Finanzlage der öffentlichen Haushalte in der EU

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Finanzlage der öffentlichen Haushalte in der EU

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Finanzlage der öffentlichen Haushalte in der EU

Auf dem Weg zur einheitlichen europäischen Währung hatte der Vertrag von Maastricht 1993 die Kriterien festgelegt, die ein EU-Mitgliedstaat erfüllen musste, um 1999 in den Club der Euro-Teilnehmer aufgenommen zu werden. Schon im Vorfeld der Währungsunion sollte damit ein hohes Maß an finanz- und währungspolitischer Stabilität erreicht werden. Eines der vier Maastricht-Kriterien machte eine „auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand“ zur Vorbedingung für den Beitritt zur Eurozone: Das jährliche Defizit der öffentlichen Haushalte sollte 3 % des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen und der Schuldenstand nicht über 60 % des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 stellte noch weiter gehende finanzpolitische Ziele auf. Er verpflichtete die EU-Mitgliedstaaten, auf mittlere Sicht einen nahezu ausgeglichenen Gesamthaushalt zu erreichen oder gar Überschüsse zu erzielen. Damit sollten sie den nötigen Spielraum gewinnen, um einen normalen Konjunkturrückgang auch ohne Überschreiten der Defizitschwelle von 3 % des BIP bewältigen zu können. Gegen Länder, deren Defizit den gesetzten Rahmen überstieg, leitete der Finanzministerrat der EU (Ecofin) auf Vorschlag der Kommission ein förmliches Defizitverfahren ein. Er sprach Empfehlungen zur Verringerung des Defizits aus und setzte Fristen für die erforderlichen Haushaltskorrekturen. Die 2005 erstmals verschärften Regeln hinderten manche EU-Länder aber nicht daran, über ihre Verhältnisse zu leben und einen zu hohen Anteil ihrer öffentlichen Aufgaben auf Pump zu finanzieren. Nach dem Ausbruch der großen Finanz- und Wirtschaftskrise versanken die meisten EU-Mitglieder 2009/10 tiefer denn je in den roten Zahlen, da die Staatseinnahmen wegbrachen und gleichzeitig höhere Ausgaben geleistet werden mussten. Die Krise vertiefte sich zur europäischen Schuldenkrise. Fünf Euro-Länder (Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Zypern) mussten mit internationaler Hilfe vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet werden und dafür strenge Auflagen akzeptieren. Parallel dazu erweiterte die EU ihr Regelwerk, mit dem sich die Mitgliedstaaten zu strengerer Haushaltsdisziplin verpflichteten.

Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Schuldenkrise hatte sich die Defizitsituation in der EU deutlich verbessert. Lag das öffentliche Defizit 2010 im Durchschnitt noch bei 6,5 % des BIP, so belief es sich Ende 2015 auf nur noch 2,4 %. Allerdings wiesen sieben Mitgliedstaaten noch immer Defizite von 3 % und mehr auf, darunter die „Schwergewichte“ Frankreich, Großbritannien und Spanien. Griechenland verzeichnete das höchste Defizit (7,2 %) und zugleich den höchsten Schuldenstand (177 % des BIP) aller EU-Mitglieder.

Reihe: 53
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Ausgabe: 05/2016
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