Parteienfinanzierung

Parteienfinanzierung
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Infografik Nr. 095054

In einer pluralistischen Demokratie erfüllen die Parteien eine doppelte Funktion. Einerseits sind sie als private Organisationen in den gesellschaftlichen Interessen verankert und streben zur Durchsetzung ihrer partikulären Ziele nach der politischen Macht. Andererseits leisten sie gerade damit einen Beitrag zur Erhaltung und Entwicklung des politischen Gesamtsystems. Zur Erfüllung der einen wie der anderen Funktion sind sie auf ausreichende Geldmittel angewiesen.

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In einer pluralistischen Demokratie erfüllen die Parteien eine doppelte Funktion. Einerseits sind sie als private Organisationen in den gesellschaftlichen Interessen verankert und streben zur Durchsetzung ihrer partikulären Ziele nach der politischen Macht. Andererseits leisten sie gerade damit einen Beitrag zur Erhaltung und Entwicklung des politischen Gesamtsystems. Zur Erfüllung der einen wie der anderen Funktion sind sie auf ausreichende Geldmittel angewiesen. Es liegt nahe, dass die Parteien zunächst auf die Opferbereitschaft der Bürger vertrauen, deren Wünsche und Meinungen sie vertreten. Mitgliedsbeiträge und Spenden von Mitgliedern, Mandatsträgern und Sympathisanten sind demgemäß die Hauptquellen der privaten Parteienfinanzierung. Diese Finanzierung aus eigener Kraft wird durch öffentliche Zuschüsse ergänzt. Die staatliche Parteienfinanzierung findet ihre Rechtfertigung darin, dass die Parteien über eine angemessene Finanzausstattung verfügen müssen, wenn sie die ihnen vom Grundgesetz übertragenen Aufgaben erfüllen sollen. Wegen der Tendenz der Parteien, sich aus der Staatskasse selbst zu bedienen, war die Parteienfinanzierung lange umstritten. Das Bundesverfassungsgericht setzte mit seinem Urteil vom 9.4.1992 jedoch neue Maßstäbe, die 1994 in das Parteiengesetz einflossen. Die damals eingeführten Strukturen der Parteienfinanzierung wurden 2002 – vor dem Hintergrund diverser Parteispendenaffären – ausgebaut und ergänzt, u.a. durch Regeln für eine transparentere Rechnungslegung und eine Strafvorschrift für Verstöße gegen das Parteiengesetz.

