Der Gerichtshof der Europäischen Union

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Die Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, bilden die Grundlage einer eigenständigen Rechtsordnung. Innerhalb dieser Rechtsordnung sorgt der Gerichtshof der Europäischen Union als supranationales Rechtsprechungsorgan dafür, dass bei der Anwendung und Auslegung der EU-Grundverträge und der auf ihnen basierenden Normen und Entscheidungen das Recht gewahrt bleibt. Ihm fällt aber auch die Aufgabe zu, durch Fortbildung des Unionsrechts die lückenhaften Bestimmungen der Verträge zu ergänzen. So ist erst durch seine Rechtsprechung eine umfassende europäische Rechtsordnung entstanden und gegen den anfänglichen Widerstand einiger Mitgliedstaaten der Vorrang des gemeinschaftlichen Rechts vor entsprechenden nationalen Regelungen durchgesetzt worden.

Der Gerichtshof ist Verfassungs- und Rechtsschutzinstanz. Als Verfassungsorgan handelt er z.B. bei Streitigkeiten zwischen Organen und/oder Mitgliedstaaten der EU, so vor allem bei Vertragsverletzungsklagen der Kommission gegen einzelne Mitgliedstaaten. Durch die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns von EU-Organen wird den Betroffenen (auch einzelnen Bürgern oder Unternehmen) Rechtsschutz gewährt. Der Vertrag von Lissabon räumt Einzelpersonen die Möglichkeit ein, gegen EU-Verordnungen zu klagen, von denen sie direkt betroffen sind, oder sich gegen belastende Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Wehr zu setzen. Für die einheitliche Anwendung des Unionsrechts ist bedeutsam, dass sich die Gerichte der Mitgliedstaaten an den Gerichtshof wenden können, um Vorabentscheidungen über die Auslegung oder Gültigkeit bestimmter europäischer Rechtsvorschriften einzuholen. In einem solchen Verfahren erging 1979 z.B. das „Cassis-de-Dijon“-Urteil, das den Vorrang des freien Binnenhandels gegenüber nationalen Regelungen klarstellte.

Die Richter des Gerichtshofs werden von den EU-Mitgliedstaaten auf 6 Jahre ernannt. Ihnen stehen elf unabhängige Generalanwälte zur Seite, die zum Ende eines Verfahrens den Schlussantrag mit einem Vorschlag zur Entscheidung über den Streitfall unterbreiten. Zur Entlastung des Gerichtshofs wurde 1989 das Gericht geschaffen. In dessen Zuständigkeit fallen u.a. direkte Klagen von Bürgern oder Unternehmen gegen Handlungen oder Unterlassungen der EU-Organe. Weil die Menge der beim Gericht anhängigen Rechtssachen rapide zunahm, wurde es 2015 reformiert, um das Fallaufkommen in angemessener Frist bewältigen zu können. Die Zahl der Richter wurde erhöht. Dem Gericht wurden außerdem die Zuständigkeiten des 2016 aufgelösten Gerichts für den öffentlichen Dienst der EU übertragen.

