Staatsziele

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Infografik Nr. 060110

In jüngerer Zeit werden die klassischen Staatszwecke in den Verfassungen immer häufiger durch Bestimmungen über sogenannte Staatsziele ergänzt. In Deutschland befasste sich mit ihnen eine Sachverständigenkommission.

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In jüngerer Zeit werden die klassischen Staatszwecke (in erster Linie: Wahrung des Friedens im Inneren, Schutz nach außen) in den Verfassungen immer häufiger durch Bestimmungen über sogenannte Staatsziele ergänzt. In Deutschland befasste sich mit ihnen eine Sachverständigenkommission, die 1981 durch den Bundesinnenminister und den Bundesjustizminister einberufen wurde. Seitdem hat sich der Begriff der Staatszielbestimmung im Verfassungsrecht verfestigt. Es handelt sich dabei um eine rechtlich bindende Verfassungsnorm, die dem Staat die fortdauernde Beachtung oder Erfüllung bestimmter Aufgaben vorschreibt.

Was unterscheidet die Staatszielbestimmung von anderen Verfassungsnormen? Auf der einen Seite beschränken sich Staatsziele, anders als Programmsätze, nicht auf bloße Anregungen an den Gesetzgeber, sich einer bestimmten Frage anzunehmen. Auf der anderen Seite gehen sie aber auch nicht so weit, dass sie dem Gesetzgeber konkrete Aufträge erteilen. Vielmehr überlassen sie es dem Parlament und seinem politischen Gestaltungswillen, wie und zu welchem Zeitpunkt es die ihm gestellte Aufgabe durch Gesetzesbeschluss erfüllen will. Ohnehin sind Staatsziele nicht so eng und konkret gefasst, dass sie mit einem einmaligen Gesetzgebungsakt erledigt wären. Vielmehr formulieren sie Richtlinien und Leitprinzipien, die auf Dauer gültig bleiben und im Rahmen künftiger Entwicklungen im jeweiligen Sachgebiet immer neu bedacht werden müssen. Staatsziele schaffen im Unterschied zu den Grundrechten keine subjektiven, von einzelnen Bürgern einklagbaren Rechtsansprüche. Sie richten sich allein an den Staat und wollen dessen Tätigkeit in Bezug auf bestimmte Sachthemen steuern und lenken. Sie binden damit in erster Linie den Gesetzgeber, stellen aber auch Richtlinien auf für die Auslegung von Gesetzen und Vorschriften durch Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung.  

