EU-Haushalt

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Infografik Nr. 725250

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Die Ausgabenpolitik der EU bewegt sich zurzeit innerhalb des mittelfristigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020. Dieser Rahmenplan fixiert die Ausgaben-Obergrenze und legt die politischen Schwerpunkte fest, die in der jährlichen Haushaltsplanung beachtet werden müssen. Er zwingt damit zu Haushaltsdiziplin und soll das jährliche Haushaltsverfahren von grundsätzlichen Auseinandersetzungen über Höhe und Verteilung der Mittel freihalten. Ausgehend von den Schwerpunktsetzungen des Finanzrahmens erarbeitet die Europäische Kommission jedes Jahr einen Haushaltsentwurf, der anschließend den Rat und das Europäische Parlament passieren muss. Da die Abänderungswünsche von Rat und Parlament oft deutlich auseinandergehen, muss in Verhandlungen eines von beiden Seiten beschickten Vermittlungsausschusses ein Kompromiss gefunden werden, damit der Haushalt rechtzeitig vor Jahresende verabschiedet werden kann. 2016 fand man relativ schnell zu einer Verständigung; der Haushaltsplan für 2017 konnte pünktlich in Kraft treten.

Der EU-Haushalt gliedert sich stets in zwei Teile: der eine beziffert die Verpflichtungsermächtigungen, auf deren Grundlage die EU rechtlich bindende Zusagen für mehrere Jahre im Voraus machen kann; der andere enthält die Zahlungsermächtigungen, mit denen die im laufenden Haushaltsjahr anfallenden Ausgaben bestritten werden. Im Haushaltsplan für das Jahr 2017 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 157,9 Mrd € vorgesehen. Deutlich aufgestockt wurden die Mittel für die Bewältigung der Migration und für die Integration der Menschen, denen ein Bleiberecht in der EU zugesprochen wird, zur Verbesserung der Sicherheit, zur Überwindung der Investitionsschwäche in der EU und für das Jugendaustauschprogramm Erasmus+.

Dagegen wurden die Zahlungsermächtigungen mit 134,5 Mrd € etwas niedriger angesetzt als im Vorjahr. Von den geplanten Zahlungen entfallen 2017 insgesamt 42 % auf die Bereiche Wachstum und Beschäftigung und die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der EU sowie 41 % auf die Agrarpolitik, einschließlich der Entwicklung des ländlichen Raums. Weitere 7 % sind für die Beziehungen der EU zur übrigen Welt vorgesehen. Ebenfalls 7 % entfallen auf Kosten der Verwaltung, 3 % auf den Bereich Sicherheit und Unionsbürgerschaft. Die Summe der Zahlungsermächtigungen entspricht lediglich 0,85 % des Bruttonationaleinkommens der EU-28; je Einwohner beläuft sie sich auf rund 260 € pro Jahr. Zum Vergleich: Der deutsche Bundeshaushalt 2017 hat ein Volumen von rund 329 Mrd €.

Reihe: 53
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Ausgabe: 06/2017
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