Der Bund in Berlin

Im Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom August 1990 hieß es kurz und bündig: „Hauptstadt Deutschlands ist Berlin“; offen blieb die Frage des künftigen Parlamentsund Regierungssitzes für das vereinigte Deutschland. Die Entscheidung darüber fiel erst am 20. Juni 1991, als sich der Bundestag am Ende einer denkwürdigen Debatte mit knapper Mehrheit für Berlin aussprach. Im März 1994 wurde dieser Beschluss in gesetzliche Form gegossen. Das Berlin/Bonn-Gesetz bestimmte Berlin zum Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung. Allerdings sollte die Regierung nur mit ihren Kernfunktionen von Bonn nach Berlin umziehen und die Ministerien mit ihren Dienstsitzen und ihrem Personal zwischen Bonn und Berlin aufteilen. Da die baulichen Voraussetzungen für die Arbeit in Berlin zum großen Teil erst noch geschaffen werden mussten, blieb die Festsetzung des Umzugstermins dem Bundestag vorbehalten.

Um ein Zeichen für die Hauptstadt zu setzen, verlegte Bundespräsident von Weizsäcker seinen ersten Amtssitz bereits 1994 an die Spree. 1998 war der Neubau des Bundespräsidialamts neben dem Schloss Bellevue bezugsfertig. Die Bauten für den Bundestag – allen voran das aufwändig umgestaltete Reichstagsgebäude – nahmen mehr Zeit in Anspruch. Doch am 19. April 1999 hielt der Bundestag seine erste Plenarsitzung unter der neuen Glaskuppel ab und nach der Sommerpause nahm er seine parlamentarische Arbeit in Berlin auf. Ein Jahr später, im August 2000, bezog der Bundesrat seinen Sitz im ehemaligen Preußischen Herrenhaus. Die Länderkammer hatte sich 1996 entgegen einem früheren Beschluss für Berlin entschieden, um die Nähe zu den übrigen Verfassungsorganen zu wahren.

Mit dem Bundestag zog auch die Bundesregierung nach Berlin um. Bis zur Fertigstellung der Regierungszentrale nutzte der Bundeskanzler das ehemalige Staatsratsgebäude der DDR. Am 2. Mai 2001 erfolgte die Schlüsselübergabe für das neue Kanzleramt. Der repräsentative Bau fügt sich in das „Band des Bundes“ ein, das über den Spreebogen hinweg den Westen und den Osten der ehemals geteilten Stadt symbolisch miteinander verklammert. Die Bundesministerien teilten sich auf zwischen Bonn und Berlin. Wegen der hohen Kosten ist diese Aufteilung aber seit langem umstritten. Faktisch hat sich das Gewicht im Lauf der Jahre immer mehr nach Berlin verschoben. Heute haben neun Ministerien ihren Hauptstandort in Berlin; sechs sind mit ihrem Hauptsitz in Bonn angesiedelt, unterhalten aber einen zweiten Dienstsitz in der Hauptstadt. Von den rund 23 600 Ministerialbediensteten (2021) arbeiten bereits mehr als 70 % in Berlin.