Präsidentenwahlen in Frankreich

Bei der Wahl des französischen Staatspräsidenten im Jahr 2017 ließ der jung und dynamisch wirkende Emmanuel Macron, der sich politisch weder links noch rechts verortete, die Kandidaten des alten Parteienspektrums weit hinter sich. Mit seiner Wahl verband sich die Hoffnung, er werde die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Frankreichs lösen. Tatsächlich konnte er am Ende seiner fünfjährigen Amtszeit auf einige wichtige Erfolge verweisen: Die Wirtschaft ließ mit starkem Wachstum die Corona-Krise hinter sich und die Arbeitslosigkeit sank; in der Außen- und Europapolitik hatte Frankreichs Stimme wieder Gewicht. Aber es blieben auch viele Fragen offen. So war es Macron nicht gelungen, die öffentliche Meinung für seine sozialpolitischen Reformvorhaben zu gewinnen. Er konnte nicht verhindern, dass sich die Schere zwischen arm und reich noch weiter öffnete. Vor allem aber vertiefte sich die Kluft zwischen Paris und dem ländlichen Frankreich, wie sie 2018/19 in der Protestbewegung der „Gelbwesten“ zum Ausdruck kam. Auf Kritik stieß auch der Führungsstil Macrons, sein „vertikales“ Durchregieren.

Die Wiederwahl Macrons bei der Präsidentenwahl 2022 war deshalb nicht von vornherein gesichert. Ihm erwuchs starke Konkurrenz von links und rechts. Dabei spielten die traditionellen Parteien, die noch bis 2017 das höchste Staatsamt der Fünften Republik besetzt hatten, gar keine Rolle mehr. Für die konservativen „Républicains“ kam Valérie Pécresse im ersten Wahlgang lediglich auf 4,8 % der Stimmen, und auf der anderen Seite wurde die Kandidatin der Sozialisten, Anne Hidalgo, Bürgermeisterin von Paris, mit 1,8 % sogar regelrecht abgestraft.

Aus der zersplitterten Linken fand Jean-Luc Mélenchon von der Bewegung „La France insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“) den meisten Zuspruch bei der Wählerschaft. Mit seinem „ökosozialistischen“, europakritischen Programm holte er 22,0 % der Stimmen, verpasste damit aber wie schon 2017 den Einzug in die Stichwahl. Auf der extremen Rechten blieb die Kandidatin des „Rassemblement national“, Marine Le Pen, ihrer Linie treu und machte Stimmung gegen die EU, die Globalisierung und die französische Migrationspolitik, versuchte sich aber ein seriöseres Image zuzulegen. Trotz der Konkurrenz durch den rechtsradikalen Journalisten Eric Zemmour kam sie im ersten Wahlgang auf 23,2 % und zog damit in die Stichwahl gegen Macron ein, der mit 27,8 % der Stimmen vorn lag. Den zweiten Wahlgang entschied Macron mit 58,5 % der gültigen Stimmen für sich; Le Pen kam auf 41,5 %. Von denen, die zur Wahl gingen, wollten sich 8,6 % nicht entscheiden und gaben leere oder ungültige Stimmzettel ab.