Staatsziele

Staatsziele
20 Credits

Für Sie als Mitglied entspricht dies 2,00 Euro.

Infografik Nr. 060110

In jüngerer Zeit werden die klassischen Staatszwecke in den Verfassungen immer häufiger durch Bestimmungen über sogenannte Staatsziele ergänzt. In Deutschland befasste sich mit ihnen eine Sachverständigenkommission.

Wählen Sie Ihr gewünschtes Produktformat aus.

In jüngerer Zeit werden die klassischen Staatszwecke (in erster Linie: Wahrung des Friedens... mehr
Mehr Details zu "Staatsziele"

In jüngerer Zeit werden die klassischen Staatszwecke (in erster Linie: Wahrung des Friedens im Inneren, Schutz nach außen) in den Verfassungen immer häufiger durch Bestimmungen über sogenannte Staatsziele ergänzt. In Deutschland befasste sich mit ihnen eine Sachverständigenkommission, die 1981 durch den Bundesinnenminister und den Bundesjustizminister einberufen wurde. Seitdem hat sich der Begriff der Staatszielbestimmung im Verfassungsrecht verfestigt. Es handelt sich dabei um eine rechtlich bindende Verfassungsnorm, die dem Staat die fortdauernde Beachtung oder Erfüllung bestimmter Aufgaben vorschreibt.

Was unterscheidet die Staatszielbestimmung von anderen Verfassungsnormen? Auf der einen Seite beschränken sich Staatsziele, anders als Programmsätze, nicht auf bloße Anregungen an den Gesetzgeber, sich einer bestimmten Frage anzunehmen. Auf der anderen Seite gehen sie aber auch nicht so weit, dass sie dem Gesetzgeber konkrete Aufträge erteilen. Vielmehr überlassen sie es dem Parlament und seinem politischen Gestaltungswillen, wie und zu welchem Zeitpunkt es die ihm gestellte Aufgabe durch Gesetzesbeschluss erfüllen will. Ohnehin sind Staatsziele nicht so eng und konkret gefasst, dass sie mit einem einmaligen Gesetzgebungsakt erledigt wären. Vielmehr formulieren sie Richtlinien und Leitprinzipien, die auf Dauer gültig bleiben und im Rahmen künftiger Entwicklungen im jeweiligen Sachgebiet immer neu bedacht werden müssen. Staatsziele schaffen im Unterschied zu den Grundrechten keine subjektiven, von einzelnen Bürgern einklagbaren Rechtsansprüche. Sie richten sich allein an den Staat und wollen dessen Tätigkeit in Bezug auf bestimmte Sachthemen steuern und lenken. Sie binden damit in erster Linie den Gesetzgeber, stellen aber auch Richtlinien auf für die Auslegung von Gesetzen und Vorschriften durch Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung.  

