Parteienfinanzierung

Parteienfinanzierung
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Infografik Nr. 095054

In einer pluralistischen Demokratie erfüllen die Parteien eine doppelte Funktion. Einerseits sind sie als private Organisationen in den gesellschaftlichen Interessen verankert und streben zur Durchsetzung ihrer partikulären Ziele nach der politischen Macht. Andererseits leisten sie gerade damit einen Beitrag zur Erhaltung und Entwicklung des politischen Gesamtsystems. Zur Erfüllung der einen wie der anderen Funktion sind sie auf ausreichende Geldmittel angewiesen.

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In einer pluralistischen Demokratie erfüllen die Parteien eine doppelte Funktion. Einerseits sind sie als private Organisationen in den gesellschaftlichen Interessen verankert und streben zur Durchsetzung ihrer partikulären Ziele nach der politischen Macht. Andererseits leisten sie gerade damit einen Beitrag zur Erhaltung und Entwicklung des politischen Gesamtsystems. Zur Erfüllung der einen wie der anderen Funktion sind sie auf ausreichende Geldmittel angewiesen. Es liegt nahe, dass die Parteien zunächst auf die Opferbereitschaft der Bürger vertrauen, deren Wünsche und Meinungen sie vertreten. Mitgliedsbeiträge und Spenden von Mitgliedern, Mandatsträgern und Sympathisanten sind demgemäß die Hauptquellen der privaten Parteienfinanzierung. Diese Finanzierung aus eigener Kraft wird durch öffentliche Zuschüsse ergänzt. Die staatliche Parteienfinanzierung findet ihre Rechtfertigung darin, dass die Parteien über eine angemessene Finanzausstattung verfügen müssen, wenn sie die ihnen vom Grundgesetz übertragenen Aufgaben erfüllen sollen. Wegen der Tendenz der Parteien, sich aus der Staatskasse selbst zu bedienen, war die Parteienfinanzierung lange umstritten. Das Bundesverfassungsgericht setzte mit seinem Urteil vom 9.4.1992 jedoch neue Maßstäbe, die 1994 in das Parteiengesetz einflossen. Die damals eingeführten Strukturen der Parteienfinanzierung wurden 2002 – vor dem Hintergrund diverser Parteispendenaffären – ausgebaut und ergänzt, u.a. durch Regeln für eine transparentere Rechnungslegung und eine Strafvorschrift für Verstöße gegen das Parteiengesetz.

Die staatliche Parteienfinanzierung besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen: • Zum einen belohnt sie den Erfolg an der Wahlurne. Die Parteien erhalten für die bei Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen erzielten Zweitstimmen einen jährlichen Zuschuss aus der Staatskasse – für die ersten vier Millionen Stimmen je 1 € und für alle weiteren Stimmen je 0,83 €. Vorausgesetzt ist ein Stimmenanteil von mindestens 0,5 % bei Wahlen auf Bundesebene und mindestens 1,0 % bei einer Landtagswahl. Zuschüsse gibt es auch, wenn Parteien in Einzelwahlkreisen mehr als 10 % der Stimmen gewinnen. • Zum anderen honoriert sie die finanzielle Unterstützung der Parteien durch Mitglieder, Mandatsträger und Spender: Jeder Euro aus Beitrags- und Spendeneinnahmen von Privatleuten (bis zu einer Höhe von 3 300 € pro Person) wird aus Staatsmitteln um 0,45 € aufgestockt. Die staatlichen Zuschüsse dürfen die von einer Partei selbst erwirtschafteten Einnahmen aber nicht überschreiten. Für alle Parteien zusammen gilt eine absolute Obergrenze (2019: 190 Mio €); darüber hinausgehende Ansprüche werden anteilig gekürzt. • Indirekt gefördert werden die Parteien außerdem durch die steuerliche Begünstigung privater Beiträge und Spenden.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 11/2018
Parteispenden Parteispenden
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Aufbau der Parteien Der Aufbau der Parteien
30 Credits (~ 3,00 €)
Das britische Regierungssystem Das britische Regierungssystem
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
30 Credits (~ 3,00 €)
Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
30 Credits (~ 3,00 €)
Grundsätze der Verfassung Grundsätze der Verfassung
30 Credits (~ 3,00 €)
Personalengpässe Personalengpässe
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Finanzen der politischen Parteien Die Finanzen der politischen Parteien
ab 20 Credits (~ 2,00 €)
Lastenteilung in der NATO Lastenteilung in der NATO
30 Credits (~ 3,00 €)
Tarifverträge Tarifverträge
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Rechtsform der Unternehmen Die Rechtsform der Unternehmen
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Aufbau der GRÜNEN Der Aufbau der GRÜNEN
30 Credits (~ 3,00 €)
Bundestagswahl 2017 Bundestagswahl 2017
30 Credits (~ 3,00 €)
Bundestagswahlen 1949-2017 Bundestagswahlen 1949-2017
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Finanzen der politischen Parteien Die Finanzen der politischen Parteien
ab 20 Credits (~ 2,00 €)
Der Aufbau der AFD Der Aufbau der AFD
30 Credits (~ 3,00 €)
Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
30 Credits (~ 3,00 €)
Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Rolle der Interessenverbände Die Rolle der Interessenverbände
30 Credits (~ 3,00 €)
Die christlichen Parteien Die christlichen Parteien
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Sozialdemokratische Partei Die Sozialdemokratische Partei
30 Credits (~ 3,00 €)
Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
30 Credits (~ 3,00 €)
Verfahren der Stimmenverrechnung Verfahren der Stimmenverrechnung
30 Credits (~ 3,00 €)
So wählen Sie So wählen Sie
30 Credits (~ 3,00 €)
Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
30 Credits (~ 3,00 €)
Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
30 Credits (~ 3,00 €)
Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Opposition Die Opposition
30 Credits (~ 3,00 €)
Koalitionsvereinbarungen Koalitionsvereinbarungen
30 Credits (~ 3,00 €)
So arbeitet die Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Bundespräsident Der Bundespräsident
30 Credits (~ 3,00 €)
Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
30 Credits (~ 3,00 €)
Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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TIPP!
Staatsziele Staatsziele
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Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
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Formen der Diktatur Formen der Diktatur
30 Credits (~ 3,00 €)
Formen der Republik Formen der Republik
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Formen der Monarchie Formen der Monarchie
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Die Linke Die Linke
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Landtagswahlen in Hessen Landtagswahlen in Hessen
30 Credits (~ 3,00 €)
Alternative für Deutschland (AfD) Alternative für Deutschland (AfD)
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Aufbau der Parteien Der Aufbau der Parteien
30 Credits (~ 3,00 €)
Bundestagswahlen 1949-2017 Bundestagswahlen 1949-2017
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Alternative für Deutschland Die Alternative für Deutschland
ab 136 Credits (~ 13,60 €)
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