Der Gerichtshof der Europäischen Union

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Die Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, bilden die Grundlage einer eigenständigen Rechtsordnung. Innerhalb dieser Rechtsordnung sorgt der Gerichtshof der Europäischen Union als supranationales Rechtsprechungsorgan dafür, dass bei der Anwendung und Auslegung der EU-Grundverträge und der auf ihnen basierenden Normen und Entscheidungen das Recht gewahrt bleibt. Ihm fällt aber auch die Aufgabe zu, durch Fortbildung des Unionsrechts die lückenhaften Bestimmungen der Verträge zu ergänzen. So ist erst durch seine Rechtsprechung eine umfassende europäische Rechtsordnung entstanden und gegen den anfänglichen Widerstand einiger Mitgliedstaaten der Vorrang des gemeinschaftlichen Rechts vor entsprechenden nationalen Regelungen durchgesetzt worden.

Der Gerichtshof ist Verfassungs- und Rechtsschutzinstanz. Als Verfassungsorgan handelt er z.B. bei Streitigkeiten zwischen Organen und/oder Mitgliedstaaten der EU, so vor allem bei Vertragsverletzungsklagen der Kommission gegen einzelne Mitgliedstaaten. Durch die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns von EU-Organen wird den Betroffenen (auch einzelnen Bürgern oder Unternehmen) Rechtsschutz gewährt. Der Vertrag von Lissabon räumt Einzelpersonen die Möglichkeit ein, gegen EU-Verordnungen zu klagen, von denen sie direkt betroffen sind, oder sich gegen belastende Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Wehr zu setzen. Für die einheitliche Anwendung des Unionsrechts ist bedeutsam, dass sich die Gerichte der Mitgliedstaaten an den Gerichtshof wenden können, um Vorabentscheidungen über die Auslegung oder Gültigkeit bestimmter europäischer Rechtsvorschriften einzuholen. In einem solchen Verfahren erging 1979 z.B. das „Cassis-de-Dijon“-Urteil, das den Vorrang des freien Binnenhandels gegenüber nationalen Regelungen klarstellte.

