Duma-Wahl in Russland

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Duma-Wahl in Russland 2016

Bei den Parlamentswahlen in Russland im September 2016 wurde das autokratische Herrschaftssystem unter Präsident Wladimir Putin weiter zementiert. Die Putin- ...

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Duma-Wahl in Russland 2016

Bei den Parlamentswahlen in Russland im September 2016 wurde das autokratische Herrschaftssystem unter Präsident Wladimir Putin weiter zementiert. Die Putin-treue Partei Einiges Russland gewann in der gesamtstaatlichen Volkskammer, der Staatsduma, mit 344 von insgesamt 450 Sitzen weit mehr als die für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit, die sie bei den vorherigen Wahlen 2011 verloren hatte. Dazu beigetragen hatten Änderungen des Wahlrechts. So galt wieder ein Mischsystem aus Verhältnis- und Mehrheitswahl: Die Hälfte der Abgeordneten wurde über landesweite Parteilisten gewählt, die Sitze den Stimmenanteilen entsprechend verteilt. Die andere Hälfte wurde per Direktwahl in den Wahlkreisen bestimmt, wobei jeweils der Kandidat mit den meisten Stimmen gewann. Dieses System galt bereits von 1993 bis 2003, war aber vor den Wahlen 2007 abgeschafft worden, um unabhängigen oppositionellen Kandidaten den Weg in die Duma zu versperren. Die Rückkehr zum Mischsystem hätte – ebenso wie die Herabsetzung der Sperrklausel von 7 % auf 5 % – theoretisch die Duma für oppositionelle Kräfte öffnen können. Doch als bei weitem größte und in den regionalen Machtstrukturen verankerte Partei profitierte Einiges Russland nun vom Mehrheitswahlsystem, zumal sie auch durch den Zuschnitt der Wahlkreise begünstigt wurde.

Das Wahlergebnis zeigt, wie die Änderungen wirkten. In den Wahlkreisen fuhr Einiges Russland einen überwältigenden Sieg ein und holte 203 von insgesamt 225 Direktmandaten. Bei der Listenwahl gewann sie mit 54,2 % der abgegebenen Stimmen ebenfalls deutlich und verbesserte sich gegenüber 2011 (49,3 %), auch wenn sie nicht an ihr Rekordergebnis von 2007 (64,3 %) herankam. Die übrigen Duma-Parteien verloren demgegenüber an Gewicht: die Kommunisten kamen auf 42 Sitze, die national-populistische Liberaldemokratische Partei auf 39 Sitze und Gerechtes Russland auf 23 Sitze. Sie alle stehen mehr oder weniger loyal zum Regime und üben allenfalls Kritik an einzelnen Punkten, aber nie am Präsidenten oder seiner Politik als solcher. Weiter marginalisiert wurden die regierungskritischen liberalen Parteien: Jabloko erreichte knapp 2,0 % der Stimmen, PARNAS nur 0,7 %. Die Bürgerplattform errang, trotz ihres winzigen Stimmenanteils von 0,2 %, per Direktmandat einen Sitz; gleiches gelang der Putin-treuen Rodina.

Die Wahlbeteiligung sank von 64,4 % (2011) auf nunmehr 47,9 % – ein Zeichen für die politische Apathie im Land. Größere Protestdemonstrationen wie nach der letzten Wahl blieben aus. Die Duma-Wahl 2016 sollte auch den Boden bereiten für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2018. Es wird erwartet, dass Putin dann für eine vierte Amtszeit kandidiert.

Reihe: 53
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Ausgabe: 11/2016
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