Ausgabe: 09/2021
Reihe: 53
color: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
Reihentitel: Zahlenbilder
s/w-Version: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
Die Euro-Zone Die Euro-Zone
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Das Lobbyregister Das Lobbyregister
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Reform des Bundeswahlrechts Reform des Bundeswahlrechts
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Parteispenden Parteispenden
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Kosovo Kosovo
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Wahlen ohne Wähler? Wahlen ohne Wähler?
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Der Vertrag von Nizza Der Vertrag von Nizza
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Subsidiarität Subsidiarität
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Das neue Gesicht Europas Das neue Gesicht Europas
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Die Rolle der Interessenverbände Die Rolle der Interessenverbände
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Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
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Die Wahlgrundsätze ... Die Wahlgrundsätze ...
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Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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Die Opposition Die Opposition
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So arbeitet die Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
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TIPP!
Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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Die Europäische Zentralbank Die Europäische Zentralbank
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Meinungen über Europa Meinungen über Europa
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TIPP!
Der Vertrag von Lissabon 07/2008 Der Vertrag von Lissabon 07/2008
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Der Vertrag von Nizza 02/2001 Der Vertrag von Nizza 02/2001
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Die Organe der EU Die Organe der EU
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Die Finanzen der politischen Parteien Die Finanzen der politischen Parteien
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Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung
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Der Golf-Kooperationsrat Der Golf-Kooperationsrat
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Das Brexit-Referendum Das Brexit-Referendum
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EU-Haushalt 2021 EU-Haushalt 2021
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Arbeitswelt im Wandel Arbeitswelt im Wandel
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TIPP!
Wirtschaftsstruktur im Wandel Wirtschaftsstruktur im Wandel
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Der Aufbau der Parteien Der Aufbau der Parteien
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Die Sonntagsfrage Die Sonntagsfrage
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Diäten der Bundestagsabgeordneten Diäten der Bundestagsabgeordneten
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Die Abgeordneten und ihre Berufe Die Abgeordneten und ihre Berufe
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Die Wähler und ihre Stimmen Die Wähler und ihre Stimmen
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Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
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Bundestagswahlen 1949-2021 (Text) Bundestagswahlen 1949-2021 (Text)
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Sitzverteilung im Bundestag Sitzverteilung im Bundestag
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Bundestagswahlen 1949-2021 Bundestagswahlen 1949-2021
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Bundestagswahlkreise 2017 Bundestagswahlkreise 2017
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Die Wahl des Bundespräsidenten Die Wahl des Bundespräsidenten
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Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
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Der Europäische Rat Der Europäische Rat
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Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
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Ausgaben für den Umweltschutz Ausgaben für den Umweltschutz
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Die Europäische Zentralbank Die Europäische Zentralbank
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Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
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Die Organe der EU Die Organe der EU
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Die Osterweiterung der NATO Die Osterweiterung der NATO
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Welthandelsorganisation - WTO Welthandelsorganisation - WTO
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Das Brexit-Referendum Das Brexit-Referendum
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Ärzte ohne Grenzen Ärzte ohne Grenzen
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Palmöl Palmöl
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Die Welt des Kaffees Die Welt des Kaffees
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Das Pariser Klimaschutzabkommen Das Pariser Klimaschutzabkommen
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Internationale Klimadiplomatie Internationale Klimadiplomatie
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Verwundbar durch Klimawandel Verwundbar durch Klimawandel
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Plastikabfall im Meer Plastikabfall im Meer
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Die Welt im Schuldenfieber Die Welt im Schuldenfieber
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Finanzmärkte und Realwirtschaft Finanzmärkte und Realwirtschaft
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Spekulationsblasen Spekulationsblasen
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Einkommensungleichheit Einkommensungleichheit
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Strukturen der Weltwirtschaft Strukturen der Weltwirtschaft
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Schocks für die Weltwirtschaft Schocks für die Weltwirtschaft
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Die Welt-Einkommensklassen Die Welt-Einkommensklassen
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Staatsfonds Staatsfonds
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Transnationale Unternehmen Transnationale Unternehmen
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Weltkrankheit Korruption Weltkrankheit Korruption
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Moderne Sklaverei Moderne Sklaverei
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Frauen in der Arbeitswelt Frauen in der Arbeitswelt
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Die Last der öffentlichen Abgaben Die Last der öffentlichen Abgaben
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Energiearmut Energiearmut
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Millenniumsziel 8: Globale Entwicklungspartnerschaft Millenniumsziel 8: Globale...
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G-20 - Gestaltungsmächte der Weltwirtschaftspolitik G-20 - Gestaltungsmächte der...
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Die größten Volkswirtschaften Die größten Volkswirtschaften
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Kindersterblichkeit Kindersterblichkeit
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Das Magische Sechseck Das Magische Sechseck
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TIPP!
Inflation und ihre Ursachen Inflation und ihre Ursachen
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A Vision of Dystopia A Vision of Dystopia
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Automobilproduktion weltweit Automobilproduktion weltweit
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Exportgarantien des Bundes Exportgarantien des Bundes
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Die Bildung von Wechselkursen Die Bildung von Wechselkursen
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Pkw-Produktion in Deutschland Pkw-Produktion in Deutschland
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Das Technische Hilfswerk Das Technische Hilfswerk
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Das Verfassungssystem der USA Das Verfassungssystem der USA
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Verfassung der Schweiz Verfassung der Schweiz
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Das britische Regierungssystem Das britische Regierungssystem
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Ausgaben der EU Ausgaben der EU
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Der Europarat Der Europarat
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5x Arbeitslosigkeit 5x Arbeitslosigkeit
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Familie und Beruf Familie und Beruf
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Die Preisbildung Die Preisbildung
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Der Wirtschaftskreislauf Der Wirtschaftskreislauf
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Ehe- und Familiennamen Ehe- und Familiennamen
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Der Gang eines Strafverfahrens Der Gang eines Strafverfahrens
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Die Strafjustiz Die Strafjustiz
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Das Finanzgerichtsverfahren Das Finanzgerichtsverfahren
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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Der Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof
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Das Oberlandesgericht Das Oberlandesgericht
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Das Landgericht Das Landgericht
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Das Amtsgericht Das Amtsgericht
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Freiwillige Gerichtsbarkeit Freiwillige Gerichtsbarkeit
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Juristische Personen Juristische Personen
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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
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Verfassung der Niederlande Verfassung der Niederlande
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Beschäftigungsziele 2020 Beschäftigungsziele 2020
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Die Kohäsionspolitik der EU Die Kohäsionspolitik der EU
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Der Europäische Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof
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