Staatsziele

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Infografik Nr. 060110

In jüngerer Zeit werden die klassischen Staatszwecke in den Verfassungen immer häufiger durch Bestimmungen über sogenannte Staatsziele ergänzt. In Deutschland befasste sich mit ihnen eine Sachverständigenkommission.

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In jüngerer Zeit werden die klassischen Staatszwecke (in erster Linie: Wahrung des Friedens im Inneren, Schutz nach außen) in den Verfassungen immer häufiger durch Bestimmungen über sogenannte Staatsziele ergänzt. In Deutschland befasste sich mit ihnen eine Sachverständigenkommission, die 1981 durch den Bundesinnenminister und den Bundesjustizminister einberufen wurde. Seitdem hat sich der Begriff der Staatszielbestimmung im Verfassungsrecht verfestigt. Es handelt sich dabei um eine rechtlich bindende Verfassungsnorm, die dem Staat die fortdauernde Beachtung oder Erfüllung bestimmter Aufgaben vorschreibt.

Was unterscheidet die Staatszielbestimmung von anderen Verfassungsnormen? Auf der einen Seite beschränken sich Staatsziele, anders als Programmsätze, nicht auf bloße Anregungen an den Gesetzgeber, sich einer bestimmten Frage anzunehmen. Auf der anderen Seite gehen sie aber auch nicht so weit, dass sie dem Gesetzgeber konkrete Aufträge erteilen. Vielmehr überlassen sie es dem Parlament und seinem politischen Gestaltungswillen, wie und zu welchem Zeitpunkt es die ihm gestellte Aufgabe durch Gesetzesbeschluss erfüllen will. Ohnehin sind Staatsziele nicht so eng und konkret gefasst, dass sie mit einem einmaligen Gesetzgebungsakt erledigt wären. Vielmehr formulieren sie Richtlinien und Leitprinzipien, die auf Dauer gültig bleiben und im Rahmen künftiger Entwicklungen im jeweiligen Sachgebiet immer neu bedacht werden müssen. Staatsziele schaffen im Unterschied zu den Grundrechten keine subjektiven, von einzelnen Bürgern einklagbaren Rechtsansprüche. Sie richten sich allein an den Staat und wollen dessen Tätigkeit in Bezug auf bestimmte Sachthemen steuern und lenken. Sie binden damit in erster Linie den Gesetzgeber, stellen aber auch Richtlinien auf für die Auslegung von Gesetzen und Vorschriften durch Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung.  

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthält eine Reihe von Staatszielen, ohne dass sie ausdrücklich so genannt würden. Von überragender Bedeutung ist das in Art. 20 GG verankerte Sozial-staatsprinzip. Es verpflichtet den Staat zu einer gerechten und ausgeglichenen Gestaltung der gesamten Gesellschafts- und Sozialpolitik. Ähnlich weitreichend ist der dem Staat in Art. 20a GG aufgegebene Schutz der natürlichen Umwelt. Staatsziele finden sich auch in den Verfassungen der einzelnen Bundesländer, so vor allem in den Verfassungen der ostdeutschen Länder, aber z.B. auch in der hessischen Landesverfassung, die 2018 durch Volksabstimmung um neue Staatsziele erweitert wurde.

Reihe: 53
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Ausgabe: 02/2019
Grundrechte Grundrechte
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Der Nordirland-Konflikt Der Nordirland-Konflikt
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Ãnderung des Grundgesetzes Ãnderung des Grundgesetzes
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Der Weg zum Grundgesetz Der Weg zum Grundgesetz
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Die Staatsquote Die Staatsquote
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Bausteine der sozialen Sicherung Bausteine der sozialen Sicherung
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Ausgaben für das soziale Netz Ausgaben für das soziale Netz
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Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
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Legitimation durch Wahlen Legitimation durch Wahlen
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Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
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Die Funktionsweise des Internets Die Funktionsweise des Internets
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Reform des UN-Sicherheitsrats Reform des UN-Sicherheitsrats
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Prinzipien der sozialen Sicherung Prinzipien der sozialen Sicherung
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So arbeitet die  Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
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Die Westeuropäische Union Die Westeuropäische Union
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Auswirkungen des Klimawandels Auswirkungen des Klimawandels
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Die Osterweiterung der NATO Die Osterweiterung der NATO
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Der Kalte Krieg Der Kalte Krieg
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Der Verlauf des Zweiten Weltkriegs Der Verlauf des Zweiten Weltkriegs
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Die schwersten Erdbeben Die schwersten Erdbeben
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Die großen Katastrophen Die großen Katastrophen
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Innovationsunion EU Innovationsunion EU
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Regionale Unterschiede in der EU Regionale Unterschiede in der EU
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EU-Haushalt: Zahler und Empfänger EU-Haushalt: Zahler und Empfänger
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EU-Haushalt EU-Haushalt
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Die internationale Rolle des Euro Die internationale Rolle des Euro
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Die EU in der Welt Die EU in der Welt
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Die Finanz- und Wirtschaftskrise Die Finanz- und Wirtschaftskrise
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Lastenteilung in der NATO Lastenteilung in der NATO
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Veto im UN-Sicherheitsrat Veto im UN-Sicherheitsrat
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Der Internationale Gerichtshof Der Internationale Gerichtshof
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Rechtsstaatlichkeit Rechtsstaatlichkeit
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Wirtschaftsstruktur im Wandel Wirtschaftsstruktur im Wandel
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Das Magische Sechseck Das Magische Sechseck
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Soziale Mindestsicherung Soziale Mindestsicherung
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Rechtsextremismus Rechtsextremismus
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Von der Pyramide zum Pilz Von der Pyramide zum Pilz
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Grundrechte. Pfeiler unserer Demokratie Grundrechte. Pfeiler unserer Demokratie
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Nachrichtendienste in Deutschland Nachrichtendienste in Deutschland
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Die Bildung von Wechselkursen Die Bildung von Wechselkursen
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