Der Gerichtshof der Europäischen Union

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Der Gerichtshof der Europäischen Union

Die Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, bilden die Grundlage einer eigenständigen Rechtsordnung. Innerhalb dieser Rechtsordnung sor ...

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Der Gerichtshof der Europäischen Union

Die Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, bilden die Grundlage einer eigenständigen Rechtsordnung. Innerhalb dieser Rechtsordnung sorgt der Gerichtshof der Europäischen Union als supranationales Rechtsprechungsorgan dafür, dass bei der Anwendung und Auslegung der EU-Grundverträge und der auf ihnen basierenden Normen und Entscheidungen das Recht gewahrt bleibt. Ihm fällt aber auch die Aufgabe zu, durch Fortbildung des Unionsrechts die lückenhaften Bestimmungen der Verträge zu ergänzen. So ist erst durch seine Rechtsprechung eine umfassende europäische Rechtsordnung entstanden und gegen den anfänglichen Widerstand einiger Mitgliedstaaten der Vorrang des gemeinschaftlichen Rechts vor entsprechenden nationalen Regelungen durchgesetzt worden.

Der Gerichtshof ist Verfassungs- und Rechtsschutzinstanz. Als Verfassungsorgan handelt er z.B. bei Streitigkeiten zwischen Organen und/oder Mitgliedstaaten der EU, so vor allem bei Vertragsverletzungsklagen der Kommission gegen einzelne Mitgliedstaaten. Durch die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns von EU-Organen wird den Betroffenen (auch einzelnen Bürgern oder Unternehmen) Rechtsschutz gewährt. Der Vertrag von Lissabon räumt Einzelpersonen nunmehr auch die Möglichkeit ein, gegen EU-Verordnungen zu klagen, von denen sie direkt betroffen sind, oder sich gegen belastende Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Wehr zu setzen. Für die einheitliche Anwendung des Unionsrechts ist bedeutsam, dass sich die Gerichte der Mitgliedstaaten an den Gerichtshof wenden können, um Vorabentscheidungen über die Auslegung oder Gültigkeit bestimmter europäischer Rechtsvorschriften einzuholen. In einem solchen Verfahren erging 1979 z.B. das „Cassis-de-Dijon“-Urteil, das den Vorrang des freien Binnenhandels gegenüber nationalen Regelungen klarstellte.

