EU-Haushalt: Zahler und Empfänger

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„We want our money back“. Mit dieser Forderung trat die britische Premierministerin Thatcher ihren europäischen Kollegen auf dem Europa-Gipfel in Dublin 1979 gegenüber. Ihr Argument: Großbritannien leiste einen überproportionalen Beitrag zum EU-Haushalt, profitiere andererseits aber nur wenig von der gemeinsamen Agrarpolitik, dem Ausgabenschwerpunkt des Haushalts. Nach lähmenden Debatten über diesen Streitpunkt beschloss der Europäische Rat 1984 eine massive Entlastung Großbritanniens, den sogenannten Britenrabatt, der von den übrigen Mitgliedstaaten seither anteilig getragen werden musste.

Die Forderung nach einem „juste retour“, die Aufrechnung von Zahlungen und finanziellen Rückflüssen begleitet die EU seit ihren Anfängen und ist nach wie vor nicht verstummt, auch wenn dieses einzelstaatliche Nützlichkeitsdenken der Idee der europäischen Solidarität widerspricht. Schließlich sind Umschichtungen von wohlhabenden zu weniger entwickelten Mitgliedstaaten unumgänglich, wenn – nach Art. 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt in der EU gefördert werden soll. Bei einer bloßen Gegenüberstellung von Zahlungen und Rückflüssen wird zudem leicht übersehen, was den eigentlichen Nutzen der europäischen Einigung ausmacht: Das friedliche Miteinander der Staaten, die wirtschaftliche Entfaltung im gemeinsamen Binnenmarkt, die offenen Grenzen, die Überwindung der traditionellen Kleinstaaterei durch die europäische Gemeinschaftspolitik oder durch engere Kooperation zwischen den Regierungen, die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens und vieles andere mehr.

Allerdings fördert die Ausrichtung des EU-Haushalts auf wenige Ausgabenblöcke, aus denen manche Staaten mehr, andere weniger Nutzen ziehen können, eine unausgewogene Aufteilung der Finanzierungslasten. Insofern ist es legitim zu fragen, wer unterm Strich wie viel in die Gemeinschaft einzahlt oder von ihren Ausgabeprogrammen profitiert. Eine Antwort darauf findet sich in den Zahlen der Europäischen Kommission zum „operativen Haushaltssaldo“ der EU-Mitgliedstaaten. Dieser errechnet sich für jedes EU-Mitglied als Differenz zwischen dem geleisteten nationalen Beitrag und den ihm zufließenden Haushaltsmitteln (ohne Verwaltungsausgaben). Für die gesamte EU ist er ausgeglichen.

Nach dem EU-Austritt Großbritanniens klafft künftig eine Milliardenlücke im EU-Haushalt. Die noch ungeklärte Frage ist, ob sich die Beiträge der Zahler, allen voran Deutschland, entsprechend erhöhen müssen oder ob EU-Ausgaben gekürzt werden.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 02/2018
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