Die Verfassung der Russischen Föderation

Die Verfassung der Russischen Föderation
35 Credits

Für Sie als Mitglied entspricht dies 3,50 Euro.

Infografik Nr. 844523

Die umfangreichen Änderungen, die 2020 in die russische Verfassung eingefügt wurden, zielen in erster Linie darauf ab, Stabilität und Kontinuität des unter Putin geschaffenen Systems zu sichern. Dem dient u.a. die Betonung der territorialen Integrität, die erweiterte sozialpolitische Schutzfunktion des Staates (Renten, Mindestlohn) und die Anlehnung an traditionell-konservative Wertvorstellungen (Gottesbezug, Schutz der Ehe).

Welchen Download brauchen Sie?

Anfang der 1990er Jahre vollzog sich in Russland unter heftigen Machtkämpfen der... mehr
Mehr Details zu "Die Verfassung der Russischen Föderation"

Anfang der 1990er Jahre vollzog sich in Russland unter heftigen Machtkämpfen der verfassungsrechtliche Übergang von der kommunistischen Parteiherrschaft zu einem demokratischen System. Seinen vorläufigen Abschluss fand er am 12.12.1993, als sich 57 % der Bürger per Volksabstimmung für die neue Verfassung aussprachen. Dem Verfassungstext zufolge ist Russland ein demokratischer, föderativer Rechtsstaat, der sich zu den Menschenrechten und bürgerlichen Freiheitsrechten, zu Volkssouveränität und Gewaltenteilung, ideologischem Pluralismus und wirtschaftlicher Freiheit bekennt. Doch die Verfassungswirklichkeit unter Wladmir Putin, Präsident von 1998 bis 2008 und erneut seit 2012, bewegte sich in Richtung auf eine „gelenkte Demokratie“ mit einer starken Zentralmacht und einer weitgehend entpolitisierten Gesellschaft.   

Die Verfassung stand dieser Entwicklung nicht im Weg. Die umfangreichen Änderungen, die 2020 in sie eingefügt wurden, zielen in erster Linie darauf ab, Stabilität und Kontinuität des unter Putin geschaffenen Systems zu sichern. Dem dient u.a. die Betonung der territorialen Integrität, die erweiterte sozialpolitische Schutzfunktion des Staates (Renten, Mindestlohn) und die Anlehnung an traditionell-konservative Wertvorstellungen (Gottesbezug, Schutz der Ehe). Zugleich wurde die Machtverteilung zwischen den staatlichen Organen vorsichtig neu ausbalanciert. Dem Präsidenten räumt die Verfassung nach wie vor weitgehende Vollmachten ein: Der Präsident ist Staatsoberhaupt und „Garant der Verfassung“, er bestimmt die Richtlinien der Politik und leitet die Außenpolitik. Er ernennt den Ministerpräsidenten, nachdem die Duma seinen Personalvorschlag gebilligt hat. Gesetzesbeschlüsse der Duma kann er aufhalten und durch das Verfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Die Amtszeit des direkt vom Volk gewählten Präsidenten wurde 2009 auf 6 Jahre verlängert. Neu ist die Beschränkung auf zwei Amtszeiten. Bisherige Amtszeiten wurden aber auf „null“ gesetzt, so dass Putin gegebenenfalls erneut antreten kann.

Das Parlament, die Föderale Versammlung, besteht aus zwei Kammern: der vom Volk auf 5 Jahre gewählten Staatsduma (mit 450 Abgeordneten) und dem Föderationsrat, in den die regionalen „Subjekte“ der Föderation jeweils zwei Vertreter entsenden. Im Föderationsrat müssen die von der Duma beschlossenen Gesetze gebilligt werden. Auf Vorschlag des Präsidenten ernennt der Föderationsrat die Richter der obersten Gerichte. Die Regierung vollzieht die vom Präsidenten vorgezeichnete Politik und ist ihm – nicht der Duma – verantwortlich. Spricht die Duma der Regierung das Misstrauen aus, kann der Präsident entweder die Regierung entlassen oder die Duma auflösen.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
color: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
s/w-Version: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
Ausgabe: 10/2020
Duma-Wahl in Russland 2021 Duma-Wahl in Russland 2021
35 Credits (~ 3,50 €)
Geldpolitik Geldpolitik
35 Credits (~ 3,50 €)
Das Lobbyregister Das Lobbyregister
35 Credits (~ 3,50 €)
TIPP!
Inflation und ihre Ursachen Inflation und ihre Ursachen
35 Credits (~ 3,50 €)
Das Verfassungssystem Japans Das Verfassungssystem Japans
35 Credits (~ 3,50 €)
Der Kongress Der Kongress
35 Credits (~ 3,50 €)
Staatsorgane der DDR Staatsorgane der DDR
35 Credits (~ 3,50 €)
Geld - Begriff und Funktionen Geld - Begriff und Funktionen
35 Credits (~ 3,50 €)
TIPP!
Die Produktionsfaktoren Die Produktionsfaktoren
35 Credits (~ 3,50 €)
Das Impeachment-Verfahren Das Impeachment-Verfahren
35 Credits (~ 3,50 €)
Die Verfassung der Republik Polen Die Verfassung der Republik Polen
35 Credits (~ 3,50 €)
Verfassung der Niederlande Verfassung der Niederlande
35 Credits (~ 3,50 €)
Die schwedische Verfassung 3/2013 Die schwedische Verfassung 3/2013
35 Credits (~ 3,50 €)
Geldmengen Geldmengen
35 Credits (~ 3,50 €)
Wechselkurssysteme Wechselkurssysteme
35 Credits (~ 3,50 €)
Die Verfassung der Türkei Die Verfassung der Türkei
35 Credits (~ 3,50 €)
Präsidentenwahlen in Frankreich Präsidentenwahlen in Frankreich
35 Credits (~ 3,50 €)
Das britische Regierungssystem Das britische Regierungssystem
35 Credits (~ 3,50 €)
Die Verfassung der Türkei Die Verfassung der Türkei
35 Credits (~ 3,50 €)
Das Verfassungssystem der USA Das Verfassungssystem der USA
35 Credits (~ 3,50 €)
Verfassung der Schweiz Verfassung der Schweiz
35 Credits (~ 3,50 €)
Die Verfassung Dänemarks Die Verfassung Dänemarks
35 Credits (~ 3,50 €)
Die Verfassung der Republik Polen Die Verfassung der Republik Polen
35 Credits (~ 3,50 €)
Verfassung der Niederlande Verfassung der Niederlande
35 Credits (~ 3,50 €)
Die Europäische Zentralbank Die Europäische Zentralbank
35 Credits (~ 3,50 €)
Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
35 Credits (~ 3,50 €)
Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
35 Credits (~ 3,50 €)
Die Organe der EU Die Organe der EU
35 Credits (~ 3,50 €)
Der Suezkanal Der Suezkanal
35 Credits (~ 3,50 €)
Die Verfassung Belgiens Die Verfassung Belgiens
35 Credits (~ 3,50 €)
Der Europäische Rat Der Europäische Rat
35 Credits (~ 3,50 €)
Alternative für Deutschland (AfD) Alternative für Deutschland (AfD)
35 Credits (~ 3,50 €)
Todesfälle Todesfälle
35 Credits (~ 3,50 €)
Zuletzt angesehen