Untersuchungsausschüsse des Bundestags

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Untersuchungsausschüsse des Bundestags

Um Sachverhalte zu erforschen, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, hat der Bundestag nach Art. 44 GG das Recht und auf Antrag eine ...

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Untersuchungsausschüsse des Bundestags

Um Sachverhalte zu erforschen, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, hat der Bundestag nach Art. 44 GG das Recht und auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Bundestag verfügt damit über ein weit reichendes Kontrollinstrument, das in erster Linie dazu dient, Missstände in Regierung und Verwaltung aufzudecken. Untersuchungen im Bereich der Bundeswehr sind dem Verteidigungsausschuss vorbehalten, der sich in diesem Fall als Untersuchungsausschuss konstituiert. Als Gegenstand der Untersuchung kommen alle Vorgänge in Betracht, die in die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundes fallen. Die Grenzen dafür sind einerseits recht weit gezogen; so können auch Missstände außerhalb des staatlichen Bereichs (wie im Fall der „Neuen Heimat“ 1986) im Mittelpunkt der Untersuchung stehen. Andererseits verfügt die Regierung über einen „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“, der nicht offengelegt werden muss – zumal wenn es sich um noch laufende Beratungs- und Entscheidungsprozesse handelt. In der Regel werden deshalb bereits abgeschlossene Vorgänge aufgearbeitet. Jeder Untersuchungsausschuss erhält mit dem Einsetzungsbeschluss einen bestimmten Untersuchungsauftrag, an den er dann auch gebunden ist. Wurde der Antrag, wie es meist der Fall ist, von der Opposition im Bundestag eingebracht, darf die Mehrheit das ursprünglich formulierte Untersuchungsziel nur mit Zustimmung der Antragsteller ändern. Am Ende der Untersuchung werden die Ergebnisse in einem Abschlussbericht zusammengefasst.

Zur Beschleunigung des Verfahrens kann der Untersuchungsausschuss Ermittlungsbeauftragte einsetzen, die Voruntersuchungen durchführen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreiten. Die förmliche Beweiserhebung erfolgt durch den Ausschuss selbst: Er hat die Möglichkeit, Zeugen zu vernehmen, Sachverständige zu hören, Akten beizuziehen und Auskünfte, Stellungnahmen oder Berichte einzuholen. Dabei sind ihm Gerichte und Behörden zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet; dies gilt auch für Informationen, die der Geheimhaltung unterliegen. Die Bundesregierung hat ihren Amtsträgern Aussagegenehmigung zu erteilen. Normalerweise findet die Beweiserhebung in öffentlicher Sitzung statt; in bestimmten Fällen (etwa zum Schutz der persönlichen Sphäre oder aus Geheimhaltungsgründen) kann aber die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Anders als in einem Gerichtsverfahren geht es vor dem Untersuchungsausschuss nicht darum, eine strafrechtliche Schuld aufzudecken und entsprechend zu bestrafen. Im Mittelpunkt steht vielmehr die politische Bewertung eines Vorgangs. Ein Untersuchungsausschuss ist daher immer auch Mittel der politischen Auseinandersetzung zwischen den Parteien.

Reihe: 53
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Ausgabe: 06/2013
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