Wirtschaftspolitische Überwachung in der EU

Die Staaten der Europäischen Union und besonders der Eurozone sind wirtschaftlich und finanzpolitisch in wachsendem Maß voneinander abhängig und aufeinander angewiesen. Das erfordert als Gegenstück eine engere Zusammenarbeit in diesen Politikbereichen. In der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008/09 und der nachfolgenden Eurokrise zeigte sich jedoch, dass es insbesondere in der Wirtschaftspolitik an den notwendigen Abstimmungsmechanismen fehlte. Wie in der Finanzpolitik bestand die Gefahr, dass Spannungen und Fehlentwicklungen in einzelnen Ländern, denen nicht früh genug entgegengewirkt wird, auf die gesamte Eurozone oder EU durchschlagen. Im Zug der Reformen, mit denen die EU auf die Krisen reagierte, wurde deshalb 2012 auch ein Verfahren zur wirtschaftspolitischen Überwachung eingeführt. Dieses Verfahren ist in das Europäische Semester eingebettet, das den Rahmen für die verschiedenen Stränge der finanz- und wirtschaftspolitischen Koordination und Kontrolle abgibt (siehe ZB 715435).

Ziel des Verfahrens ist es, strukturelle Schwächen und gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte in den Mitgliedstaaten frühzeitig zu erkennen, so dass gegebenenfalls Korrekturmaßnahmen ergriffen werden können. Die Beobachtung und Bewertung der wirtschaftlichen Situation in den einzelnen Ländern orientiert sich an einer Reihe von Indikatoren, die jeweils stellvertretend für bestimmte Aspekte der Wirtschaft stehen. Dazu gehören u.a. der Leistungsbilanzsaldo, der Anstieg der Lohnstückkosten, die Entwicklung des realen effektiven Wechselkurses gegenüber den wichtigsten Handelspartnern, der Grad der öffentlichen und privaten Verschuldung, die Entwicklung der Immobilienpreise und die Arbeitslosenquote. Der ursprüngliche Anzeiger (scoreboard) mit elf Indikatoren wurde 2014 um drei Indikatoren zur Beschäftigung und zur sozialen Lage erweitert.

Jedem Indikator sind Schwellenwerte zugeordnet, deren Überschreiten als Warnsignal gedeutet werden kann und eine eingehendere Analyse auslöst. Dabei überprüft die Europäische Kommission, ob tatsächlich ein makroökonomisches Ungleichgewicht oder gar ein „übermäßiges Ungleichgewicht“ vorliegt, von dem Gefahren für die jeweilige Volkswirtschaft oder für die ganze Wirtschafts- und Währungsunion ausgehen können. Ist dies der Fall, ergehen Empfehlungen bzw. verpflichtende Aufforderungen an den betreffenden Mitgliedstaat, die Fehlentwicklung zu korrigieren. 2017 wurden für zwölf Mitgliedstaaten wirtschaftliche Ungleichgewichte festgestellt, darunter für Deutschland, Spanien, die Niederlande, Frankreich und Italien – für Deutschland deshalb, weil es einen zu hohen Leistungsbilanzüberschuss aufwies.