Der Gerichtshof der Europäischen Union

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Der Gerichtshof der Europäischen Union

Die Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, bilden die Grundlage einer eigenständigen Rechtsordnung. Innerhalb dieser Rechtsordnung sor ...

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Der Gerichtshof der Europäischen Union

Die Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, bilden die Grundlage einer eigenständigen Rechtsordnung. Innerhalb dieser Rechtsordnung sorgt der Gerichtshof der Europäischen Union als supranationales Rechtsprechungsorgan dafür, dass bei der Anwendung und Auslegung der EU-Grundverträge und der auf ihnen basierenden Normen und Entscheidungen das Recht gewahrt bleibt. Ihm fällt aber auch die Aufgabe zu, durch Fortbildung des Unionsrechts die lückenhaften Bestimmungen der Verträge zu ergänzen. So ist erst durch seine Rechtsprechung eine umfassende europäische Rechtsordnung entstanden und gegen den anfänglichen Widerstand einiger Mitgliedstaaten der Vorrang des gemeinschaftlichen Rechts vor entsprechenden nationalen Regelungen durchgesetzt worden.

Der Gerichtshof ist Verfassungs- und Rechtsschutzinstanz. Als Verfassungsorgan handelt er z.B. bei Streitigkeiten zwischen Organen und/oder Mitgliedstaaten der EU, so vor allem bei Vertragsverletzungsklagen der Kommission gegen einzelne Mitgliedstaaten. Durch die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns von EU-Organen wird den Betroffenen (auch einzelnen Bürgern oder Unternehmen) Rechtsschutz gewährt. Der Vertrag von Lissabon räumt Einzelpersonen nunmehr auch die Möglichkeit ein, gegen EU-Verordnungen zu klagen, von denen sie direkt betroffen sind, oder sich gegen belastende Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Wehr zu setzen. Für die einheitliche Anwendung des Unionsrechts ist bedeutsam, dass sich die Gerichte der Mitgliedstaaten an den Gerichtshof wenden können, um Vorabentscheidungen über die Auslegung oder Gültigkeit bestimmter europäischer Rechtsvorschriften einzuholen. In einem solchen Verfahren erging 1979 z.B. das „Cassis-de-Dijon“-Urteil, das den Vorrang des freien Binnenhandels gegenüber nationalen Regelungen klarstellte.

