Die Verfassung der Russischen Föderation

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In Russland begleiteten heftige Machtkämpfe den verfassungsrechtlichen Übergang von der kommunistischen Parteiherrschaft zu einem demokratischen System. Seinen vorläufigen Abschluss fand er am 12.12.1993, als sich 57 % der Bürger in einer Volksabstimmung für die neue Verfassung aussprachen. Dem Verfassungstext zufolge ist Russland ein demokratischer, föderativer Rechtsstaat, der sich zu den Menschenrechten und bürgerlichen Freiheitsrechten, zu Volkssouveränität und Gewaltenteilung, ideologischem Pluralismus und wirtschaftlicher Freiheit bekennt. Doch die Verfassungswirklichkeit unter Wladimir Putin, Präsident von 1998 bis 2008 und – nach einem zeitweiligen Ämtertausch mit Ministerpräsident Dmitri Medwedjew – erneut seit 2012, bewegte sich immer mehr in Richtung auf eine „gelenkte Demokratie“ mit einer starken Zentralmacht und einer weitgehend entpolitisierten Gesellschaft.

Die Verfassung stand dieser Entwicklung nicht im Weg. Sie räumt dem Präsidenten außerordentlich weitgehende Vollmachten ein: Der Präsident ist Staatsoberhaupt und „Garant der Verfassung“, er bestimmt die Richtlinien der Politik, leitet die Außenpolitik, führt den Oberbefehl über die Streitkräfte und den Vorsitz im Sicherheitsrat. Mit der Präsidialverwaltung verfügt er über einen eigenen starken Macht- und Kontrollapparat. Der Präsident ernennt den Ministerpräsidenten mit Zustimmung der Staatsduma und entlässt die Regierung. Lehnt die Duma den von ihm vorgeschlagenen Kandidaten dreimal ab, kann er sie auflösen. Der Präsident regiert mit Hilfe von Dekreten und Verfügungen, bringt Gesetzentwürfe in die Duma ein und kann Gesetze andererseits durch sein Veto aufhalten. Die Amtszeit des direkt vom Volk gewählten Präsidenten wurde 2009 auf 6 Jahre verlängert; er kann einmal in Folge wiedergewählt werden.

Das Parlament, die Föderale Versammlung, besteht aus zwei Kammern: der vom Volk auf 5 Jahre gewählten Staatsduma (mit 450 Abgeordneten) und dem Föderationsrat, in den die regionalen „Subjekte“ der Föderation jeweils zwei Vertreter entsenden. Seit 2014 gehören zu den „Subjekten“ auch die völkerrechtswidrig annektierte Krim sowie deren Hauptstadt Sewastopol (die Zugehörigkeit der Krim zum russischen Staatsverband wird international jedoch nicht anerkannt). Im Föderationsrat müssen die von der Duma beschlossenen Gesetze von einer Mehrheit gebilligt werden; sie gelten als angenommen, wenn sie dort nicht binnen 14 Tagen behandelt worden sind. Die Regierung vollzieht die vom Präsidenten vorgezeichnete Politik und ist ihm – nicht der Duma – verantwortlich. Spricht die Duma der Regierung das Misstrauen aus, kann der Präsident entweder die Regierung entlassen oder die Duma auflösen.

Reihe: 53
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Ausgabe: 10/2017
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