Der Europäische Rat

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Der Europäische Rat

Die Abstimmung über den generellen Kurs der europäischen Zusammenarbeit erfolgt seit 1969 auf den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft. Di ...

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Der Europäische Rat

Die Abstimmung über den generellen Kurs der europäischen Zusammenarbeit erfolgt seit 1969 auf den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft. Diese anfangs noch unregelmäßigen Treffen wurden 1974 als Europäischer Rat zur ständigen Einrichtung erhoben. Der Europäische Rat befasste sich mit den Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft, nahm im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit aber auch zu wichtigen außenpolitischen Themen Stellung. Auf diese Weise verklammerte er die damals noch getrennten Bereiche des europäischen Einigungswerks und etablierte sich als oberstes Beratungs- und Entscheidungsgremium. Eine genauere Festlegung seiner Rolle erfolgte aber erst durch die Einheitliche Europäische Akte von 1986 und im Maastrichter Vertrag über die Europäische Union von 1992. Durch den Vertrag von Lissabon erhielt der Europäische Rat 2009 erstmals den Status eines EU-Organs und wurde damit fest in den institutionellen Rahmen der Union eingebunden.

Unverändert blieb seine Funktion, die Grundlinien der europäischen Einigung zu bestimmen. „Der Europäische Rat“, so heißt es in Art.15 des EU-Vertrags, „gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest.“ Er beschließt insbesondere auch über die strategischen Interessen und Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Im Spannungsfeld föderaler und nationalstaatlicher Elemente in der EU vertritt er die Position der Mitgliedstaaten. Gesetzgeberische Funktionen hat er jedoch nicht.

Der Europäische Rat (ER) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rats und dem Präsidenten der Kommission zusammen. An seinen Arbeiten nimmt auch der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik teil. Den Vorsitz bei seinen Beratung führt der Präsident des Europäischen Rats („EU-Präsident“), der vom ER auf 2½ Jahre gewählt wird (einmalige Wiederwahl ist möglich). Unter seiner Leitung tritt der ER zweimal im Halbjahr zu regulären Gipfeltreffen zusammen, die bei Bedarf durch außerordentliche Tagungen ergänzt werden.