Die Richter des Gerichtshofs werden von den EU-Mitgliedstaaten auf 6 Jahre ernannt. Ihnen stehen elf unabhängige Generalanwälte zur Seite, die zum Ende eines Verfahrens den Schlussantrag mit einem Vorschlag zur Entscheidung über den Streitfall unterbreiten. Zur Entlastung des Gerichtshofs wurde 1989 das Gericht geschaffen. In dessen Zuständigkeit fallen u.a. direkte Klagen von Bürgern oder Unternehmen gegen Handlungen oder Unterlassungen der EU-Organe. Weil die Menge der beim Gericht anhängigen Rechtssachen rapide zunahm, wurde es 2015 reformiert, um das Fallaufkommen in angemessener Frist bewältigen zu können. Die Zahl der Richter wurde erhöht. Dem Gericht wurden außerdem die Zuständigkeiten des 2016 aufgelösten Gerichts für den öffentlichen Dienst der EU übertragen.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
color: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
s/w-Version: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
Ausgabe: 09/2021
Der Europäische Rat Der Europäische Rat
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Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
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Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
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Hungersnot als Verteilungsproblem Hungersnot als Verteilungsproblem
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Die Organe der EU Die Organe der EU
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Die Welt-Einkommensklassen Die Welt-Einkommensklassen
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Öffentliche Schulden je Einwohner Öffentliche Schulden je Einwohner
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Ausgaben der EU Ausgaben der EU
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Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
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Der Europäische Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof
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Kohlekraftwerke Kohlekraftwerke
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Das System der EU-Eigenmittel Das System der EU-Eigenmittel
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Finanzierung des Rundfunks Finanzierung des Rundfunks
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Hasskriminalität Hasskriminalität
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Subsidiarität Subsidiarität
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Die Europäische Zentralbank Die Europäische Zentralbank
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Die Euro-Zone Die Euro-Zone
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Schengen: Europa ohne Grenzen Schengen: Europa ohne Grenzen
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Die Rechte der Bürger in der EU Die Rechte der Bürger in der EU
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Sanitäre Versorgung Sanitäre Versorgung
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EU-Haushalt 2021 EU-Haushalt 2021
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Das Magische Sechseck Das Magische Sechseck
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Ladepunkte für Elektroautos Ladepunkte für Elektroautos
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Reform des Bundeswahlrechts Reform des Bundeswahlrechts
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Parteispenden Parteispenden
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Schutzsuchende in Deutschland Schutzsuchende in Deutschland
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Die ältere Generation Die ältere Generation
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Schutz durch private Versicherung Schutz durch private Versicherung
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Industrie 4.0 Industrie 4.0
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Das Verfassungssystem der USA Das Verfassungssystem der USA
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Verfassung der Schweiz Verfassung der Schweiz
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Das britische Regierungssystem Das britische Regierungssystem
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Alterungsbedingte Staatsausgaben Alterungsbedingte Staatsausgaben
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Stabilitätsanker für den Euro Stabilitätsanker für den Euro
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Der Europarat Der Europarat
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Die Sozialpartner Die Sozialpartner
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Aufbau eines Betriebs Aufbau eines Betriebs
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Das Magische Viereck Das Magische Viereck
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Die Visegrád-Staaten Die Visegrád-Staaten
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Verfassung der Niederlande Verfassung der Niederlande
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Die Kohäsionspolitik der EU Die Kohäsionspolitik der EU
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Hüter des Euro: Der EZB-Rat Hüter des Euro: Der EZB-Rat
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Der Fiskalpakt Der Fiskalpakt
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Das EU-Personal Das EU-Personal
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Etappen der europäischen Einigung Etappen der europäischen Einigung
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Europäische Bündnisse v.d. 1.WK Europäische Bündnisse v.d. 1.WK
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Wechselkurssysteme Wechselkurssysteme
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Entwicklung der Lohnstückkosten Entwicklung der Lohnstückkosten
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Was eine Arbeitsstunde kostet Was eine Arbeitsstunde kostet
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Verdienste im West-Ost-Vergleich Verdienste im West-Ost-Vergleich
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Arbeitsausfälle und ihre Kosten Arbeitsausfälle und ihre Kosten
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Fusionskontrolle Fusionskontrolle
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Der Europäische Rat Der Europäische Rat
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Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
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Ausgaben für den Umweltschutz Ausgaben für den Umweltschutz
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Die Europäische Zentralbank Die Europäische Zentralbank
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Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
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Die Organe der EU Die Organe der EU
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Die Osterweiterung der NATO Die Osterweiterung der NATO
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Welthandelsorganisation - WTO Welthandelsorganisation - WTO
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Das Brexit-Referendum Das Brexit-Referendum
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Ärzte ohne Grenzen Ärzte ohne Grenzen
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Palmöl Palmöl
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Die Welt des Kaffees Die Welt des Kaffees
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Das Pariser Klimaschutzabkommen Das Pariser Klimaschutzabkommen
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Welt-Klimakonferenzen Welt-Klimakonferenzen
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Verwundbar durch Klimawandel Verwundbar durch Klimawandel
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Plastikabfall im Meer Plastikabfall im Meer
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Die Welt im Schuldenfieber Die Welt im Schuldenfieber
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Finanzmärkte und Realwirtschaft Finanzmärkte und Realwirtschaft
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Spekulationsblasen Spekulationsblasen
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Einkommensungleichheit Einkommensungleichheit
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Strukturen der Weltwirtschaft Strukturen der Weltwirtschaft
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Die Welt-Einkommensklassen Die Welt-Einkommensklassen
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Staatsfonds Staatsfonds
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Transnationale Unternehmen Transnationale Unternehmen
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Weltkrankheit Korruption Weltkrankheit Korruption
20 Credits (~ 2,00 €)
Moderne Sklaverei Moderne Sklaverei
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Frauen in der Arbeitswelt Frauen in der Arbeitswelt
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Die Last der öffentlichen Abgaben Die Last der öffentlichen Abgaben
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Energiearmut Energiearmut
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Millenniumsziel 8: Globale Entwicklungspartnerschaft Millenniumsziel 8: Globale...
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G-20 - Gestaltungsmächte der Weltwirtschaftspolitik G-20 - Gestaltungsmächte der...
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Die größten Volkswirtschaften Die größten Volkswirtschaften
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Kindersterblichkeit Kindersterblichkeit
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Das Magische Sechseck Das Magische Sechseck
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TIPP!
Inflation und ihre Ursachen Inflation und ihre Ursachen
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A Vision of Dystopia A Vision of Dystopia
38 Credits (~ 3,80 €)
Automobilproduktion weltweit Automobilproduktion weltweit
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Exportgarantien des Bundes Exportgarantien des Bundes
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Die Bildung von Wechselkursen Die Bildung von Wechselkursen
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Pkw-Produktion in Deutschland Pkw-Produktion in Deutschland
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Das Technische Hilfswerk Das Technische Hilfswerk
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Das Verfassungssystem der USA Das Verfassungssystem der USA
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Verfassung der Schweiz Verfassung der Schweiz
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Das britische Regierungssystem Das britische Regierungssystem
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Ausgaben der EU Ausgaben der EU
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Der Europarat Der Europarat
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5x Arbeitslosigkeit 5x Arbeitslosigkeit
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Familie und Beruf Familie und Beruf
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Die Preisbildung Die Preisbildung
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Der Wirtschaftskreislauf Der Wirtschaftskreislauf
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Ehe- und Familiennamen Ehe- und Familiennamen
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Der Gang eines Strafverfahrens Der Gang eines Strafverfahrens
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Die Strafjustiz Die Strafjustiz
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Das Finanzgerichtsverfahren Das Finanzgerichtsverfahren
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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Der Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof
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Das Oberlandesgericht Das Oberlandesgericht
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Das Landgericht Das Landgericht
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Das Amtsgericht Das Amtsgericht
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Freiwillige Gerichtsbarkeit Freiwillige Gerichtsbarkeit
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Juristische Personen Juristische Personen
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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
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Verfassung der Niederlande Verfassung der Niederlande
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Beschäftigungsziele 2020 Beschäftigungsziele 2020
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Die Kohäsionspolitik der EU Die Kohäsionspolitik der EU
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Der Europäische Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof
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