Staatsziele

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Infografik Nr. 060110

In jüngerer Zeit werden die klassischen Staatszwecke in den Verfassungen immer häufiger durch Bestimmungen über sogenannte Staatsziele ergänzt. In Deutschland befasste sich mit ihnen eine Sachverständigenkommission.

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In jüngerer Zeit werden die klassischen Staatszwecke (in erster Linie: Wahrung des Friedens im Inneren, Schutz nach außen) in den Verfassungen immer häufiger durch Bestimmungen über sogenannte Staatsziele ergänzt. In Deutschland befasste sich mit ihnen eine Sachverständigenkommission, die 1981 durch den Bundesinnenminister und den Bundesjustizminister einberufen wurde. Seitdem hat sich der Begriff der Staatszielbestimmung im Verfassungsrecht verfestigt. Es handelt sich dabei um eine rechtlich bindende Verfassungsnorm, die dem Staat die fortdauernde Beachtung oder Erfüllung bestimmter Aufgaben vorschreibt.

Was unterscheidet die Staatszielbestimmung von anderen Verfassungsnormen? Auf der einen Seite beschränken sich Staatsziele, anders als Programmsätze, nicht auf bloße Anregungen an den Gesetzgeber, sich einer bestimmten Frage anzunehmen. Auf der anderen Seite gehen sie aber auch nicht so weit, dass sie dem Gesetzgeber konkrete Aufträge erteilen. Vielmehr überlassen sie es dem Parlament und seinem politischen Gestaltungswillen, wie und zu welchem Zeitpunkt es die ihm gestellte Aufgabe durch Gesetzesbeschluss erfüllen will. Ohnehin sind Staatsziele nicht so eng und konkret gefasst, dass sie mit einem einmaligen Gesetzgebungsakt erledigt wären. Vielmehr formulieren sie Richtlinien und Leitprinzipien, die auf Dauer gültig bleiben und im Rahmen künftiger Entwicklungen im jeweiligen Sachgebiet immer neu bedacht werden müssen. Staatsziele schaffen im Unterschied zu den Grundrechten keine subjektiven, von einzelnen Bürgern einklagbaren Rechtsansprüche. Sie richten sich allein an den Staat und wollen dessen Tätigkeit in Bezug auf bestimmte Sachthemen steuern und lenken. Sie binden damit in erster Linie den Gesetzgeber, stellen aber auch Richtlinien auf für die Auslegung von Gesetzen und Vorschriften durch Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung.  

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthält eine Reihe von Staatszielen, ohne dass sie ausdrücklich so genannt würden. Von überragender Bedeutung ist das in Art. 20 GG verankerte Sozial-staatsprinzip. Es verpflichtet den Staat zu einer gerechten und ausgeglichenen Gestaltung der gesamten Gesellschafts- und Sozialpolitik. Ähnlich weitreichend ist der dem Staat in Art. 20a GG aufgegebene Schutz der natürlichen Umwelt. Staatsziele finden sich auch in den Verfassungen der einzelnen Bundesländer, so vor allem in den Verfassungen der ostdeutschen Länder, aber z.B. auch in der hessischen Landesverfassung, die 2018 durch Volksabstimmung um neue Staatsziele erweitert wurde.

