Das Brexit-Referendum

Großbritannien und die EU – das Brexit-Referendum

Das Verhältnis Großbritanniens zur europäischen Einigung war von Anfang an schwierig. Zwar hatte der ehemalige britische Premier Winston Churchill schon 1946, unter dem Eindruck zweier Weltkriege, verkündet, für einen dauerhaften Frieden müsse „so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa“ geschaffen werden – doch Großbritannien sah er dabei nur als auswärtigen „Freund und Förderer“, dessen politische und ökonomische Basis nach wie vor in Übersee liegen sollte, also im Commonwealth als Nachfolger des britischen Empire. So trat Großbritannien den Europäischen Gemeinschaften (EG) zunächst nicht bei. Als sich jedoch der Niedergang der britischen Weltmacht als unumkehrbar erwies und die britische Wirtschaft zunehmend hinter dem Boom in den EG-Staaten zurückblieb, wandte sich London Europa zu. Auf britische Initiative erfolgte 1960 die Gründung der Europäischen Freihandelszone (EFTA). Diese war eigentlich als Alternative zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gedacht, doch keine zwei Jahre später stellte London den ersten Beitrittsantrag an die EG. Der Beitritt scheiterte zunächst am Veto Frankreichs (1963 und 1967), da Charles de Gaulle um Frankreichs Führungsrolle fürchtete. Erst de Gaulles Rücktritt 1969 machte den Weg frei für Großbritanniens EG-Beitritt (1973). In einem Referendum (1975) zur Absicherung dieses Schrittes stimmten die Briten mit 67,3 % für den Verbleib in den EG.

Um Großbritannien in den EG bzw. der EU zu halten, wurden dem Land mehrmals Sonderrechte eingeräumt: 1984 erwirkte Margaret Thatcher den „Britenrabatt“, einen finanziellen Ausgleich für die Beitragszahlungen Großbritanniens; bei der Euro-Einführung wurde Großbritannien gestattet, nicht an der Währungsunion teilzunehmen (opt-out); mit dem Schengen-Raum kooperiert Großbritannien nur fallweise.

Doch die wachsende Europa-Skepsis im Land ließ sich dadurch nicht bezähmen. 2013 kündigte der konservative Premier David Cameron an, im Fall seiner Wiederwahl 2015 eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU abzuhalten. Er wollte damit seine Macht gegenüber der erstarkenden UK Independence Party (UKIP) und Europakritikern in der eigenen Partei sichern. Nach seinem Wahlsieg handelte er weitere Sonderrechte aus, um sein Volk von den Vorteilen der EU zu überzeugen (u.a. wurde Großbritannien von künftigen Schritten zur politischen Integration ausgenommen). Dennoch stimmten die Briten am 23. Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU („Brexit“). Die Wahlbeteiligung war mit 72,2 % hoch, doch das Land tief gespalten. Während Wales und England (außer dem kosmopolitischen London) für den Austritt stimmten, votierten in Nordirland und Schottland deutliche Mehrheiten für den Verbleib.