
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Die Funktionsweise des Internets Die Funktionsweise des Internets
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Die vier Freiheiten im Binnenmarkt Die vier Freiheiten im Binnenmarkt
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Subsidiarität Subsidiarität
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Hüter des Euro: Der EZB-Rat Hüter des Euro: Der EZB-Rat
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Die Europäische Zentralbank Die Europäische Zentralbank
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Die Euro-Zone Die Euro-Zone
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Europäische Bürgerinitiative Europäische Bürgerinitiative
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Die Rechte der Bürger in der EU Die Rechte der Bürger in der EU
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Ukraine Ukraine
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Die Verfassung der Türkei Die Verfassung der Türkei
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Die EU in der Welt Die EU in der Welt
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Breitbandversorgung Breitbandversorgung
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Bestand an Wohnungen Bestand an Wohnungen
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Konfliktregion Kaschmir Konfliktregion Kaschmir
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Hongkong Hongkong
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Die globale Energiewende Die globale Energiewende
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Seltene Erden Seltene Erden
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China und Taiwan China und Taiwan
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Internet-Unternehmen Internet-Unternehmen
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Der Aufstieg des Internets Der Aufstieg des Internets
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Militärbasen der USA Militärbasen der USA
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TIPP!
Der Nordirland-Konflikt Der Nordirland-Konflikt
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Nobelpreisträger aus Deutschland Nobelpreisträger aus Deutschland
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Der private Wasserverbrauch Der private Wasserverbrauch
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Die Antarktis Die Antarktis
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Der Atomwaffensperrvertrag Der Atomwaffensperrvertrag
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Reform des UN-Sicherheitsrats Reform des UN-Sicherheitsrats
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Agenda für den Frieden Agenda für den Frieden
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Glaubenssache Glaubenssache
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Prinzipien der sozialen Sicherung Prinzipien der sozialen Sicherung
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Eingetragene Lebenspartnerschaft Eingetragene Lebenspartnerschaft
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Ehe- und Familiennamen Ehe- und Familiennamen
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Gesetzliche Erbfolge Gesetzliche Erbfolge
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Schiedsgerichtsverfahren Schiedsgerichtsverfahren
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Zwangsversteigerung Zwangsversteigerung
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Das gerichtliche Mahnverfahren Das gerichtliche Mahnverfahren
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Der Gang eines Zivilprozesses Der Gang eines Zivilprozesses
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Der Gang eines Strafverfahrens Der Gang eines Strafverfahrens
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Das Amtsgericht Das Amtsgericht
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Schöffen - ehrenamtliche Richter Schöffen - ehrenamtliche Richter
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Das Grundbuch Das Grundbuch
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Bestellung einer Hypothek Bestellung einer Hypothek
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Kaufvertrag - Mängelansprüche Kaufvertrag - Mängelansprüche
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Verträge des täglichen Lebens Verträge des täglichen Lebens
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Schuldverhältnisse Schuldverhältnisse
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Stellvertretung und Vollmacht Stellvertretung und Vollmacht
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Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte
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Rechts- und Geschäftsfähigkeit Rechts- und Geschäftsfähigkeit
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Nigeria Nigeria
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Handelsbeziehungen der USA Handelsbeziehungen der USA
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Die Verfassung der Republik Polen Die Verfassung der Republik Polen
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Meinungen über Europa Meinungen über Europa
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Schengen: Europa ohne Grenzen Schengen: Europa ohne Grenzen
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Einsätze der EU im Ausland Einsätze der EU im Ausland
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Die Westeuropäische Union Die Westeuropäische Union
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Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
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Ausgaben für den Umweltschutz Ausgaben für den Umweltschutz
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Welthandelsorganisation - WTO Welthandelsorganisation - WTO
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Das Brexit-Referendum Das Brexit-Referendum
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Palmöl Palmöl
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Die Welt des Kaffees Die Welt des Kaffees
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Das Pariser Klimaschutzabkommen Das Pariser Klimaschutzabkommen
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Welt-Klimakonferenzen Welt-Klimakonferenzen
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Verwundbar durch Klimawandel Verwundbar durch Klimawandel
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Plastikabfall im Meer Plastikabfall im Meer
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OPEC OPEC
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Die Welt im Schuldenfieber Die Welt im Schuldenfieber
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Finanzmärkte und Realwirtschaft Finanzmärkte und Realwirtschaft
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Spekulationsblasen Spekulationsblasen
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Einkommensungleichheit Einkommensungleichheit
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Strukturen der Weltwirtschaft Strukturen der Weltwirtschaft
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Die Welt-Einkommensklassen Die Welt-Einkommensklassen
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Staatsfonds Staatsfonds
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Transnationale Unternehmen Transnationale Unternehmen
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Weltkrankheit Korruption Weltkrankheit Korruption
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Moderne Sklaverei Moderne Sklaverei
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Frauen in der Arbeitswelt Frauen in der Arbeitswelt
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Die Last der öffentlichen Abgaben Die Last der öffentlichen Abgaben
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Energiearmut Energiearmut
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Millenniumsziel 8: Globale Entwicklungspartnerschaft Millenniumsziel 8: Globale...
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G-20 - Gestaltungsmächte der Weltwirtschaftspolitik G-20 - Gestaltungsmächte der...
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Die größten Volkswirtschaften Die größten Volkswirtschaften
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Kindersterblichkeit Kindersterblichkeit
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Automobilproduktion weltweit Automobilproduktion weltweit
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Exportgarantien des Bundes Exportgarantien des Bundes
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Die Bildung von Wechselkursen Die Bildung von Wechselkursen
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Pkw-Produktion in Deutschland Pkw-Produktion in Deutschland
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Das Technische Hilfswerk Das Technische Hilfswerk
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Ausgaben der EU Ausgaben der EU
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Familie und Beruf Familie und Beruf
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Ehe- und Familiennamen Ehe- und Familiennamen
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Der Gang eines Strafverfahrens Der Gang eines Strafverfahrens
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Die Strafjustiz Die Strafjustiz
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Das Finanzgerichtsverfahren Das Finanzgerichtsverfahren
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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Der Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof
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Das Oberlandesgericht Das Oberlandesgericht
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Das Landgericht Das Landgericht
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Das Amtsgericht Das Amtsgericht
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Freiwillige Gerichtsbarkeit Freiwillige Gerichtsbarkeit
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Juristische Personen Juristische Personen
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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
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Beschäftigungsziele 2020 Beschäftigungsziele 2020
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Die Osterweiterung der NATO Die Osterweiterung der NATO
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Die Megastädte von morgen Die Megastädte von morgen
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Der Weg zum Wohlstand Der Weg zum Wohlstand
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Arbeitsausfälle und ihre Kosten Arbeitsausfälle und ihre Kosten
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Bindung an Tarifverträge Bindung an Tarifverträge
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Sicherungsverwahrung Sicherungsverwahrung
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Hinter Schloss und Riegel Hinter Schloss und Riegel
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Stiftungen Stiftungen
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Gesetzliche Betreuung Gesetzliche Betreuung
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Basiskonto - Pfändungsschutzkonto Basiskonto - Pfändungsschutzkonto
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Überschuldet - was nun? Überschuldet - was nun?
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Bundeszentralregister Bundeszentralregister
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Rechtspfleger Rechtspfleger
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Rechtsprechung der Amtsgerichte Rechtsprechung der Amtsgerichte
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Staatsverschuldung in der EU Staatsverschuldung in der EU
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