Reihe: 53
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Ausgabe: 02/2019
Sozialbeiträge 2019 Sozialbeiträge 2019
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Kindergeld - Kinderfreibeträge Kindergeld - Kinderfreibeträge
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Voraussetzungen für Demokratie Voraussetzungen für Demokratie
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Lehren aus Weimar Lehren aus Weimar
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Ehe in der Krise? Ehe in der Krise?
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TIPP!
Der Nordirland-Konflikt Der Nordirland-Konflikt
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Die Wahlgrundsätze ... Die Wahlgrundsätze ...
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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Bevölkerung in den Ländern 2060 Bevölkerung in den Ländern 2060
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
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Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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Bundesstaatliche Ordnung Bundesstaatliche Ordnung
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Rechtsstaat und Sozialstaat Rechtsstaat und Sozialstaat
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Grundsätze der Verfassung Grundsätze der Verfassung
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Formen der Diktatur Formen der Diktatur
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Formen der Republik Formen der Republik
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Mehrwertsteuer in der EU Mehrwertsteuer in der EU
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Einsatzbereitschaft der Bundeswehr Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
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Auslandseinsätze der Bundeswehr Auslandseinsätze der Bundeswehr
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Rechtsextremismus Rechtsextremismus
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Die Abgeordneten und ihre Berufe Die Abgeordneten und ihre Berufe
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Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
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Legitimation durch Wahlen Legitimation durch Wahlen
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Die Nichtwähler Die Nichtwähler
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Die Wahl des Bundespräsidenten Die Wahl des Bundespräsidenten
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Von der Pyramide zum Pilz Von der Pyramide zum Pilz
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Hongkong Hongkong
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Grundrechte Grundrechte
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Der Aachener Vertrag Der Aachener Vertrag
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Wahlkreismanipulation Wahlkreismanipulation
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Nachrichtendienste in Deutschland Nachrichtendienste in Deutschland
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Die Treuhandanstalt Die Treuhandanstalt
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Reform des UN-Sicherheitsrats Reform des UN-Sicherheitsrats
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Rundfunk und Fernsehen in der DDR Rundfunk und Fernsehen in der DDR
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Das Schulsystem der DDR Das Schulsystem der DDR
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Kombinate Kombinate
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Die Leitung der DDR-Wirtschaft Die Leitung der DDR-Wirtschaft
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Der Staatshaushalt der DDR Der Staatshaushalt der DDR
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Rechtsprechung in der DDR Rechtsprechung in der DDR
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Die Parteien in der DDR Die Parteien in der DDR
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Ministerrat und Runder Tisch Ministerrat und Runder Tisch
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Der Ministerrat der DDR Der Ministerrat der DDR
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Staatsorgane der DDR Staatsorgane der DDR
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Die Volkskammer der DDR Die Volkskammer der DDR
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Das Wahlsystem der DDR Das Wahlsystem der DDR
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DDR im Aufbruch DDR im Aufbruch
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Die neuen Länder im Osten Die neuen Länder im Osten
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Berufsausbildung im dualen System Berufsausbildung im dualen System
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Franchising Franchising
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Die Rentenformel Die Rentenformel
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Renten für morgen Renten für morgen
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Träger der Sozialversicherung Träger der Sozialversicherung
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Schutz für Kinder und  Jugendliche Schutz für Kinder und Jugendliche
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Der Generationenvertrag Der Generationenvertrag
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Prinzipien der sozialen Sicherung Prinzipien der sozialen Sicherung
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So wählen Sie So wählen Sie
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Ãnderung des Grundgesetzes Ãnderung des Grundgesetzes
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Gesetzgebungskompetenzen Gesetzgebungskompetenzen
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
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Verfassung im Wandel Verfassung im Wandel
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Der 2+4-Vertrag Der 2+4-Vertrag
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Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
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Die Jugendgerichtsbarkeit Die Jugendgerichtsbarkeit
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Der Gang eines Strafverfahrens Der Gang eines Strafverfahrens
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Die Strafjustiz Die Strafjustiz
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte
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Die Rolle der Interessenverbände Die Rolle der Interessenverbände
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Die christlichen Parteien Die christlichen Parteien
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Die Sozialdemokratische Partei Die Sozialdemokratische Partei
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Verfahren der Stimmenverrechnung Verfahren der Stimmenverrechnung
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Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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Formen der Diktatur Formen der Diktatur
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Formen der Republik Formen der Republik
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Formen der Monarchie Formen der Monarchie
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Todesstrafe Todesstrafe
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Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung
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Rechtsstaatlichkeit Rechtsstaatlichkeit
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Rückfälle bei Straftaten Rückfälle bei Straftaten
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Verbrechen und Strafe Verbrechen und Strafe
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Opfer von Straftaten Opfer von Straftaten
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