Der Europäische Rat

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Der Europäische Rat

Die Abstimmung über den generellen Kurs der europäischen Zusammenarbeit erfolgt seit 1969 auf den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft. Di ...

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Der Europäische Rat

Die Abstimmung über den generellen Kurs der europäischen Zusammenarbeit erfolgt seit 1969 auf den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft. Diese anfangs noch unregelmäßigen Treffen wurden 1974 als Europäischer Rat zur ständigen Einrichtung erhoben. Der Europäische Rat befasste sich mit den Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft, nahm im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit aber auch zu wichtigen außenpolitischen Themen Stellung. Auf diese Weise verklammerte er die damals noch getrennten Bereiche des europäischen Einigungswerks und etablierte sich als oberstes Beratungs- und Entscheidungsgremium. Eine genauere Festlegung seiner Rolle erfolgte aber erst durch die Einheitliche Europäische Akte von 1986 und im Maastrichter Vertrag über die Europäische Union von 1992. Durch den Vertrag von Lissabon erhielt der Europäische Rat 2009 erstmals den Status eines EU-Organs und wurde damit fest in den institutionellen Rahmen der Union eingebunden.

Unverändert blieb seine Funktion, die Grundlinien der europäischen Einigung zu bestimmen. „Der Europäische Rat“, so heißt es in Art.15 des EU-Vertrags, „gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest.“ Er beschließt insbesondere auch über die strategischen Interessen und Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Im Spannungsfeld föderaler und nationalstaatlicher Elemente in der EU vertritt er die Position der Mitgliedstaaten. Gesetzgeberische Funktionen hat er jedoch nicht.

Der Europäische Rat (ER) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rats und dem Präsidenten der Kommission zusammen. An seinen Arbeiten nimmt auch der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik teil. Den Vorsitz bei seinen Beratung führt der Präsident des Europäischen Rats („EU-Präsident“), der vom ER auf 2½ Jahre gewählt wird (einmalige Wiederwahl ist möglich). Unter seiner Leitung tritt der ER zweimal im Halbjahr zu regulären Gipfeltreffen zusammen, die bei Bedarf durch außerordentliche Tagungen ergänzt werden.

Der ER trifft weitere wichtige Personalentscheidungen: Er schlägt unter Berücksichtigung der Europawahlen den Kommissionspräsidenten vor, den er nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ernennt, und ist auch für die offizielle Ernennung der gesamten Kommission zuständig. Mit dem Einverständnis des Kommissionspräsidenten beruft er den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik. Und schließlich ernennt er auch die Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank.

