Der Aachener Vertrag

Für das europäische Einigungsprojekt spielte der „deutsch-französische Motor“ seit den 1960er Jahren eine wichtige Rolle. Mit gemeinsamen Initiativen stießen die beiden Nachbarländer immer wieder Schritte zu einer tieferen Integration der EG bzw. der EU an. Den Kern dieses deutsch-französischen Zusammengehens bildet der 1963 unterzeichnete Élysée-Vertrag. Doch ein halbes Jahrhundert nach dessen Unterzeichnung steht die EU vor existenziellen Herausforderungen: Mit China ist ihr ein Konkurrent erwachsen, der sein ganz eigenes Modell marktwirtschaftlicher Entwicklung unter politischer Autokratie vertritt; an der Ostgrenze der EU haben sich die Spannungen mit Russland verschärft; die Werte- und Sicherheitsallianz mit den USA scheint nicht mehr selbstverständlich zu sein; innerhalb der EU erstarken antieuropäische nationalistische Kräfte; und der „Brexit“ droht diese Auflösungstendenzen zu verstärken. Vor diesem Hintergrund erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 26. September 2017 in einer Rede an der Sorbonne seinen Wunsch nach einer Neuauflage des Élysée-Vertrags, als „ein Zeichen von Stabilität und ein Symbol gegen die Krisen der EU“. Nach längerem Zögern ging die deutsche Regierung unter Angela Merkel auf Macrons Vorschlag ein. Am 22. Januar 2019 wurde der Aachener Vertrag unterzeichnet, der den Elysée-Vertrag ergänzt und erweitert. Auf den Vertragsort Aachen fiel die Wahl wegen seiner Symbolkraft: Dort residierte Karl der Große, dessen frühmittelalterliches Reich etwa das Gebiet des heutigen Frankreichs und Deutschlands umfasste und der wegen eben dieser Reichsgründung als „Vater Europas“ gilt.

Was die Enge der Kooperation zweier Staaten angeht, ist der Aachener Vertrag weltweit einzigartig. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wollen beide Länder ihre Strategien und Zielsetzungen annähern und die Zusammenarbeit ihrer Streitkräfte vertiefen, unter anderem durch gemeinsame Einsätze und eine „gemeinsame Verteidigungskultur“. Sie versichern sich der gegenseitigen Hilfe im Falle eines bewaffneten Angriffs im Rahmen des NATO-Beistandspakts. Gesteuert werden sollen diese Vorhaben im Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat. In der EU und den Vereinten Nationen wollen Berlin und Paris ihre Positionen eng miteinander abstimmen. Dazu gehört, dass ein ständiger Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat künftig auch für die französische Diplomatie Priorität hat. Wirtschaftlich streben beide Länder die Integration zu einem deutsch-französischen Wirtschaftsraum an. Außerdem soll die kulturelle Zusammenarbeit weiter vertieft werden. In Grenzregionen sollen Infrastrukturen besser miteinander verknüpft und die Zweisprachigkeit gefördert werden. Allerdings ist der Aachener Vertrag zunächst nur eine Absichtserklärung, deren Relevanz sich in der politischen Praxis erweisen muss.