Die staatliche Parteienfinanzierung besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen: • Zum einen belohnt sie den Erfolg an der Wahlurne. Die Parteien erhalten für die bei Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen erzielten Zweitstimmen einen jährlichen Zuschuss aus der Staatskasse – für die ersten vier Millionen Stimmen je 1 € und für alle weiteren Stimmen je 0,83 €. Vorausgesetzt ist ein Stimmenanteil von mindestens 0,5 % bei Wahlen auf Bundesebene und mindestens 1,0 % bei einer Landtagswahl. Zuschüsse gibt es auch, wenn Parteien in Einzelwahlkreisen mehr als 10 % der Stimmen gewinnen. • Zum anderen honoriert sie die finanzielle Unterstützung der Parteien durch Mitglieder, Mandatsträger und Spender: Jeder Euro aus Beitrags- und Spendeneinnahmen von Privatleuten (bis zu einer Höhe von 3 300 € pro Person) wird aus Staatsmitteln um 0,45 € aufgestockt. Die staatlichen Zuschüsse dürfen die von einer Partei selbst erwirtschafteten Einnahmen aber nicht überschreiten. Für alle Parteien zusammen gilt eine absolute Obergrenze (2019: 190 Mio €); darüber hinausgehende Ansprüche werden anteilig gekürzt. • Indirekt gefördert werden die Parteien außerdem durch die steuerliche Begünstigung privater Beiträge und Spenden.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 11/2018
Der Aufbau der Parteien Der Aufbau der Parteien
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Europarat Der Europarat
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Organisation der Polizei Die Organisation der Polizei
20 Credits (~ 2,00 €)
Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
20 Credits (~ 2,00 €)
Verfassung im Wandel Verfassung im Wandel
20 Credits (~ 2,00 €)
Bundesstaatliche Ordnung Bundesstaatliche Ordnung
20 Credits (~ 2,00 €)
Rechtsstaat und Sozialstaat Rechtsstaat und Sozialstaat
20 Credits (~ 2,00 €)
Grundsätze der Verfassung Grundsätze der Verfassung
20 Credits (~ 2,00 €)
Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
20 Credits (~ 2,00 €)
Schengen: Europa ohne Grenzen Schengen: Europa ohne Grenzen
20 Credits (~ 2,00 €)
Staatsangehörigkeit: Deutsch Staatsangehörigkeit: Deutsch
20 Credits (~ 2,00 €)
Piratenpartei Piratenpartei
20 Credits (~ 2,00 €)
Das Asylverfahren Das Asylverfahren
20 Credits (~ 2,00 €)
Asylrecht Asylrecht
20 Credits (~ 2,00 €)
Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
20 Credits (~ 2,00 €)
Inselstaaten Inselstaaten
20 Credits (~ 2,00 €)
TIPP!
Inflation und ihre Ursachen Inflation und ihre Ursachen
20 Credits (~ 2,00 €)
TIPP!
Plattformökonomie Plattformökonomie
20 Credits (~ 2,00 €)
ALG II-Sanktionen ALG II-Sanktionen
20 Credits (~ 2,00 €)
Konflikte und Kooperation nach 1945 Konflikte und Kooperation nach 1945
ab 141 Credits (~ 14,10 €)
Deutschland - politisch Deutschland - politisch
56 Credits (~ 5,60 €)
Das ifo-Geschäftsklima Das ifo-Geschäftsklima
20 Credits (~ 2,00 €)
Grundrechte Grundrechte
20 Credits (~ 2,00 €)
Das Netto vom Brutto Das Netto vom Brutto
20 Credits (~ 2,00 €)
Glücksspiel Glücksspiel
20 Credits (~ 2,00 €)
PISA 2018 PISA 2018
20 Credits (~ 2,00 €)
Öffentliche Bildungsausgaben Öffentliche Bildungsausgaben
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Studentenwerke Studentenwerke
20 Credits (~ 2,00 €)
Vermögen ungleich verteilt Vermögen ungleich verteilt
20 Credits (~ 2,00 €)
Warum überschuldet? Warum überschuldet?
20 Credits (~ 2,00 €)
Bitcoin Bitcoin
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Nachrichtendienste in Deutschland Nachrichtendienste in Deutschland
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Antarktis Die Antarktis
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Das britische Regierungssystem Das britische Regierungssystem
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Externe Kosten des Verkehrs Externe Kosten des Verkehrs
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Vertrag von Nizza Der Vertrag von Nizza
20 Credits (~ 2,00 €)
Das neue Gesicht Europas Das neue Gesicht Europas
20 Credits (~ 2,00 €)
Humanitäres Völkerrecht Humanitäres Völkerrecht
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Staat im internationalen Recht Der Staat im internationalen Recht
20 Credits (~ 2,00 €)
Rüstungskontrolle in Europa Rüstungskontrolle in Europa
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Factoring Factoring
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Das Handelsregister Das Handelsregister
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Das Magische Viereck Das Magische Viereck
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Soziale Marktwirtschaft Soziale Marktwirtschaft
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Der Wirtschaftskreislauf Der Wirtschaftskreislauf
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Formen sozialer Grundsicherung Formen sozialer Grundsicherung
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Rente mit 67 Rente mit 67
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Träger der Sozialversicherung Träger der Sozialversicherung
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Der Generationenvertrag Der Generationenvertrag
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TIPP!
Prinzipien der sozialen Sicherung Prinzipien der sozialen Sicherung
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte
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Rechts- und Geschäftsfähigkeit Rechts- und Geschäftsfähigkeit
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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
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Die Opposition Die Opposition
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Staatsziele Staatsziele
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Das Kastensystem in Indien Das Kastensystem in Indien
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Die deutsche Zahlungsbilanz Die deutsche Zahlungsbilanz
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Nigeria Nigeria
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Das politische System Indiens Das politische System Indiens
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Handelsbeziehungen der USA Handelsbeziehungen der USA
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Der Aufbau der AFD Der Aufbau der AFD
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Die Rolle der Interessenverbände Die Rolle der Interessenverbände
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Die christlichen Parteien Die christlichen Parteien
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Die Sozialdemokratische Partei Die Sozialdemokratische Partei
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Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
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Verfahren der Stimmenverrechnung Verfahren der Stimmenverrechnung
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So wählen Sie So wählen Sie
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Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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Die Opposition Die Opposition
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Koalitionsvereinbarungen Koalitionsvereinbarungen
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So arbeitet die  Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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Staatsziele Staatsziele
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Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
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Formen der Diktatur Formen der Diktatur
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Formen der Republik Formen der Republik
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Formen der Monarchie Formen der Monarchie
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Die Linke Die Linke
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Landtagswahlen in Hessen Landtagswahlen in Hessen
20 Credits (~ 2,00 €)
Alternative für Deutschland (AfD) Alternative für Deutschland (AfD)
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Der Aufbau der Parteien Der Aufbau der Parteien
20 Credits (~ 2,00 €)
Bundestagswahlen 1949-2017 Bundestagswahlen 1949-2017
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Alternative für Deutschland Die Alternative für Deutschland
ab 131 Credits (~ 13,10 €)
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