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthält eine Reihe von Staatszielen, ohne dass sie ausdrücklich so genannt würden. Von überragender Bedeutung ist das in Art. 20 GG verankerte Sozial-staatsprinzip. Es verpflichtet den Staat zu einer gerechten und ausgeglichenen Gestaltung der gesamten Gesellschafts- und Sozialpolitik. Ähnlich weitreichend ist der dem Staat in Art. 20a GG aufgegebene Schutz der natürlichen Umwelt. Staatsziele finden sich auch in den Verfassungen der einzelnen Bundesländer, so vor allem in den Verfassungen der ostdeutschen Länder, aber z.B. auch in der hessischen Landesverfassung, die 2018 durch Volksabstimmung um neue Staatsziele erweitert wurde.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 02/2019
Sozialbeiträge 2019 Sozialbeiträge 2019
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Gesetzlicher Mindestlohn Gesetzlicher Mindestlohn
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Wirtschaftswachstum 1950-2018 Wirtschaftswachstum 1950-2018
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Die Jugendgerichtsbarkeit Die Jugendgerichtsbarkeit
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Asylanträge in der EU Asylanträge in der EU
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Fluchtwege nach Europa Fluchtwege nach Europa
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Militärausgaben weltweit Militärausgaben weltweit
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Internet-Unternehmen Internet-Unternehmen
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Die Funktionsweise des Internets Die Funktionsweise des Internets
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Fachkräftemangel Fachkräftemangel
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Die private Krankenversicherung Die private Krankenversicherung
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Formen sozialer Grundsicherung Formen sozialer Grundsicherung
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Die Rolle der Gewerkschaften Die Rolle der Gewerkschaften
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Überschuldung und Staatsbankrott Überschuldung und Staatsbankrott
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Der Keynesianismus Der Keynesianismus
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Opfer von Straftaten Opfer von Straftaten
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Verbraucherschlichtung Verbraucherschlichtung
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Der Aufstieg des Internets Der Aufstieg des Internets
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Der Aachener Vertrag Der Aachener Vertrag
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Offene Stellen Offene Stellen
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Einkauf per Paket Einkauf per Paket
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Die Wettbewerbsordnung Die Wettbewerbsordnung
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Prinzipien der sozialen Sicherung Prinzipien der sozialen Sicherung
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Die Sozialgerichtsbarkeit Die Sozialgerichtsbarkeit
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Die Arbeitsgerichtsbarkeit Die Arbeitsgerichtsbarkeit
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Tödliche Luftverschmutzung Tödliche Luftverschmutzung
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Der Warenkorb für den Preisindex Der Warenkorb für den Preisindex
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Fusionskontrolle Fusionskontrolle
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Rohstoffentnahme aus der Natur Rohstoffentnahme aus der Natur
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Quellen der Luftverschmutzung Quellen der Luftverschmutzung
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Millenniumsziel 8: Globale Entwicklungspartnerschaft Millenniumsziel 8: Globale...
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Veto im UN-Sicherheitsrat Veto im UN-Sicherheitsrat
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Binnenflüchtlinge Binnenflüchtlinge
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Internationale Migration Internationale Migration
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Das deutsche Bankensystem Das deutsche Bankensystem
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Zeitarbeit Zeitarbeit
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Arbeitswelt im Wandel Arbeitswelt im Wandel
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Die Rechtsform der Unternehmen Die Rechtsform der Unternehmen
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Deutsche Wirtschaft 2000-2015 Deutsche Wirtschaft 2000-2015
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Was kostet die Gesundheit? Was kostet die Gesundheit?
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Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
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Asylbewerber in Deutschland Asylbewerber in Deutschland
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Mehr Alte, weniger Junge Mehr Alte, weniger Junge
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China und Taiwan China und Taiwan
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Das Grundgesetz Ungarns Das Grundgesetz Ungarns
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Überbelastung durch Wohnkosten Überbelastung durch Wohnkosten
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Schutzsuchende in Deutschland Schutzsuchende in Deutschland
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Digitalisierung und Arbeitswelt Digitalisierung und Arbeitswelt
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Die deutsche Bischofskonferenz Die deutsche Bischofskonferenz
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Plastik in der Umwelt Plastik in der Umwelt
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Der Aufbau der katholischen Kirche Der Aufbau der katholischen Kirche
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Schutz durch private Versicherung Schutz durch private Versicherung
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Das Gebrauchsvermögen Das Gebrauchsvermögen
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Umsatzbringer im Einzelhandel Umsatzbringer im Einzelhandel
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Beschäftigte im Einzelhandel Beschäftigte im Einzelhandel
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Volksrepublik China Volksrepublik China
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Ziel: Klima stabil Ziel: Klima stabil
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Konjunkturpakete Konjunkturpakete
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Der Atomwaffensperrvertrag Der Atomwaffensperrvertrag
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Empfundene Ungleichheit Empfundene Ungleichheit
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Entwicklungshilfe - für wen? Entwicklungshilfe - für wen?
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Jugendarbeitsschutz Jugendarbeitsschutz
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Berufsausbildung im dualen System Berufsausbildung im dualen System
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5x Arbeitslosigkeit 5x Arbeitslosigkeit
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Welche Ausbildung für morgen? Welche Ausbildung für morgen?
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Das AGG im Arbeitsrecht Das AGG im Arbeitsrecht
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Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
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Die Jugendgerichtsbarkeit Die Jugendgerichtsbarkeit
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Der Gang eines Strafverfahrens Der Gang eines Strafverfahrens
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Die Strafjustiz Die Strafjustiz
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte
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Die Rolle der Interessenverbände Die Rolle der Interessenverbände
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Die christlichen Parteien Die christlichen Parteien
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Die Sozialdemokratische Partei Die Sozialdemokratische Partei
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So wählen Sie So wählen Sie
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Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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Rechtsstaat und Sozialstaat Rechtsstaat und Sozialstaat
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Formen der Diktatur Formen der Diktatur
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Formen der Republik Formen der Republik
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Todesstrafe Todesstrafe
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung
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Rechtsstaatlichkeit Rechtsstaatlichkeit
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Rückfälle bei Straftaten Rückfälle bei Straftaten
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Verbrechen und Strafe Verbrechen und Strafe
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