EU-Haushalt 2021

Der EU-Haushalt für das Jahr 2021 ist der erste Jahreshaushalt auf der Grundlage des mittelfristigen Finanzrahmens 2021-2027. Der mehrjährige Rahmenplan legt vorab die politischen Schwerpunkte fest, die in der jährlichen Haushaltsplanung beachtet werden müssen, und bestimmt die Obergrenze der Ausgaben. Er soll damit das jährliche Haushaltsverfahren von grundsätzlichen Auseinandersetzungen über Höhe und Verteilung der Mittel freihalten. Ausgehend von der Schwerpunktsetzung des Finanzrahmens erarbeitet die Europäische Kommission jedes Jahr einen Haushaltsentwurf, der anschließend den Rat und das Europäische Parlament passieren muss. Gehen die Abänderungswünsche von Rat und Parlament auseinander, muss in einem Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden, damit der Haushalt rechtzeitig vor Jahresende verabschiedet werden kann. 2020 kam es zu einem dramatischen Endspurt, da vor der Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens ein von Polen und Ungarn angedrohtes Veto abgewendet werden musste. Der Haushaltsplan für 2021 konnte dann jedoch pünktlich in Kraft treten.

Der EU-Haushalt gliedert sich stets in zwei Teile: der eine beziffert die Verpflichtungsermächtigungen, auf deren Grundlage die EU rechtlich bindende Zusagen für mehrere Jahre im Voraus machen kann; der andere enthält die Zahlungsermächtigungen, mit denen die im laufenden Haushaltsjahr anfallenden Ausgaben bestritten werden. Im Haushaltsplan für das Jahr 2021 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 164,3 Mrd Euro vorgesehen. Die Zahlungsermächtigungen, die durch die geplanten Einnahmen abgedeckt werden müssen, belaufen sich auf 166,1 Mrd Euro. Davon entfallen 40 % auf den neuen Ausgabenschwerpunkt „Zusammenhalt und Werte“, der vor allem den wirtschaftlichen und sozialen Ausgleich innerhalb der EU zum Ziel hat, und weitere 34 % auf den Schwerpunkt „Natürliche Ressourcen und Umwelt“, aus dem die Finanzhilfen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum bestritten werden. Hinter der Überschrift „Binnenmarkt, Innovation und Digitales“ verbergen sich umfangreiche Förderprogramme für Forschung, Innovation und den Ausbau der Verkehrs- und Energienetze (10 % der Ausgaben). Für die Unterstützung der Nachbarstaaten und der Entwicklungsländer sind 6,5 % vorgesehen.

Zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen will die EU neben den regulären Haushaltsmitteln des mehrjährigen Finanzrahmens 750 Mrd Euro für den Aufbauplan NextGenerationEU mobilisieren. Die Mittel für dieses zeitlich befristete Konjunkturprogramm sollen durch Kredite beschafft werden. Daneben will sich die EU eigene neue Einnahmequellen erschließen.