Der Gerichtshof der Europäischen Union

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Der Gerichtshof der Europäischen Union

Die Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, bilden die Grundlage einer eigenständigen Rechtsordnung. Innerhalb dieser Rechtsordnung sor ...

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Der Gerichtshof der Europäischen Union

Die Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, bilden die Grundlage einer eigenständigen Rechtsordnung. Innerhalb dieser Rechtsordnung sorgt der Gerichtshof der Europäischen Union als supranationales Rechtsprechungsorgan dafür, dass bei der Anwendung und Auslegung der EU-Grundverträge und der auf ihnen basierenden Normen und Entscheidungen das Recht gewahrt bleibt. Ihm fällt aber auch die Aufgabe zu, durch Fortbildung des Unionsrechts die lückenhaften Bestimmungen der Verträge zu ergänzen. So ist erst durch seine Rechtsprechung eine umfassende europäische Rechtsordnung entstanden und gegen den anfänglichen Widerstand einiger Mitgliedstaaten der Vorrang des gemeinschaftlichen Rechts vor entsprechenden nationalen Regelungen durchgesetzt worden.

Der Gerichtshof ist Verfassungs- und Rechtsschutzinstanz. Als Verfassungsorgan handelt er z.B. bei Streitigkeiten zwischen Organen und/oder Mitgliedstaaten der EU, so vor allem bei Vertragsverletzungsklagen der Kommission gegen einzelne Mitgliedstaaten. Durch die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns von EU-Organen wird den Betroffenen (auch einzelnen Bürgern oder Unternehmen) Rechtsschutz gewährt. Der Vertrag von Lissabon räumt Einzelpersonen nunmehr auch die Möglichkeit ein, gegen EU-Verordnungen zu klagen, von denen sie direkt betroffen sind, oder sich gegen belastende Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Wehr zu setzen. Für die einheitliche Anwendung des Unionsrechts ist bedeutsam, dass sich die Gerichte der Mitgliedstaaten an den Gerichtshof wenden können, um Vorabentscheidungen über die Auslegung oder Gültigkeit bestimmter europäischer Rechtsvorschriften einzuholen. In einem solchen Verfahren erging 1979 z.B. das „Cassis-de-Dijon“-Urteil, das den Vorrang des freien Binnenhandels gegenüber nationalen Regelungen klarstellte.

Die Richter des Gerichtshofs – je einer aus jedem Mitgliedsland – werden von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in gegenseitigem Einvernehmen auf 6 Jahre ernannt. Ihnen stehen neun unabhängige Generalanwälte zur Seite, die zum Ende eines Verfahrens den Schlussantrag mit einem Vorschlag zur Entscheidung über den Streitfall unterbreiten. Zur Entlastung des Gerichtshofs wurde 1989 das Gericht geschaffen. In dessen Zuständigkeit fallen u.a. direkte Klagen von Bürgern oder Unternehmen gegen Handlungen oder Unterlassungen der EU-Organe. Entscheidungen des Gerichts können aus rechtlichen Gründen beim Gerichtshof angefochten werden. Dienstrechtliche Streitsachen zwischen der EU und ihren Bediensteten werden seit 2005 vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst der EU verhandelt.

Reihe: 53
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Ausgabe: 08/2015
Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
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Der Europäische Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof
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Der Europäische Rat Der Europäische Rat
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Der Vertrag von Nizza Der Vertrag von Nizza
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
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Käufer im Internet Käufer im Internet
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Die Antarktis Die Antarktis
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Das britische Regierungssystem Das britische Regierungssystem
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Subsidiarität Subsidiarität
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Der Europarat Der Europarat
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Das neue Gesicht Europas Das neue Gesicht Europas
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Der Staat im internationalen Recht Der Staat im internationalen Recht
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Rüstungskontrolle in Europa Rüstungskontrolle in Europa
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Factoring Factoring
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Das Handelsregister Das Handelsregister
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"Das ""Magische Viereck""" "Das ""Magische Viereck"""
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Soziale Marktwirtschaft Soziale Marktwirtschaft
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Der Wirtschaftskreislauf Der Wirtschaftskreislauf
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Der Generationenvertrag Der Generationenvertrag
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Prinzipien der sozialen Sicherung Prinzipien der sozialen Sicherung
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Die Organisation der Polizei Die Organisation der Polizei
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte
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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
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Die Wahlgrundsätze ... Die Wahlgrundsätze ...
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Die Opposition Die Opposition
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Der Europäische Rat Der Europäische Rat
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Die Welt des Kaffees Die Welt des Kaffees
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Das Pariser Klimaschutzabkommen Das Pariser Klimaschutzabkommen
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Welt-Klimakonferenzen Welt-Klimakonferenzen
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Verwundbar durch Klimawandel Verwundbar durch Klimawandel
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Plastikabfall im Meer Plastikabfall im Meer
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OPEC OPEC
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Die Welt im Schuldenfieber Die Welt im Schuldenfieber
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Finanzmärkte und Realwirtschaft Finanzmärkte und Realwirtschaft
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Spekulationsblasen Spekulationsblasen
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Einkommensungleichheit Einkommensungleichheit
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Staatsfonds Staatsfonds
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Die Last der öffentlichen Abgaben Die Last der öffentlichen Abgaben
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Millenniumsziel 8: Globale Entwicklungspartnerschaft Millenniumsziel 8: Globale...
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G-20 - Gestaltungsmächte der Weltwirtschaftspolitik G-20 - Gestaltungsmächte der...
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Kindersterblichkeit Kindersterblichkeit
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Die Bildung von Wechselkursen Die Bildung von Wechselkursen
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Das Finanzgerichtsverfahren Das Finanzgerichtsverfahren
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Sicherungsverwahrung Sicherungsverwahrung
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Gesetzliche Betreuung Gesetzliche Betreuung
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Basiskonto - Pfändungsschutzkonto Basiskonto - Pfändungsschutzkonto
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Bundeszentralregister Bundeszentralregister
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