Die Richter des Gerichtshofs – je einer aus jedem Mitgliedsland – werden von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in gegenseitigem Einvernehmen auf 6 Jahre ernannt. Ihnen stehen neun unabhängige Generalanwälte zur Seite, die zum Ende eines Verfahrens den Schlussantrag mit einem Vorschlag zur Entscheidung über den Streitfall unterbreiten. Zur Entlastung des Gerichtshofs wurde 1989 das Gericht geschaffen. In dessen Zuständigkeit fallen u.a. direkte Klagen von Bürgern oder Unternehmen gegen Handlungen oder Unterlassungen der EU-Organe. Entscheidungen des Gerichts können aus rechtlichen Gründen beim Gerichtshof angefochten werden. Dienstrechtliche Streitsachen zwischen der EU und ihren Bediensteten werden seit 2005 vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst der EU verhandelt.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 08/2015
Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
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Die Organe der Europäischen Union Die Organe der Europäischen Union
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Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
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Prinzipien der sozialen Sicherung Prinzipien der sozialen Sicherung
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Der Weg zum Grundgesetz Der Weg zum Grundgesetz
20 Credits (~ 2,00 €)
Das Brexit-Referendum Das Brexit-Referendum
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Bausteine der sozialen Sicherung Bausteine der sozialen Sicherung
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Der Aufbau der Parteien Der Aufbau der Parteien
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
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Legitimation durch Wahlen Legitimation durch Wahlen
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Die Wahl des Bundespräsidenten Die Wahl des Bundespräsidenten
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Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
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Lehren aus Weimar Lehren aus Weimar
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Weg zum Grundgesetz Der Weg zum Grundgesetz
141 Credits (~ 14,10 €)
Hongkong Hongkong
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Grundrechte Grundrechte
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Demokratie - jede Stimme zählt! Demokratie - jede Stimme zählt!
ab 153 Credits (~ 15,30 €)
Aspekte der politischen Herrschaft Aspekte der politischen Herrschaft
38 Credits (~ 3,80 €)
Wer hat die Macht in Deutschland? Wer hat die Macht in Deutschland?
32 Credits (~ 3,20 €)
Der deutsche Sozialstaat Der deutsche Sozialstaat
47 Credits (~ 4,70 €)
Das System der Gewaltenteilung Das System der Gewaltenteilung
51 Credits (~ 5,10 €)
Bundestagswahl 2013: Die Wahl Bundestagswahl 2013: Die Wahl
38 Credits (~ 3,80 €)
Der Aachener Vertrag Der Aachener Vertrag
20 Credits (~ 2,00 €)
TIPP!
Der Nordirland-Konflikt Der Nordirland-Konflikt
20 Credits (~ 2,00 €)
Gesetzgebung: Gesetzgebung:
ab 131 Credits (~ 13,10 €)
Nachrichtendienste in Deutschland Nachrichtendienste in Deutschland
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Treuhandanstalt Die Treuhandanstalt
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Die vier Freiheiten im Binnenmarkt Die vier Freiheiten im Binnenmarkt
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Subsidiarität Subsidiarität
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Rundfunk und Fernsehen in der DDR Rundfunk und Fernsehen in der DDR
20 Credits (~ 2,00 €)
Das Schulsystem der DDR Das Schulsystem der DDR
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Kombinate Kombinate
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Die Leitung der DDR-Wirtschaft Die Leitung der DDR-Wirtschaft
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Der Staatshaushalt der DDR Der Staatshaushalt der DDR
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Rechtsprechung in der DDR Rechtsprechung in der DDR
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Die Parteien in der DDR Die Parteien in der DDR
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Ministerrat und Runder Tisch Ministerrat und Runder Tisch
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Der Ministerrat der DDR Der Ministerrat der DDR
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Staatsorgane der DDR Staatsorgane der DDR
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Die Volkskammer der DDR Die Volkskammer der DDR
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Das Wahlsystem der DDR Das Wahlsystem der DDR
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DDR im Aufbruch DDR im Aufbruch
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Die neuen Länder im Osten Die neuen Länder im Osten
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Formen sozialer Grundsicherung Formen sozialer Grundsicherung
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Die Rentenformel Die Rentenformel
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Renten für morgen Renten für morgen
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Träger der Sozialversicherung Träger der Sozialversicherung
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Schutz für Kinder und  Jugendliche Schutz für Kinder und Jugendliche
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Der Generationenvertrag Der Generationenvertrag
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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte
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Rechts- und Geschäftsfähigkeit Rechts- und Geschäftsfähigkeit
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Die Sozialdemokratische Partei Die Sozialdemokratische Partei
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Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
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Verfahren der Stimmenverrechnung Verfahren der Stimmenverrechnung
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Der Europäische Rat Der Europäische Rat
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Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
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Ausgaben für den Umweltschutz Ausgaben für den Umweltschutz
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Welthandelsorganisation - WTO Welthandelsorganisation - WTO
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Das Brexit-Referendum Das Brexit-Referendum
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Ärzte ohne Grenzen Ärzte ohne Grenzen
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Palmöl Palmöl
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Die Welt des Kaffees Die Welt des Kaffees
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Das Pariser Klimaschutzabkommen Das Pariser Klimaschutzabkommen
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Welt-Klimakonferenzen Welt-Klimakonferenzen
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Verwundbar durch Klimawandel Verwundbar durch Klimawandel
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Plastikabfall im Meer Plastikabfall im Meer
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OPEC OPEC
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Die Welt im Schuldenfieber Die Welt im Schuldenfieber
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Finanzmärkte und Realwirtschaft Finanzmärkte und Realwirtschaft
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Spekulationsblasen Spekulationsblasen
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Einkommensungleichheit Einkommensungleichheit
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Strukturen der Weltwirtschaft Strukturen der Weltwirtschaft
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Die Welt-Einkommensklassen Die Welt-Einkommensklassen
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Staatsfonds Staatsfonds
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Transnationale Unternehmen Transnationale Unternehmen
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Weltkrankheit Korruption Weltkrankheit Korruption
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Moderne Sklaverei Moderne Sklaverei
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Frauen in der Arbeitswelt Frauen in der Arbeitswelt
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Die Last der öffentlichen Abgaben Die Last der öffentlichen Abgaben
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Energiearmut Energiearmut
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Millenniumsziel 8: Globale Entwicklungspartnerschaft Millenniumsziel 8: Globale...
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G-20 - Gestaltungsmächte der Weltwirtschaftspolitik G-20 - Gestaltungsmächte der...
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Die größten Volkswirtschaften Die größten Volkswirtschaften
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Kindersterblichkeit Kindersterblichkeit
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Automobilproduktion weltweit Automobilproduktion weltweit
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Exportgarantien des Bundes Exportgarantien des Bundes
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Die Bildung von Wechselkursen Die Bildung von Wechselkursen
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Pkw-Produktion in Deutschland Pkw-Produktion in Deutschland
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Das Technische Hilfswerk Das Technische Hilfswerk
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Ausgaben der EU Ausgaben der EU
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Familie und Beruf Familie und Beruf
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Ehe- und Familiennamen Ehe- und Familiennamen
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Der Gang eines Strafverfahrens Der Gang eines Strafverfahrens
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Die Strafjustiz Die Strafjustiz
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Das Finanzgerichtsverfahren Das Finanzgerichtsverfahren
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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Der Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof
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Das Oberlandesgericht Das Oberlandesgericht
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Das Landgericht Das Landgericht
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Das Amtsgericht Das Amtsgericht
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Freiwillige Gerichtsbarkeit Freiwillige Gerichtsbarkeit
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Juristische Personen Juristische Personen
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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
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Beschäftigungsziele 2020 Beschäftigungsziele 2020
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Die Osterweiterung der NATO Die Osterweiterung der NATO
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Die Megastädte von morgen Die Megastädte von morgen
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Der Weg zum Wohlstand Der Weg zum Wohlstand
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Arbeitsausfälle und ihre Kosten Arbeitsausfälle und ihre Kosten
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Bindung an Tarifverträge Bindung an Tarifverträge
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Sicherungsverwahrung Sicherungsverwahrung
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Hinter Schloss und Riegel Hinter Schloss und Riegel
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Stiftungen Stiftungen
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Gesetzliche Betreuung Gesetzliche Betreuung
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Basiskonto - Pfändungsschutzkonto Basiskonto - Pfändungsschutzkonto
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Überschuldet - was nun? Überschuldet - was nun?
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Bundeszentralregister Bundeszentralregister
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Rechtspfleger Rechtspfleger
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Rechtsprechung der Amtsgerichte Rechtsprechung der Amtsgerichte
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