Sachsen: Landtag und Regierung

Landtagswahlen in Sachsen

Bei den sächsischen Landtagswahlen vom 31.8.2014 verloren fast alle Parteien, die im scheidenden Landtag vertreten waren, an Stimmen. Allein die SPD konnte sich verbessern – auf immer noch magere 12,4 % der Listenstimmen. Die seit 1990 regierende CDU ging trotz leichter Verluste mit 39,4 % als unangefochten stärkste Partei aus der Wahl hervor. Ihr bisheriger Koalitionspartner FDP stürzte dagegen auf 3,8 % ab und verpasste damit nicht nur den Einzug in den sächsischen Landtag, sondern büßte auch die letzte Regierungsbeteiligung auf Länderebene ein. Die LINKE verlor nach 2009 weiter an Zuspruch, blieb aber mit 18,9 % die zweitstärkste politische Kraft. Auch die GRÜNEN schnitten etwas schwächer ab. Die rechtsradikale NPD scheiterte mit 4,9 % ganz knapp der Sperrklausel. Eigentliche Wahlgewinnerin war somit die Alternative für Deutschland (AfD), der mit fast 10 % erstmals der Sprung in einen Landtag gelang. Bei äußerst niedriger Wahlbeteiligung (49,1 %) konnte sie das vorhandene Protestpotenzial in Mandate ummünzen; wenig später gelang dies auch in Thüringen und Brandenburg. Nach der Wahl fand die CDU in der SPD ihren Koalitionspartner (wie zuvor schon 2004-2009). Als Ministerpräsident wurde Stanislaw Tillich (CDU) mit deutlicher Mehrheit bestätigt.