Europäische Nachbarschaftspolitik

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Europäische Nachbarschaftspolitik

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Europäische Nachbarschaftspolitik

Jede Erweiterung der EU machte frühere Nachbarn zu Mitgliedstaaten und verlagerte die Grenzen der Gemeinschaft ein Stück weiter nach außen. Nach der großen Beitrittsrunde von 2004 stellte sich die Frage, wie die Gemeinschaft mit jenen neuen Anrainerstaaten umgehen sollte, denen das Tor zu einer EU-Mitgliedschaft aller Voraussicht nach verschlossen bleiben würde. Dazu legte die EU-Kommission noch im Mai 2004 ein Strategiepapier vor, in dem sie die Grundlagen einer Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) entwarf. Diese Politik zielt darauf ab, die angrenzenden Staaten zu Partnern der wirtschaftlichen Entwicklung, des kulturellen Dialogs, der Stabilität und der Sicherheit in der EU zu machen, ohne damit das Versprechen eines späteren Beitritts zu verbinden. Hat sie Erfolg, so die dahinter stehende Überlegung, ist die EU von einem Kranz eng mit ihr verbundener Staaten umgeben und zieht auch erheblichen sicherheitspolitischen Gewinn daraus.

Das Angebot privilegierter Beziehungen richtet sich an die östlichen und südlichen Nachbarstaaten – von der Ukraine über die Staaten des südlichen Kaukasus bis zu den Mittelmeerländern. Ausgangspunkt der ENP ist die Verpflichtung auf gemeinsame Grundwerte: Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, verantwortliche Staatsführung und nachhaltige Entwicklung. Auf der Grundlage schon bestehender Kooperations- oder Assoziierungsabkommen vereinbart die EU mit den Partnerländern maßgeschneiderte Aktionspläne, in denen die Felder der Zusammenarbeit abgesteckt werden. Dazu gehören u.a.: ein regelmäßiger politischer Dialog, die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen, Projekte auf dem Energie- und Verkehrssektor, im Umweltschutz und in der Forschung, in der Verwaltung und im Sozialwesen, nicht zuletzt aber eine enge Kooperation an den gemeinsamen Grenzen. Die Aktionspläne legen eine Agenda für politische und wirtschaftliche Reformen in den Partnerländern fest. Im Gegenzug gewährt die EU finanzielle, wirtschaftliche und politische Unterstützung. Ergänzt werden diese bilateralen Abkommen durch multilaterale Kooperationsformen wie die Schwarzmeer-Synergie und die Mittelmeerunion (seit 2008) sowie die Östliche Partnerschaft (seit 2009).

Russland gehört nicht zu den ENP-Staaten. Grundlage für die Beziehungen der EU zu Russland ist seit 1997 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das allerdings reformbedürftig ist. Die im Jahr 2008 begonnenen Gespräche über ein neues EU-Russland-Abkommen wurden 2014 wegen des Ukraine-Konflikts ausgesetzt. Auch andere Kooperationsprogramme mit Russland liegen vorerst auf Eis.

Reihe: 53
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Ausgabe: 06/2015
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