Das politische System der Volksrepublik China

Seit dem Tod Mao Zedongs (1976) durchlief die Volksrepublik China eine beispiellose ökonomische Entwicklung und meldete sich als wirtschaftliche und politische Großmacht auf der Weltbühne zurück. Grundlage dieser Entwicklung war eine Reformpolitik, die sich in pragmatischen Schritten von der sozialistischen Planwirtschaft löste und den Übergang zur „sozialistischen Marktwirtschaft“ ermöglichte. Entsprechende Reformschritte auf politischem Gebiet blieben jedoch aus: In ihrem Bemühen, die sozio-ökonomische Modernisierung zu steuern und zu kontrollieren, hielt die Führung am bestehenden Herrschaftssystem fest, in dem die Kommunistische Partei (KPC) über ein Machtmonopol verfügt.

So weist das politische System der Volksrepublik China weiterhin Züge einer sozialistischen Parteidiktatur auf. Alle wesentlichen politischen Entscheidungen werden durch die Kommunistische Partei getroffen, die ihrerseits nach dem Prinzip des „demokratischen Sozialismus“ organisiert ist: Beschlüsse der höheren Parteiorgane sollen auf untergeordneter Ebene in straffer Disziplin befolgt werden. Zentrales Beschlussorgan der KPC ist das Zentralkomitee, aus dem wiederum das Politbüro und dessen Ständiger Ausschuss als die höchsten Entscheidungs- und Führungsgremien hervorgehen. An der Spitze des Ständigen Ausschusses steht der Generalsekretär der KPC (seit 2012: Xi Jinping), der in Personalunion zugleich Vorsitzender der Zentralen Militärkommission (und damit Chef der Streitkräfte und des Sicherheitsapparats) und Staatspräsident ist.

Die Partei wirkt auf alle Ebenen des staatlichen Aufbaus ein, sie gibt Leitlinien aus und erteilt gezielte Weisungen, übt eine ständige Kontrolle über die staatlichen Organe aus und besetzt alle wichtigen Positionen durch Parteikader. Eine Verfassungsänderung von 2018 betont die Führung durch die Partei als Leitprinzip. Der Form nach „oberstes Organ der Staatsmacht“ ist der einmal jährlich tagende Nationale Volkskongress. Die Gesetzgebung wird aber zum großen Teil von dessen Ständigem Ausschuss wahrgenommen, der auch die Zentralregierung, den Staatsrat, kontrolliert. An der Spitze des Staatsrats steht der Ministerpräsident (ab 2023: Li Qiang).

Auf dem 20. Parteitag der KPC im Oktober 2022 konnte Xi Jinping seine Macht weiter festigen. Im März 2023 wurde er als erster Staatspräsident für eine dritte Amtszeit gewählt. Sein Ziel ist es, im Inneren die Kontrolle der Partei über Wirtschaft und Gesellschaft zu festigen und nach außen Chinas Position als Weltmacht in Konkurrenz zu den USA zu stärken.