Parteienfinanzierung

Parteienfinanzierung
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Infografik Nr. 095054

In einer pluralistischen Demokratie erfüllen die Parteien eine doppelte Funktion. Einerseits sind sie als private Organisationen in den gesellschaftlichen Interessen verankert und streben zur Durchsetzung ihrer partikulären Ziele nach der politischen Macht. Andererseits leisten sie gerade damit einen Beitrag zur Erhaltung und Entwicklung des politischen Gesamtsystems. Zur Erfüllung der einen wie der anderen Funktion sind sie auf ausreichende Geldmittel angewiesen.

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In einer pluralistischen Demokratie erfüllen die Parteien eine doppelte Funktion. Einerseits sind sie als private Organisationen in den gesellschaftlichen Interessen verankert und streben zur Durchsetzung ihrer partikulären Ziele nach der politischen Macht. Andererseits leisten sie gerade damit einen Beitrag zur Erhaltung und Entwicklung des politischen Gesamtsystems. Zur Erfüllung der einen wie der anderen Funktion sind sie auf ausreichende Geldmittel angewiesen. Es liegt nahe, dass die Parteien zunächst auf die Opferbereitschaft der Bürger vertrauen, deren Wünsche und Meinungen sie vertreten. Mitgliedsbeiträge und Spenden von Mitgliedern, Mandatsträgern und Sympathisanten sind demgemäß die Hauptquellen der privaten Parteienfinanzierung. Diese Finanzierung aus eigener Kraft wird durch öffentliche Zuschüsse ergänzt. Die staatliche Parteienfinanzierung findet ihre Rechtfertigung darin, dass die Parteien über eine angemessene Finanzausstattung verfügen müssen, wenn sie die ihnen vom Grundgesetz übertragenen Aufgaben erfüllen sollen. Wegen der Tendenz der Parteien, sich aus der Staatskasse selbst zu bedienen, war die Parteienfinanzierung lange umstritten. Das Bundesverfassungsgericht setzte mit seinem Urteil vom 9.4.1992 jedoch neue Maßstäbe, die 1994 in das Parteiengesetz einflossen. Die damals eingeführten Strukturen der Parteienfinanzierung wurden 2002 – vor dem Hintergrund diverser Parteispendenaffären – ausgebaut und ergänzt, u.a. durch Regeln für eine transparentere Rechnungslegung und eine Strafvorschrift für Verstöße gegen das Parteiengesetz.

Die staatliche Parteienfinanzierung besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen: • Zum einen belohnt sie den Erfolg an der Wahlurne. Die Parteien erhalten für die bei Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen erzielten Zweitstimmen einen jährlichen Zuschuss aus der Staatskasse – für die ersten vier Millionen Stimmen je 1 € und für alle weiteren Stimmen je 0,83 €. Vorausgesetzt ist ein Stimmenanteil von mindestens 0,5 % bei Wahlen auf Bundesebene und mindestens 1,0 % bei einer Landtagswahl. Zuschüsse gibt es auch, wenn Parteien in Einzelwahlkreisen mehr als 10 % der Stimmen gewinnen. • Zum anderen honoriert sie die finanzielle Unterstützung der Parteien durch Mitglieder, Mandatsträger und Spender: Jeder Euro aus Beitrags- und Spendeneinnahmen von Privatleuten (bis zu einer Höhe von 3 300 € pro Person) wird aus Staatsmitteln um 0,45 € aufgestockt. Die staatlichen Zuschüsse dürfen die von einer Partei selbst erwirtschafteten Einnahmen aber nicht überschreiten. Für alle Parteien zusammen gilt eine absolute Obergrenze (2019: 190 Mio €); darüber hinausgehende Ansprüche werden anteilig gekürzt. • Indirekt gefördert werden die Parteien außerdem durch die steuerliche Begünstigung privater Beiträge und Spenden.

