Der Gerichtshof der Europäischen Union

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Der Gerichtshof der Europäischen Union

Die Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, bilden die Grundlage einer eigenständigen Rechtsordnung. Innerhalb dieser Rechtsordnung sor ...

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Der Gerichtshof der Europäischen Union

Die Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, bilden die Grundlage einer eigenständigen Rechtsordnung. Innerhalb dieser Rechtsordnung sorgt der Gerichtshof der Europäischen Union als supranationales Rechtsprechungsorgan dafür, dass bei der Anwendung und Auslegung der EU-Grundverträge und der auf ihnen basierenden Normen und Entscheidungen das Recht gewahrt bleibt. Ihm fällt aber auch die Aufgabe zu, durch Fortbildung des Unionsrechts die lückenhaften Bestimmungen der Verträge zu ergänzen. So ist erst durch seine Rechtsprechung eine umfassende europäische Rechtsordnung entstanden und gegen den anfänglichen Widerstand einiger Mitgliedstaaten der Vorrang des gemeinschaftlichen Rechts vor entsprechenden nationalen Regelungen durchgesetzt worden.

Der Gerichtshof ist Verfassungs- und Rechtsschutzinstanz. Als Verfassungsorgan handelt er z.B. bei Streitigkeiten zwischen Organen und/oder Mitgliedstaaten der EU, so vor allem bei Vertragsverletzungsklagen der Kommission gegen einzelne Mitgliedstaaten. Durch die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns von EU-Organen wird den Betroffenen (auch einzelnen Bürgern oder Unternehmen) Rechtsschutz gewährt. Der Vertrag von Lissabon räumt Einzelpersonen nunmehr auch die Möglichkeit ein, gegen EU-Verordnungen zu klagen, von denen sie direkt betroffen sind, oder sich gegen belastende Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Wehr zu setzen. Für die einheitliche Anwendung des Unionsrechts ist bedeutsam, dass sich die Gerichte der Mitgliedstaaten an den Gerichtshof wenden können, um Vorabentscheidungen über die Auslegung oder Gültigkeit bestimmter europäischer Rechtsvorschriften einzuholen. In einem solchen Verfahren erging 1979 z.B. das „Cassis-de-Dijon“-Urteil, das den Vorrang des freien Binnenhandels gegenüber nationalen Regelungen klarstellte.

Die Richter des Gerichtshofs – je einer aus jedem Mitgliedsland – werden von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in gegenseitigem Einvernehmen auf 6 Jahre ernannt. Ihnen stehen neun unabhängige Generalanwälte zur Seite, die zum Ende eines Verfahrens den Schlussantrag mit einem Vorschlag zur Entscheidung über den Streitfall unterbreiten. Zur Entlastung des Gerichtshofs wurde 1989 das Gericht geschaffen. In dessen Zuständigkeit fallen u.a. direkte Klagen von Bürgern oder Unternehmen gegen Handlungen oder Unterlassungen der EU-Organe. Entscheidungen des Gerichts können aus rechtlichen Gründen beim Gerichtshof angefochten werden. Dienstrechtliche Streitsachen zwischen der EU und ihren Bediensteten werden seit 2005 vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst der EU verhandelt.

Reihe: 53
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Ausgabe: 08/2015
Der Europäische Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof
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Die Rechte der Bürger in der EU Die Rechte der Bürger in der EU
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Ökonomie handlungsorientiert unterrichten Ökonomie handlungsorientiert unterrichten
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Myanmar Myanmar
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Israel im Nahen Osten Israel im Nahen Osten
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Der europäische Grüne Deal Der europäische Grüne Deal
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Das Sozialpunkte-System in China Das Sozialpunkte-System in China
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EU-Emissionshandel EU-Emissionshandel
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Libyen Libyen
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Die EU und Großbritannien Die EU und Großbritannien
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China und Taiwan China und Taiwan
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Braucht die Wirtschaft eine Ordnung? Braucht die Wirtschaft eine Ordnung?
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Das politische System Brasiliens Das politische System Brasiliens
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Staat und Arbeitnehmer/Unternehmer Staat und Arbeitnehmer/Unternehmer
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Die Antarktis Die Antarktis
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Das Verfassungssystem Japans Das Verfassungssystem Japans
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Volksrepublik China Volksrepublik China
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APEC APEC
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Der Kongress Der Kongress
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Das Verfassungssystem der USA Das Verfassungssystem der USA
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Der Vertrag von Nizza Der Vertrag von Nizza
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Das politische System Venezuelas Das politische System Venezuelas
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Das Kastensystem in Indien Das Kastensystem in Indien
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Nigeria Nigeria
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Die Wirtschaft Japans Die Wirtschaft Japans
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Bangladesch Bangladesch
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Indiens Wachstum Indiens Wachstum
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Das politische System Indiens Das politische System Indiens
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Regionale Konflikte in Pakistan Regionale Konflikte in Pakistan
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Die Kurden Die Kurden
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Palästina/Israel seit 1947 Palästina/Israel seit 1947
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Das politische System Israels Das politische System Israels
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Staatsfonds Staatsfonds
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Transnationale Unternehmen Transnationale Unternehmen
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Weltkrankheit Korruption Weltkrankheit Korruption
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