Europäische Nachbarschaftspolitik

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Europäische Nachbarschaftspolitik

Jede Erweiterung der EU machte frühere Nachbarn zu Mitgliedstaaten und verlagerte die Grenzen der Gemeinschaft ein Stück weiter nach außen. Nach der g ...

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Europäische Nachbarschaftspolitik

Jede Erweiterung der EU machte frühere Nachbarn zu Mitgliedstaaten und verlagerte die Grenzen der Gemeinschaft ein Stück weiter nach außen. Nach der großen Beitrittsrunde von 2004 stellte sich die Frage, wie die Gemeinschaft mit jenen neuen Anrainerstaaten umgehen sollte, denen das Tor zu einer EU-Mitgliedschaft aller Voraussicht nach verschlossen bleiben würde. Dazu legte die EU-Kommission noch im Mai 2004 ein Strategiepapier vor, in dem sie die Grundlagen einer Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) entwarf. Diese Politik zielt darauf ab, die angrenzenden Staaten zu Partnern der wirtschaftlichen Entwicklung, des kulturellen Dialogs, der Stabilität und der Sicherheit in der EU zu machen, ohne damit das Versprechen eines späteren Beitritts zu verbinden. Hat sie Erfolg, so die dahinter stehende Überlegung, ist die EU von einem Kranz eng mit ihr verbundener Staaten umgeben und zieht auch erheblichen sicherheitspolitischen Gewinn daraus.

Das Angebot privilegierter Beziehungen richtet sich an die östlichen und südlichen Nachbarstaaten – von der Ukraine über die Staaten des südlichen Kaukasus bis zu den Mittelmeerländern. Ausgangspunkt der ENP ist die Verpflichtung auf gemeinsame Grundwerte: Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, verantwortliche Staatsführung und nachhaltige Entwicklung. Auf der Grundlage schon bestehender Kooperations- oder Assoziierungsabkommen vereinbart die EU mit den Partnerländern maßgeschneiderte Aktionspläne, in denen die Felder der Zusammenarbeit abgesteckt werden. Dazu gehören u.a.: ein regelmäßiger politischer Dialog, die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen, Projekte auf dem Energie- und Verkehrssektor, im Umweltschutz und in der Forschung, in der Verwaltung und im Sozialwesen, nicht zuletzt aber eine enge Kooperation an den gemeinsamen Grenzen. Die Aktionspläne legen eine Agenda für politische und wirtschaftliche Reformen in den Partnerländern fest. Im Gegenzug gewährt die EU finanzielle, wirtschaftliche und politische Unterstützung. Ergänzt werden diese bilateralen Abkommen durch multilaterale Kooperationsformen wie die Schwarzmeer-Synergie und die Mittelmeerunion (seit 2008) sowie die Östliche Partnerschaft (seit 2009).

Russland gehört nicht zu den ENP-Staaten. Grundlage für die Beziehungen der EU zu Russland ist seit 1997 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das allerdings reformbedürftig ist. Die im Jahr 2008 begonnenen Gespräche über ein neues EU-Russland-Abkommen wurden 2014 wegen des Ukraine-Konflikts ausgesetzt. Auch andere Kooperationsprogramme mit Russland liegen vorerst auf Eis.

Reihe: 53
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Ausgabe: 06/2015
Einsätze der EU im Ausland Einsätze der EU im Ausland
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EU-Emissionshandel EU-Emissionshandel
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Der private Wasserverbrauch Der private Wasserverbrauch
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Europa macht Ferien Europa macht Ferien
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Europa braucht Wärme Europa braucht Wärme
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Union für das Mittelmeer Union für das Mittelmeer
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Der Vertrag von Nizza Der Vertrag von Nizza
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Subsidiarität Subsidiarität
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Der Europäische Wirtschaftraum Der Europäische Wirtschaftraum
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Wie viel für die Bildung? Wie viel für die Bildung?
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Kulturhauptstadt Europas Kulturhauptstadt Europas
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EU-Klimapolitik auf Kyoto-Kurs EU-Klimapolitik auf Kyoto-Kurs
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Jugend ohne Arbeit Jugend ohne Arbeit
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Die Dauer des Arbeitslebens Die Dauer des Arbeitslebens
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Frauenerwerbstätigkeit in der EU Frauenerwerbstätigkeit in der EU
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Östliche Partnerschaft Östliche Partnerschaft
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Die EU in Übersee 10/2007 Die EU in Übersee 10/2007
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Die EU und Südosteuropa Die EU und Südosteuropa
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Hüter des Euro: Der EZB-Rat Hüter des Euro: Der EZB-Rat
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Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
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Meinungen über Europa Meinungen über Europa
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Dezentrale Agenturen der EU Dezentrale Agenturen der EU
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Die Westeuropäische Union Die Westeuropäische Union
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Das EU-Personal Das EU-Personal
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Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
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Etappen der europäischen Einigung Etappen der europäischen Einigung
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Verpackungsabfall Verpackungsabfall
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Erdgas für Europa Erdgas für Europa
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Arm trotz Arbeit Arm trotz Arbeit
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Die EU in der Welt Die EU in der Welt
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Der Europäische Rat Der Europäische Rat
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Asylanträge in der EU Asylanträge in der EU
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Der Alliierte Kontrollrat Der Alliierte Kontrollrat
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Das Sozialpunkte-System in China Das Sozialpunkte-System in China
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Der Verlauf einer Virus-Pandemie Der Verlauf einer Virus-Pandemie
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Libyen Libyen
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Inselstaaten Inselstaaten
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Geschichte des Antisemitismus Geschichte des Antisemitismus
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Der Abfall der Welt Der Abfall der Welt
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Steueroasen Steueroasen
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Konfliktregion Kaschmir Konfliktregion Kaschmir
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Atombomben Atombomben
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Der Weltklimarat - IPCC Der Weltklimarat - IPCC
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Hongkong Hongkong
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Handelskrieg USA-China Handelskrieg USA-China
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Die globale Energiewende Die globale Energiewende
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Seltene Erden Seltene Erden
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China und Taiwan China und Taiwan
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Das Grundgesetz Ungarns Das Grundgesetz Ungarns
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Künstliche Intelligenz Künstliche Intelligenz
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Der Aufstieg des Internets Der Aufstieg des Internets
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Militärbasen der USA Militärbasen der USA
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Der Nordirland-Konflikt Der Nordirland-Konflikt
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Globale Wettbewerbsfähigkeit Globale Wettbewerbsfähigkeit
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Der UN-Migrationspakt Der UN-Migrationspakt
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UNESCO-Welterbestätten UNESCO-Welterbestätten
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Die Wirtschaft Brasiliens Die Wirtschaft Brasiliens
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Das politische System Brasiliens Das politische System Brasiliens
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