Die Richter des Gerichtshofs – je einer aus jedem Mitgliedsland – werden von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in gegenseitigem Einvernehmen auf 6 Jahre ernannt. Ihnen stehen neun unabhängige Generalanwälte zur Seite, die zum Ende eines Verfahrens den Schlussantrag mit einem Vorschlag zur Entscheidung über den Streitfall unterbreiten. Zur Entlastung des Gerichtshofs wurde 1989 das Gericht geschaffen. In dessen Zuständigkeit fallen u.a. direkte Klagen von Bürgern oder Unternehmen gegen Handlungen oder Unterlassungen der EU-Organe. Entscheidungen des Gerichts können aus rechtlichen Gründen beim Gerichtshof angefochten werden. Dienstrechtliche Streitsachen zwischen der EU und ihren Bediensteten werden seit 2005 vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst der EU verhandelt.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 08/2015
Bilaterale Abkommen Schweiz - EU Bilaterale Abkommen Schweiz - EU
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Der Europäische Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof
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Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
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Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
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Die Organe der EU Die Organe der EU
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Europäische Nachbarschaftspolitik Europäische Nachbarschaftspolitik
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Der Europäische Rat Der Europäische Rat
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Die Weimarer Republik 1919-1933 Die Weimarer Republik 1919-1933
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Trumps Nahost-Friedensplan Trumps Nahost-Friedensplan
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Konzentrationslager des NS-Staats Konzentrationslager des NS-Staats
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Made in the world Made in the world
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Der Kongress Der Kongress
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Das Verfassungssystem  der USA Das Verfassungssystem der USA
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Die vier Freiheiten im Binnenmarkt Die vier Freiheiten im Binnenmarkt
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Rundfunk und Fernsehen in der DDR Rundfunk und Fernsehen in der DDR
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Das Schulsystem der DDR Das Schulsystem der DDR
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Die Leitung der DDR-Wirtschaft Die Leitung der DDR-Wirtschaft
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Die Parteien in der DDR Die Parteien in der DDR
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Staatsorgane der DDR Staatsorgane der DDR
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Das Wahlsystem der DDR Das Wahlsystem der DDR
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DDR im Aufbruch DDR im Aufbruch
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
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Der Weg zum Grundgesetz Der Weg zum Grundgesetz
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Länder und Besatzungszonen Länder und Besatzungszonen
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Der Nürnberger Prozess Der Nürnberger Prozess
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Die Potsdamer Konferenz Die Potsdamer Konferenz
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Reichspräsidentenwahlen 1925/1932 Reichspräsidentenwahlen 1925/1932
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Der Friedensvertrag von Versailles Der Friedensvertrag von Versailles
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Formen der Diktatur Formen der Diktatur
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Palästina/Israel seit 1947 Palästina/Israel seit 1947
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Palästina/Israel seit 1947 Palästina/Israel seit 1947
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Kohäsionspolitik der EU Kohäsionspolitik der EU
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Die Rechte der Bürger in der EU Die Rechte der Bürger in der EU
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Etappen der europäischen Einigung Etappen der europäischen Einigung
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Organisationen für Europa Organisationen für Europa
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Konkurrenz der Niedriglöhne Konkurrenz der Niedriglöhne
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OECD OECD
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Nicht-Regierungsorganisationen Nicht-Regierungsorganisationen
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Welthandelsorganisation - WTO Welthandelsorganisation - WTO
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Armut in der EU Armut in der EU
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Einkommensungleichheit in der EU Einkommensungleichheit in der EU
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Bezieher von Niedriglohn Bezieher von Niedriglohn
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Mindestlöhne in der EU Mindestlöhne in der EU
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Die europäischen Leitzinsen Die europäischen Leitzinsen
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Staatsverschuldung in der EU Staatsverschuldung in der EU
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Ärzte ohne Grenzen Ärzte ohne Grenzen
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Verflechtung des Welthandels Verflechtung des Welthandels
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Veto im UN-Sicherheitsrat Veto im UN-Sicherheitsrat
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Fragile Staaten Fragile Staaten
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Das Maß der Freiheit Das Maß der Freiheit
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Eine mörderische Welt Eine mörderische Welt
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So wächst die Weltbevölkerung So wächst die Weltbevölkerung
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Der Europäische Rat Der Europäische Rat
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Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
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Ausgaben für den Umweltschutz Ausgaben für den Umweltschutz
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Welthandelsorganisation - WTO Welthandelsorganisation - WTO
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Ärzte ohne Grenzen Ärzte ohne Grenzen
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Palmöl Palmöl
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Die Welt des Kaffees Die Welt des Kaffees
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Das Pariser Klimaschutzabkommen Das Pariser Klimaschutzabkommen
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Welt-Klimakonferenzen Welt-Klimakonferenzen
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Verwundbar durch Klimawandel Verwundbar durch Klimawandel
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OPEC OPEC
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Die Welt im Schuldenfieber Die Welt im Schuldenfieber
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Finanzmärkte und Realwirtschaft Finanzmärkte und Realwirtschaft
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Spekulationsblasen Spekulationsblasen
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Einkommensungleichheit Einkommensungleichheit
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Strukturen der Weltwirtschaft Strukturen der Weltwirtschaft
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Staatsfonds Staatsfonds
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Frauen in der Arbeitswelt Frauen in der Arbeitswelt
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Millenniumsziel 8: Globale Entwicklungspartnerschaft Millenniumsziel 8: Globale...
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G-20 - Gestaltungsmächte der Weltwirtschaftspolitik G-20 - Gestaltungsmächte der...
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Die größten Volkswirtschaften Die größten Volkswirtschaften
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Kindersterblichkeit Kindersterblichkeit
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Automobilproduktion weltweit Automobilproduktion weltweit
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Exportgarantien des Bundes Exportgarantien des Bundes
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Die Bildung von Wechselkursen Die Bildung von Wechselkursen
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Pkw-Produktion in Deutschland Pkw-Produktion in Deutschland
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Der Gang eines Strafverfahrens Der Gang eines Strafverfahrens
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Die Strafjustiz Die Strafjustiz
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Juristische Personen Juristische Personen
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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
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Die Osterweiterung der NATO Die Osterweiterung der NATO
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Die Megastädte von morgen Die Megastädte von morgen
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Der Weg zum Wohlstand Der Weg zum Wohlstand
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Bindung an Tarifverträge Bindung an Tarifverträge
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Sicherungsverwahrung Sicherungsverwahrung
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Hinter Schloss und Riegel Hinter Schloss und Riegel
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Basiskonto - Pfändungsschutzkonto Basiskonto - Pfändungsschutzkonto
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Überschuldet - was nun? Überschuldet - was nun?
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Bundeszentralregister Bundeszentralregister
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Rechtspfleger Rechtspfleger
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