Der ER trifft weitere wichtige Personalentscheidungen: Er schlägt unter Berücksichtigung der Europawahlen den Kommissionspräsidenten vor, den er nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ernennt, und ist auch für die offizielle Ernennung der gesamten Kommission zuständig. Mit dem Einverständnis des Kommissionspräsidenten beruft er den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik. Und schließlich ernennt er auch die Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 10/2015
Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
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Die Organe der EU Die Organe der EU
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Subsidiarität Subsidiarität
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Die vier Freiheiten im Binnenmarkt Die vier Freiheiten im Binnenmarkt
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Ausgaben der EU Ausgaben der EU
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Die Europäische Zentralbank Die Europäische Zentralbank
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Schengen: Europa ohne Grenzen Schengen: Europa ohne Grenzen
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Der Europäische Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof
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Die Rechte der Bürger in der EU Die Rechte der Bürger in der EU
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Ökonomie handlungsorientiert unterrichten Ökonomie handlungsorientiert unterrichten
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Bevölkerungsprobleme Chinas Bevölkerungsprobleme Chinas
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TIPP!
Myanmar Myanmar
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Israel im Nahen Osten Israel im Nahen Osten
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Der europäische Grüne Deal Der europäische Grüne Deal
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Das Sozialpunkte-System in China Das Sozialpunkte-System in China
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EU-Emissionshandel EU-Emissionshandel
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Libyen Libyen
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Konfliktregion Kaschmir Konfliktregion Kaschmir
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Hongkong Hongkong
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Die EU und Großbritannien Die EU und Großbritannien
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China und Taiwan China und Taiwan
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Braucht die Wirtschaft eine Ordnung? Braucht die Wirtschaft eine Ordnung?
ab 131 Credits (~ 13,10 €)
Das politische System Brasiliens Das politische System Brasiliens
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Staat und Arbeitnehmer/Unternehmer Staat und Arbeitnehmer/Unternehmer
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Die Antarktis Die Antarktis
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Das Verfassungssystem Japans Das Verfassungssystem Japans
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Volksrepublik China Volksrepublik China
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APEC APEC
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Der Kongress Der Kongress
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Das Verfassungssystem der USA Das Verfassungssystem der USA
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Der Vertrag von Nizza Der Vertrag von Nizza
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Das politische System Venezuelas Das politische System Venezuelas
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Chinas "Neue Seidenstraße" Chinas "Neue Seidenstraße"
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Das Kastensystem in Indien Das Kastensystem in Indien
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Nigeria Nigeria
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Die Wirtschaft Japans Die Wirtschaft Japans
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Bangladesch Bangladesch
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Indiens Wachstum Indiens Wachstum
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Das politische System Indiens Das politische System Indiens
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Regionale Konflikte in Pakistan Regionale Konflikte in Pakistan
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Die Kurden Die Kurden
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Palästina/Israel seit 1947 Palästina/Israel seit 1947
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Palästina/Israel seit 1947 Palästina/Israel seit 1947
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Das politische System Israels Das politische System Israels
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Die Arabische Liga Die Arabische Liga
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Der arabische Frühling (Text) Der arabische Frühling (Text)
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Der arabische Frühling (Bild) Der arabische Frühling (Bild)
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Staatenbildung im Nahen Osten Staatenbildung im Nahen Osten
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Staatenbildung im Nahen Osten - Staatenbildung im Nahen Osten -
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Kuba und die USA Kuba und die USA
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Vorwahlen in den USA Vorwahlen in den USA
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Das Impeachment-Verfahren Das Impeachment-Verfahren
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Die EU und Südosteuropa Die EU und Südosteuropa
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Die Euro-Zone Die Euro-Zone
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Europäische Bürgerinitiative Europäische Bürgerinitiative
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Dezentrale Agenturen der EU Dezentrale Agenturen der EU
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Die Westeuropäische Union Die Westeuropäische Union
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Der Vertrag von Lissabon 07/2008 Der Vertrag von Lissabon 07/2008
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Das EU-Personal Das EU-Personal
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Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
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Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
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Ausgaben für den Umweltschutz Ausgaben für den Umweltschutz
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Welthandelsorganisation - WTO Welthandelsorganisation - WTO
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Das Brexit-Referendum Das Brexit-Referendum
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Palmöl Palmöl
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Die Welt des Kaffees Die Welt des Kaffees
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Das Pariser Klimaschutzabkommen Das Pariser Klimaschutzabkommen
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Welt-Klimakonferenzen Welt-Klimakonferenzen
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Verwundbar durch Klimawandel Verwundbar durch Klimawandel
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Plastikabfall im Meer Plastikabfall im Meer
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Die Welt im Schuldenfieber Die Welt im Schuldenfieber
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Finanzmärkte und Realwirtschaft Finanzmärkte und Realwirtschaft
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Spekulationsblasen Spekulationsblasen
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Einkommensungleichheit Einkommensungleichheit
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Strukturen der Weltwirtschaft Strukturen der Weltwirtschaft
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Die Welt-Einkommensklassen Die Welt-Einkommensklassen
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Staatsfonds Staatsfonds
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Transnationale Unternehmen Transnationale Unternehmen
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Weltkrankheit Korruption Weltkrankheit Korruption
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Moderne Sklaverei Moderne Sklaverei
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Frauen in der Arbeitswelt Frauen in der Arbeitswelt
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Die Last der öffentlichen Abgaben Die Last der öffentlichen Abgaben
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Energiearmut Energiearmut
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Millenniumsziel 8: Globale Entwicklungspartnerschaft Millenniumsziel 8: Globale...
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G-20 - Gestaltungsmächte der Weltwirtschaftspolitik G-20 - Gestaltungsmächte der...
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Die größten Volkswirtschaften Die größten Volkswirtschaften
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Kindersterblichkeit Kindersterblichkeit
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Automobilproduktion weltweit Automobilproduktion weltweit
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Exportgarantien des Bundes Exportgarantien des Bundes
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Die Bildung von Wechselkursen Die Bildung von Wechselkursen
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Pkw-Produktion in Deutschland Pkw-Produktion in Deutschland
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Das Technische Hilfswerk Das Technische Hilfswerk
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Ausgaben der EU Ausgaben der EU
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Familie und Beruf Familie und Beruf
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Ehe- und Familiennamen Ehe- und Familiennamen
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Der Gang eines Strafverfahrens Der Gang eines Strafverfahrens
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Die Strafjustiz Die Strafjustiz
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Das Finanzgerichtsverfahren Das Finanzgerichtsverfahren
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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Der Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof
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Das Oberlandesgericht Das Oberlandesgericht
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Das Landgericht Das Landgericht
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Das Amtsgericht Das Amtsgericht
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Freiwillige Gerichtsbarkeit Freiwillige Gerichtsbarkeit
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Juristische Personen Juristische Personen
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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
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Beschäftigungsziele 2020 Beschäftigungsziele 2020
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Der Europäische Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof
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Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
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Die Osterweiterung der NATO Die Osterweiterung der NATO
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Die Megastädte von morgen Die Megastädte von morgen
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Der Weg zum Wohlstand Der Weg zum Wohlstand
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Arbeitsausfälle und ihre Kosten Arbeitsausfälle und ihre Kosten
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Bindung an Tarifverträge Bindung an Tarifverträge
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Sicherungsverwahrung Sicherungsverwahrung
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Hinter Schloss und Riegel Hinter Schloss und Riegel
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Stiftungen Stiftungen
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Gesetzliche Betreuung Gesetzliche Betreuung
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Basiskonto - Pfändungsschutzkonto Basiskonto - Pfändungsschutzkonto
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Überschuldet – was nun? Verbraucherinsolvenzverfahren Überschuldet – was nun?...
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Bundeszentralregister Bundeszentralregister
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Rechtspfleger Rechtspfleger
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Tätigkeit der Amtsgerichte Tätigkeit der Amtsgerichte
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