Ausgabe: 11/2018
Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
color: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
s/w-Version: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
Das Lobbyregister Das Lobbyregister
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Parteispenden Parteispenden
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Die Rolle der Interessenverbände Die Rolle der Interessenverbände
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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Die Opposition Die Opposition
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TIPP!
Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Gesetzgebungskompetenzen Gesetzgebungskompetenzen
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Formen des Zusammenlebens Formen des Zusammenlebens
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Programmangebote im Fernsehen Programmangebote im Fernsehen
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Die gesetzliche Rentenversicherung Die gesetzliche Rentenversicherung
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Die Finanzen der politischen Parteien Die Finanzen der politischen Parteien
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Die liberalen Parteien Die liberalen Parteien
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Gefahr von rechts Gefahr von rechts
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Der Aufbau der Parteien Der Aufbau der Parteien
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Die Wähler und ihre Stimmen Die Wähler und ihre Stimmen
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Die Nichtwähler Die Nichtwähler
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Bundestagswahl 2017 Bundestagswahl 2017
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Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
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Organisierte Kriminalität Organisierte Kriminalität
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Wirtschaft ohne Wachstum? Wirtschaft ohne Wachstum?
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Das Internet der Dinge Das Internet der Dinge
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Die deutsche Mittelschicht Die deutsche Mittelschicht
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Inflation und ihre Ursachen Inflation und ihre Ursachen
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ALG II-Sanktionen ALG II-Sanktionen
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Digitalisierung und Arbeitswelt Digitalisierung und Arbeitswelt
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Die ältere Generation Die ältere Generation
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Ohne Hauptschulabschluss Ohne Hauptschulabschluss
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Schutz durch private Versicherung Schutz durch private Versicherung
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Vermögen ungleich verteilt Vermögen ungleich verteilt
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Warum überschuldet? Warum überschuldet?
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Industrie 4.0 Industrie 4.0
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Der Aufbau der AFD Der Aufbau der AFD
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Netzpolitik und Datenschutz Netzpolitik und Datenschutz
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5x Arbeitslosigkeit 5x Arbeitslosigkeit
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Familie und Beruf Familie und Beruf
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Die Sozialpartner Die Sozialpartner
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Aufbau eines Betriebs Aufbau eines Betriebs
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Das Magische Viereck Das Magische Viereck
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Arbeitsteilung Arbeitsteilung
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Formen sozialer Grundsicherung Formen sozialer Grundsicherung
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Renten für morgen Renten für morgen
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Rente mit 67 Rente mit 67
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Die gesetzliche Unfallversicherung Die gesetzliche Unfallversicherung
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Krank im Alter Krank im Alter
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Der Generationenvertrag Der Generationenvertrag
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Ehe- und Familiennamen Ehe- und Familiennamen
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Gesetzliche Erbfolge Gesetzliche Erbfolge
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Erwerb von Grundeigentum Erwerb von Grundeigentum
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Besitz und Eigentum Besitz und Eigentum
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Mietvertrag Mietvertrag
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Verträge des täglichen Lebens Verträge des täglichen Lebens
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Juristische Personen Juristische Personen
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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
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Die Sozialdemokratische Partei Die Sozialdemokratische Partei
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Hessen: Landtag und Regierung Hessen: Landtag und Regierung
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Das Reichstagsgebäude Das Reichstagsgebäude
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Verfahren der Stimmenverrechnung Verfahren der Stimmenverrechnung
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So wählen Sie So wählen Sie
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Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
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Hessische Gemeindeordnung Hessische Gemeindeordnung
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Gemeindeordnung für Bayern Gemeindeordnung für Bayern
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Der Landkreis Der Landkreis
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Die Verfassung des Landes Hessen Die Verfassung des Landes Hessen
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Koalitionsvereinbarungen Koalitionsvereinbarungen
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So arbeitet die Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
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Die Bundesversammlung Die Bundesversammlung
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Die Finanzen der politischen Parteien Die Finanzen der politischen Parteien
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Der Aufbau der AFD Der Aufbau der AFD
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Die Rolle der Interessenverbände Die Rolle der Interessenverbände
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Die christlichen Parteien Die christlichen Parteien
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Die Sozialdemokratische Partei Die Sozialdemokratische Partei
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Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
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Verfahren der Stimmenverrechnung Verfahren der Stimmenverrechnung
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So wählen Sie So wählen Sie
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Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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Die Opposition Die Opposition
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Koalitionsvereinbarungen Koalitionsvereinbarungen
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Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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Staatsziele Staatsziele
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Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
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Formen der Diktatur Formen der Diktatur
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Formen der Republik Formen der Republik
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Die Linke Die Linke
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Landtagswahlen in Hessen Landtagswahlen in Hessen
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Alternative für Deutschland (AfD) Alternative für Deutschland (AfD)
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Der Aufbau der Parteien Der Aufbau der Parteien
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Bundestagswahlen 1949-2017 Bundestagswahlen 1949-2017
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Die Alternative für Deutschland Die Alternative für Deutschland
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