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthält eine Reihe von Staatszielen, ohne dass sie ausdrücklich so genannt würden. Von überragender Bedeutung ist das in Art. 20 GG verankerte Sozial-staatsprinzip. Es verpflichtet den Staat zu einer gerechten und ausgeglichenen Gestaltung der gesamten Gesellschafts- und Sozialpolitik. Ähnlich weitreichend ist der dem Staat in Art. 20a GG aufgegebene Schutz der natürlichen Umwelt. Staatsziele finden sich auch in den Verfassungen der einzelnen Bundesländer, so vor allem in den Verfassungen der ostdeutschen Länder, aber z.B. auch in der hessischen Landesverfassung, die 2018 durch Volksabstimmung um neue Staatsziele erweitert wurde.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
color: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
s/w-Version: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
eps: eps-Version
Ausgabe: 02/2019
Grundrechte Grundrechte
20 Credits (~ 2,00 €)
Das Sozialpunkte-System in China Das Sozialpunkte-System in China
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Verlauf einer Virus-Pandemie Der Verlauf einer Virus-Pandemie
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Wahlgrundsätze ... Die Wahlgrundsätze ...
20 Credits (~ 2,00 €)
Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Bundespräsident Der Bundespräsident
20 Credits (~ 2,00 €)
Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
20 Credits (~ 2,00 €)
Verfassung im Wandel Verfassung im Wandel
20 Credits (~ 2,00 €)
Bundesstaatliche Ordnung Bundesstaatliche Ordnung
20 Credits (~ 2,00 €)
Rechtsstaat und Sozialstaat Rechtsstaat und Sozialstaat
20 Credits (~ 2,00 €)
Grundsätze der Verfassung Grundsätze der Verfassung
20 Credits (~ 2,00 €)
Formen der Diktatur Formen der Diktatur
20 Credits (~ 2,00 €)
Formen der Republik Formen der Republik
20 Credits (~ 2,00 €)
Verlöbnis Verlöbnis
20 Credits (~ 2,00 €)
Rechtsprechung der Amtsgerichte Rechtsprechung der Amtsgerichte
20 Credits (~ 2,00 €)
Direkte Demokratie Direkte Demokratie
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Linke Die Linke
20 Credits (~ 2,00 €)
Die liberalen Parteien Die liberalen Parteien
20 Credits (~ 2,00 €)
Haushalte - gestern und heute Haushalte - gestern und heute
20 Credits (~ 2,00 €)
Einkommensungleichheit in der EU Einkommensungleichheit in der EU
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Last der öffentlichen Abgaben Die Last der öffentlichen Abgaben
20 Credits (~ 2,00 €)
Rechtsstaatlichkeit Rechtsstaatlichkeit
20 Credits (~ 2,00 €)
Soziale Plattformen Soziale Plattformen
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Neoliberalismus Der Neoliberalismus
20 Credits (~ 2,00 €)
Entwicklung der Steuereinnahmen Entwicklung der Steuereinnahmen
20 Credits (~ 2,00 €)
Voraussetzungen für Demokratie Voraussetzungen für Demokratie
20 Credits (~ 2,00 €)
Rechtsextremismus Rechtsextremismus
20 Credits (~ 2,00 €)
Alternative für Deutschland (AfD) Alternative für Deutschland (AfD)
20 Credits (~ 2,00 €)
Aufbau der LINKEN Aufbau der LINKEN
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Aufbau der GRÜNEN Der Aufbau der GRÜNEN
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Aufbau der FDP Der Aufbau der FDP
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Aufbau der CDU Der Aufbau der CDU
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Aufbau der SPD Der Aufbau der SPD
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Aufbau der Parteien Der Aufbau der Parteien
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Abgeordneten und ihre Berufe Die Abgeordneten und ihre Berufe
20 Credits (~ 2,00 €)
Legitimation durch Wahlen Legitimation durch Wahlen
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Nichtwähler Die Nichtwähler
20 Credits (~ 2,00 €)
Minderheitsregierungen Minderheitsregierungen
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Wahl des Bundespräsidenten Die Wahl des Bundespräsidenten
20 Credits (~ 2,00 €)
Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Weg zu (m)einem Beruf: Der Weg zu (m)einem Beruf:
ab 131 Credits (~ 13,10 €)
Gesetzgebung: Gesetzgebung:
ab 131 Credits (~ 13,10 €)
Kalender und Zeitrechnung im Islam Kalender und Zeitrechnung im Islam
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Jugendgerichtsbarkeit Die Jugendgerichtsbarkeit
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Gang eines Strafverfahrens Der Gang eines Strafverfahrens
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Strafjustiz Die Strafjustiz
20 Credits (~ 2,00 €)
Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
20 Credits (~ 2,00 €)
Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
20 Credits (~ 2,00 €)
Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Rolle der Interessenverbände Die Rolle der Interessenverbände
20 Credits (~ 2,00 €)
Die christlichen Parteien Die christlichen Parteien
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Sozialdemokratische Partei Die Sozialdemokratische Partei
20 Credits (~ 2,00 €)
Verfahren der Stimmenverrechnung Verfahren der Stimmenverrechnung
20 Credits (~ 2,00 €)
So wählen Sie So wählen Sie
20 Credits (~ 2,00 €)
Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
20 Credits (~ 2,00 €)
Rechtsstaat und Sozialstaat Rechtsstaat und Sozialstaat
20 Credits (~ 2,00 €)
Formen der Diktatur Formen der Diktatur
20 Credits (~ 2,00 €)
Formen der Republik Formen der Republik
20 Credits (~ 2,00 €)
Formen der Monarchie Formen der Monarchie
20 Credits (~ 2,00 €)
Mohammed Todestag - 08.06.632 Mohammed Todestag - 08.06.632
20 Credits (~ 2,00 €)
Hauptströmungen des Islam Hauptströmungen des Islam
20 Credits (~ 2,00 €)
Todesstrafe Todesstrafe
20 Credits (~ 2,00 €)
Direkte Demokratie Direkte Demokratie
20 Credits (~ 2,00 €)
Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung
20 Credits (~ 2,00 €)
Rechtsstaatlichkeit Rechtsstaatlichkeit
20 Credits (~ 2,00 €)
Rückfälle bei Straftaten Rückfälle bei Straftaten
20 Credits (~ 2,00 €)
Verbrechen und Strafe Verbrechen und Strafe
20 Credits (~ 2,00 €)
Opfer von Straftaten Opfer von Straftaten
20 Credits (~ 2,00 €)
Regierung und Opposition Regierung und Opposition
20 Credits (~ 2,00 €)
Minderheitsregierungen Minderheitsregierungen
20 Credits (~ 2,00 €)
Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
20 Credits (~ 2,00 €)
Zuletzt angesehen