Wahlen zum US-Kongress

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Im Verfassungssystem der USA liegt die gesetzgebende Gewalt beim Kongress, der aus zwei Kammern besteht: dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Die 435 Mandate des Repräsentantenhauses stehen alle zwei Jahre Anfang November neu zur Wahl. Gleichzeitig wird jeweils ein Drittel der 100 Senatoren für sechs Jahre gewählt. Im Repräsentantenhaus (der „Volkskammer“) sind die Bundesstaaten entsprechend ihrer Bevölkerungszahl vertreten. So stellt Alaska nur einen, das bevölkerungsreiche Kalifornien dagegen 53 Abgeordnete. In den Senat (die „Staatenkammer“) entsenden die 50 Bundesstaaten, unabhängig von ihrer Größe, je zwei Senatoren. Gemäß dem „Connecticut Compromise“ von 1787, der noch immer die Basis für die Zusammensetzung und die Funktion der beiden Kammern bildet, soll der Senat eine ausreichende Repräsentanz der einzelnen Territorien und eine gewisse Kontinuität und Stabilität der politischen Institutionen gewährleisten, während die Vertretung im Repräsentantenhaus nach dem Kopfzahlprinzip erfolgt, das stärker bevölkerten Bundesstaaten ein größeres Gewicht beimisst.

Der Kongress bildet im System der „checks and balances“ auch ein Gegengewicht zum Präsidenten. Das zeigte sich besonders unter Donald Trump. Mit ihm hatten die Republikaner 2016 die Präsidentschaft gewonnen und ihre Mehrheiten in beiden Kongresskammern gehalten. Nach den Zwischenwahlen von 2018 waren im Repräsentantenhaus wieder die Demokraten in der Mehrheit – und diese nutzten sie Ende 2019, um ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump einzuleiten, das von der republikanischen Mehrheit im Senat allerdings verworfen wurde.

Bei der Präsidentenwahl im November 2020 unterlag Trump seinem demokratischen Gegenspieler. Zählt man die Stimmen der Wähler, hatte Joe Biden mit 81,3 Mio einen deutlichen Vorsprung vor Trump (mit 74,2 Mio). Bei der gleichzeitigen Wahl zum Repräsentantenhaus schrumpfte aber die Mehrheit der Demokraten auf 222 Sitze, während die Republikaner auf 212 Sitze zulegten. Offenbar waren viele Biden-Wähler nicht bereit, auch den Parlaments-Kandidaten seiner Partei ihre Stimme zu geben. Das macht es für die Demokraten schwieriger, die nächste Zwischenwahl (2022) erneut für sich zu entscheiden. Der Senat kam erstmals nach der Wahl von 2014 wieder unter die Kontrolle der Demokraten, was sich erst Anfang 2021 bei einer Stichwahl im Staat Georgia entschied. Die 50 Sitze im Senat bedeuteten die faktische Mehrheit, denn bei einem Patt entscheidet laut Verfassung die Vizepräsidentin, nun also die Demokratin Kamala Harris. Präsident Biden konnte sich zu Beginn seiner Amtszeit mithin auf eine knappe doppelte Mehrheit im Kongress stützen.

Reihe: 53
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Ausgabe: 02/2021
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