Beschränkungen der Macht des US-Präsidenten

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Infografik Nr. 854515

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Als die 55 „Gründerväter“ auf dem Verfassungskonvent in Philadelphia 1787 die politischen Grundlagen der USA schufen, taten sie dies in bewusster Abgrenzung zu den Königshäusern Europas. Die Erfahrung des Unabhängigkeitskriegs gegen die „Tyrannei“ des britischen Monarchen, aber auch die Ideen der Aufklärung hatten sie tief geprägt. So setzten sie der Macht des Präsidenten mehrere verfassungsmäßige Grenzen. Freie Wahlen sorgen für die regelmäßige Kontrolle der Regierenden durch den eigentlichen Souverän, das Volk. Die föderale Ordnung balanciert das Gewicht des Bundes durch das der Einzelstaaten aus. Und auf Bundesebene ist es die Trennung der drei Staatsgewalten und ihre gegenseitige Kontrolle (checks and balances), mit denen die präsidiale Machtfülle begrenzt wird.

So kann der Supreme Court (das Oberste Bundesgericht) als oberstes Organ der Judikative Dekrete des Präsidenten – ebenso wie Gesetze des Kongresses – für verfassungswidrig erklären und damit außer Kraft setzen. Die Bundesrichter werden zwar vom Präsidenten mit Zustimmung des Senats ernannt, aber auf Lebenszeit. Das macht sie unabhängig von wechselnden Regierungen und Mehrheiten im Kongress.

Das stärkste Gegengewicht zum Präsidenten bildet jedoch der Kongress, bestehend aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Zu dessen wichtigsten Kontrollinstrumenten gehört das Budgetrecht, das es ihm ermöglicht, dem Präsidenten die Finanzierung für seine Vorhaben zu verweigern. Zudem kann der Kongress Untersuchungen von mutmaßlichen Verfehlungen der Exekutive durchführen und sogar den Präsidenten des Amtes entheben (die Hürden dafür sind allerdings hoch). Internationale Abkommen kann der Kongress ablehnen, indem er sie nicht ratifiziert. Auch für Erklärung und Beendigung von Kriegen ist der Kongress zuständig, mehrfach haben aber Präsidenten mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit ohne Kriegserklärung des Kongresses Militäreinsätze geführt. Grundsätzlich ist die Kontrolle durch den Kongress von den dortigen Mehrheitsverhältnissen abhängig. Dominiert eine andere Partei als die des Präsidenten beide Kammern, spricht man von einer „geteilten Regierung“. Aber auch in der eigenen Partei kann der Präsident auf Widerstand stoßen. Anders als in parlamentarischen Systemen sind die Abgeordneten und Senatoren vor allem ihren Wahlkreisen und Bundesstaaten und weniger der Partei verpflichtet.

Zusätzlich beschränkt wird die Macht des Präsidenten durch den Verwaltungsapparat in den Ministerien und zahlreichen Behörden. Weil dessen Personal die Machtwechsel im Weißen Haus in der Regel überdauert, wird er auch als „ständige Regierung“ (permanent government) bezeichnet.

Reihe: 53
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Ausgabe: 03/2017
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