Ausgabe: 10/2015
Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
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Die Organe der EU Die Organe der EU
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Ausgaben der EU Ausgaben der EU
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Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
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Der Europäische Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof
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Die Europäische Zentralbank Die Europäische Zentralbank
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Die Euro-Zone Die Euro-Zone
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Schengen: Europa ohne Grenzen Schengen: Europa ohne Grenzen
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Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
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EU-Haushalt 2021 EU-Haushalt 2021
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Das System der EU-Eigenmittel Das System der EU-Eigenmittel
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Die Weltbank (Bild) Die Weltbank (Bild)
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Das Verfassungssystem der USA Das Verfassungssystem der USA
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Verfassung der Schweiz Verfassung der Schweiz
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Das britische Regierungssystem Das britische Regierungssystem
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Alterungsbedingte Staatsausgaben Alterungsbedingte Staatsausgaben
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Stabilitätsanker für den Euro Stabilitätsanker für den Euro
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Der Europarat Der Europarat
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TIPP!
Prinzipien der sozialen Sicherung Prinzipien der sozialen Sicherung
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Aufenthaltsrecht für Ausländer Aufenthaltsrecht für Ausländer
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Verfassung im Wandel Verfassung im Wandel
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Die Visegrád-Staaten Die Visegrád-Staaten
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Der arabische Frühling (Text) Der arabische Frühling (Text)
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Der arabische Frühling (Bild) Der arabische Frühling (Bild)
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Die Geheimdienste der USA Die Geheimdienste der USA
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Verfassung der Niederlande Verfassung der Niederlande
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Steuern auf Benzin im EU-Vergleich Steuern auf Benzin im EU-Vergleich
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Die Kohäsionspolitik der EU Die Kohäsionspolitik der EU
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Mehrwertsteuer in der EU Mehrwertsteuer in der EU
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Hüter des Euro: Der EZB-Rat Hüter des Euro: Der EZB-Rat
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Der Fiskalpakt Der Fiskalpakt
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Die Rechte der Bürger in der EU Die Rechte der Bürger in der EU
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Etappen der europäischen Einigung Etappen der europäischen Einigung
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Europäische Bündnisse v.d. 1.WK Europäische Bündnisse v.d. 1.WK
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Die Rückkehr der Piraten Die Rückkehr der Piraten
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Wird der Hunger besiegt? Wird der Hunger besiegt?
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Extreme Armut in der Welt Extreme Armut in der Welt
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Der Benzinpreis Der Benzinpreis
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Miete und Einkommen Miete und Einkommen
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Die Ausstattung der Haushalte Die Ausstattung der Haushalte
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Maße der Einkommensverteilung Maße der Einkommensverteilung
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TIPP!
Bundeshaushalt 1970-2021 Bundeshaushalt 1970-2021
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"Kalte Progression" "Kalte Progression"
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Wie hoch sind die Renten? Wie hoch sind die Renten?
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Die Linke Die Linke
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Afrikanische Union Afrikanische Union
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Der Golf-Kooperationsrat Der Golf-Kooperationsrat
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Die Eurasische Wirtschaftsunion Die Eurasische Wirtschaftsunion
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Die Verfassung der Türkei Die Verfassung der Türkei
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Das Brexit-Referendum Das Brexit-Referendum
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Verpackungsabfall Verpackungsabfall
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Vermögen in der Eurozone Vermögen in der Eurozone
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Einkommensungleichheit in der EU Einkommensungleichheit in der EU
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Der Euro-Rettungsschirm Der Euro-Rettungsschirm
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Staatsverschuldung in der EU Staatsverschuldung in der EU
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Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
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Ausgaben für den Umweltschutz Ausgaben für den Umweltschutz
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Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
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Welthandelsorganisation - WTO Welthandelsorganisation - WTO
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Das Brexit-Referendum Das Brexit-Referendum
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Palmöl Palmöl
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Die Welt des Kaffees Die Welt des Kaffees
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Das Pariser Klimaschutzabkommen Das Pariser Klimaschutzabkommen
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Welt-Klimakonferenzen Welt-Klimakonferenzen
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Verwundbar durch Klimawandel Verwundbar durch Klimawandel
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Plastikabfall im Meer Plastikabfall im Meer
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Die Welt im Schuldenfieber Die Welt im Schuldenfieber
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Finanzmärkte und Realwirtschaft Finanzmärkte und Realwirtschaft
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Spekulationsblasen Spekulationsblasen
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Einkommensungleichheit Einkommensungleichheit
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Strukturen der Weltwirtschaft Strukturen der Weltwirtschaft
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Die Welt-Einkommensklassen Die Welt-Einkommensklassen
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Staatsfonds Staatsfonds
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Transnationale Unternehmen Transnationale Unternehmen
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Weltkrankheit Korruption Weltkrankheit Korruption
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Moderne Sklaverei Moderne Sklaverei
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Frauen in der Arbeitswelt Frauen in der Arbeitswelt
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Die Last der öffentlichen Abgaben Die Last der öffentlichen Abgaben
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Energiearmut Energiearmut
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Millenniumsziel 8: Globale Entwicklungspartnerschaft Millenniumsziel 8: Globale...
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G-20 - Gestaltungsmächte der Weltwirtschaftspolitik G-20 - Gestaltungsmächte der...
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Die größten Volkswirtschaften Die größten Volkswirtschaften
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Kindersterblichkeit Kindersterblichkeit
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Automobilproduktion weltweit Automobilproduktion weltweit
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Exportgarantien des Bundes Exportgarantien des Bundes
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Die Bildung von Wechselkursen Die Bildung von Wechselkursen
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Pkw-Produktion in Deutschland Pkw-Produktion in Deutschland
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Das Technische Hilfswerk Das Technische Hilfswerk
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Das Verfassungssystem der USA Das Verfassungssystem der USA
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Verfassung der Schweiz Verfassung der Schweiz
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Das britische Regierungssystem Das britische Regierungssystem
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Ausgaben der EU Ausgaben der EU
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Familie und Beruf Familie und Beruf
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Ehe- und Familiennamen Ehe- und Familiennamen
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Der Gang eines Strafverfahrens Der Gang eines Strafverfahrens
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Die Strafjustiz Die Strafjustiz
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Das Finanzgerichtsverfahren Das Finanzgerichtsverfahren
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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Der Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof
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Das Oberlandesgericht Das Oberlandesgericht
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Das Landgericht Das Landgericht
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Das Amtsgericht Das Amtsgericht
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Freiwillige Gerichtsbarkeit Freiwillige Gerichtsbarkeit
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Juristische Personen Juristische Personen
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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
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Verfassung der Niederlande Verfassung der Niederlande
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Beschäftigungsziele 2020 Beschäftigungsziele 2020
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Die Europäische Zentralbank Die Europäische Zentralbank
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Der Europäische Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof
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Die Organe der EU Die Organe der EU
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Die Osterweiterung der NATO Die Osterweiterung der NATO
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Die Megastädte von morgen Die Megastädte von morgen
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Der Weg zum Wohlstand Der Weg zum Wohlstand
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Arbeitsausfälle und ihre Kosten Arbeitsausfälle und ihre Kosten
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Bindung an Tarifverträge Bindung an Tarifverträge
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Sicherungsverwahrung Sicherungsverwahrung
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Hinter Schloss und Riegel Hinter Schloss und Riegel
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Stiftungen Stiftungen
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Gesetzliche Betreuung Gesetzliche Betreuung
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