Die Verfassung der Russischen Föderation

Anfang der 1990er Jahre vollzog sich in Russland unter heftigen Machtkämpfen der verfassungsrechtliche Übergang von der kommunistischen Parteiherrschaft zu einem demokratischen System. Seinen vorläufigen Abschluss fand er am 12.12.1993, als sich 57 % der Bürger per Volksabstimmung für die neue Verfassung aussprachen. Dem Verfassungstext zufolge ist Russland ein demokratischer, föderativer Rechtsstaat, der sich zu den Menschenrechten und bürgerlichen Freiheitsrechten, zu Volkssouveränität und Gewaltenteilung, ideologischem Pluralismus und wirtschaftlicher Freiheit bekennt. Doch die Verfassungswirklichkeit unter Wladmir Putin, Präsident von 1998 bis 2008 und erneut seit 2012, bewegte sich in Richtung auf eine „gelenkte Demokratie“ mit einer starken Zentralmacht und einer weitgehend entpolitisierten Gesellschaft.   

Die Verfassung stand dieser Entwicklung nicht im Weg. Die umfangreichen Änderungen, die 2020 in sie eingefügt wurden, zielen in erster Linie darauf ab, Stabilität und Kontinuität des unter Putin geschaffenen Systems zu sichern. Dem dient u.a. die Betonung der territorialen Integrität, die erweiterte sozialpolitische Schutzfunktion des Staates (Renten, Mindestlohn) und die Anlehnung an traditionell-konservative Wertvorstellungen (Gottesbezug, Schutz der Ehe). Zugleich wurde die Machtverteilung zwischen den staatlichen Organen vorsichtig neu ausbalanciert. Dem Präsidenten räumt die Verfassung nach wie vor weitgehende Vollmachten ein: Der Präsident ist Staatsoberhaupt und „Garant der Verfassung“, er bestimmt die Richtlinien der Politik und leitet die Außenpolitik. Er ernennt den Ministerpräsidenten, nachdem die Duma seinen Personalvorschlag gebilligt hat. Gesetzesbeschlüsse der Duma kann er aufhalten und durch das Verfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Die Amtszeit des direkt vom Volk gewählten Präsidenten wurde 2009 auf 6 Jahre verlängert. Neu ist die Beschränkung auf zwei Amtszeiten. Bisherige Amtszeiten wurden aber auf „null“ gesetzt, so dass Putin gegebenenfalls erneut antreten kann.

Das Parlament, die Föderale Versammlung, besteht aus zwei Kammern: der vom Volk auf 5 Jahre gewählten Staatsduma (mit 450 Abgeordneten) und dem Föderationsrat, in den die regionalen „Subjekte“ der Föderation jeweils zwei Vertreter entsenden. Im Föderationsrat müssen die von der Duma beschlossenen Gesetze gebilligt werden. Auf Vorschlag des Präsidenten ernennt der Föderationsrat die Richter der obersten Gerichte. Die Regierung vollzieht die vom Präsidenten vorgezeichnete Politik und ist ihm – nicht der Duma – verantwortlich. Spricht die Duma der Regierung das Misstrauen aus, kann der Präsident entweder die Regierung entlassen oder die Duma auflösen.