Entwicklung der politischen Parteien in Italien

Nach dem Ende des Faschismus entwickelten sich in Italien zunächst zwei entgegengesetzte politische Blöcke: Auf der einen Seite standen die Christdemokraten der Democrazia Cristiana (DC), eine klassenübergreifende Partei mit katholischer und liberaler Ausrichtung, die Italien zur Demokratie nach westlichem Muster machen wollte. Auf der anderen Seite die Sozialisten des Partito Socialista Italiano (PSI) und die Kommunisten des Partito Comunista Italiano (PCI), die einen sozialistischen Staat nach Vorbild der Sowjetunion anstrebten. [...]

Anfang der 1990er Jahre endete die „Erste“ Republik mit dem Zerfall der traditionellen Parteien. [...] Aus dem PCI ging der sozialdemokratische Partito Democratico della Sinistra (PDS) hervor; nur ein kleiner Teil hielt am Kommunismus fest und gründete sich als Partito della Rifondazione Comunista (PRC) neu. Dagegen verschwanden die „permanente Regierungspartei“ DC und ihr Juniorpartner PSI in der Bedeutungslosigkeit: Nach einem Korruptionsskandal stürzten sie bei den Wahlen von 1994 ab. Das so entstandene Vakuum in der Mitte füllten neue Parteien: Die erst im Januar 1994 gegründete Mitte-Rechts-Partei Forza Italia (FI) des Bau- und Medienunternehmers Silvio Berlusconi holte auf Anhieb über 20% der Stimmen. Sie bildete ein Wahlbündnis mit der Alleanza Nazionale (AN), die gerade dabei war, sich von einer neofaschistischen in eine demokratische Rechtspartei umzuwandeln. [...] Zusammen mit weiteren kleineren Parteien kam das Rechtsbündnis auf 46%. Das Linksbündnis mit dem PDS als stärkster Partei war mit 34% klar unterlegen.

An die Stelle der alten Parteien waren damit zwei politische Lager getreten, die für die nächsten fünfzehn Jahre bestehen blieben, auch wenn sich einzelne Parteien oft umformten. Im Zentrum dieser Periode stand Silvio Berlusconi, der die Wählerschaft mit seinem rücksichtslosen Neoliberalismus, seinem egozentrischen Auftreten und seiner Vermischung von Politik und Privatinteressen polarisierte. [...]

Seitdem ist ein erneuter Umbruch des Parteiensystems im Gange. Während die Parteien der linken und rechten Mitte an Stimmen einbüßten, traten neue Kräfte auf die politische Bühne. So kam die von dem Komiker Beppe Grillo gegründete populistische Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle – M5S) binnen kürzester Zeit zum Erfolg. Sie profitierte allgemein von der unter Berlusconi noch gewachsenen Skepsis gegenüber den politischen Eliten, konkret aber von der Wirtschaftskrise und dem Spardiktat der EZB, gegen das sich M5S entschieden positionierte. Bei den Wahlen 2013 holte M5S aus dem Stand über 25 % der Stimmen. Für die Sozialdemokraten reichte es noch einmal knapp für eine Regierung, doch 2018 brach das Mitte-links-Bündnis auf nur noch 23 % ein. Für den Sieg des Rechtsbündnisses sorgte nun in erster Linie die rechtspopulistische Lega Nord (LN), die mit über 17% sogar stärker wurde als Berlusconis Forza Italia. Wie M5S wetterte die Lega gegen Sparpolitik und Eurozone und vertrat zudem eine harte Linie in der Migrationspolitik. Stärkste Einzelpartei wurde M5S mit 33 % der Stimmen. Ihre ursprüngliche Haltung, keine Koalition einzugehen, hatte die Bewegung bereits im Wahlkampf relativiert. So kam es 2018 schließlich zu einer Regierungskoalition aus M5S und den Parteien des Rechts-Bündnisses mit dem parteilosen Giuseppe Conte an der Spitze. Nach dem Bruch der Koalition durch die Lega bildete M5S 2019 mit mehreren Mitte-links-Parteien zusammen eine neue Regierung, die ihrerseits 2021 durch eine „technische Regierung“ unter Führung des früheren EZB-Vorsitzenden Mario Draghi abgelöst wurde.

Bei den vorgezogenen Wahlen von 2022 siegte ein Mitte-rechts-Bündnis. Stärkste Kraft (mit 26 % der Stimmen) wurden die Fratelli d‘Italia, eine als postfaschistisch bzw. nationalkonservativ beschriebene Partei, für die Giorgia Meloni als erste Frau an die Spitze der italienischen Regierung gewählt wurde.