Parteienfinanzierung

Parteienfinanzierung
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Infografik Nr. 095054

In einer pluralistischen Demokratie erfüllen die Parteien eine doppelte Funktion. Einerseits sind sie als private Organisationen in den gesellschaftlichen Interessen verankert und streben zur Durchsetzung ihrer partikulären Ziele nach der politischen Macht. Andererseits leisten sie gerade damit einen Beitrag zur Erhaltung und Entwicklung des politischen Gesamtsystems. Zur Erfüllung der einen wie der anderen Funktion sind sie auf ausreichende Geldmittel angewiesen.

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In einer pluralistischen Demokratie erfüllen die Parteien eine doppelte Funktion. Einerseits sind sie als private Organisationen in den gesellschaftlichen Interessen verankert und streben zur Durchsetzung ihrer partikulären Ziele nach der politischen Macht. Andererseits leisten sie gerade damit einen Beitrag zur Erhaltung und Entwicklung des politischen Gesamtsystems. Zur Erfüllung der einen wie der anderen Funktion sind sie auf ausreichende Geldmittel angewiesen. Es liegt nahe, dass die Parteien zunächst auf die Opferbereitschaft der Bürger vertrauen, deren Wünsche und Meinungen sie vertreten. Mitgliedsbeiträge und Spenden von Mitgliedern, Mandatsträgern und Sympathisanten sind demgemäß die Hauptquellen der privaten Parteienfinanzierung. Diese Finanzierung aus eigener Kraft wird durch öffentliche Zuschüsse ergänzt. Die staatliche Parteienfinanzierung findet ihre Rechtfertigung darin, dass die Parteien über eine angemessene Finanzausstattung verfügen müssen, wenn sie die ihnen vom Grundgesetz übertragenen Aufgaben erfüllen sollen. Wegen der Tendenz der Parteien, sich aus der Staatskasse selbst zu bedienen, war die Parteienfinanzierung lange umstritten. Das Bundesverfassungsgericht setzte mit seinem Urteil vom 9.4.1992 jedoch neue Maßstäbe, die 1994 in das Parteiengesetz einflossen. Die damals eingeführten Strukturen der Parteienfinanzierung wurden 2002 – vor dem Hintergrund diverser Parteispendenaffären – ausgebaut und ergänzt, u.a. durch Regeln für eine transparentere Rechnungslegung und eine Strafvorschrift für Verstöße gegen das Parteiengesetz.

Die staatliche Parteienfinanzierung besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen: • Zum einen belohnt sie den Erfolg an der Wahlurne. Die Parteien erhalten für die bei Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen erzielten Zweitstimmen einen jährlichen Zuschuss aus der Staatskasse – für die ersten vier Millionen Stimmen je 1 € und für alle weiteren Stimmen je 0,83 €. Vorausgesetzt ist ein Stimmenanteil von mindestens 0,5 % bei Wahlen auf Bundesebene und mindestens 1,0 % bei einer Landtagswahl. Zuschüsse gibt es auch, wenn Parteien in Einzelwahlkreisen mehr als 10 % der Stimmen gewinnen. • Zum anderen honoriert sie die finanzielle Unterstützung der Parteien durch Mitglieder, Mandatsträger und Spender: Jeder Euro aus Beitrags- und Spendeneinnahmen von Privatleuten (bis zu einer Höhe von 3 300 € pro Person) wird aus Staatsmitteln um 0,45 € aufgestockt. Die staatlichen Zuschüsse dürfen die von einer Partei selbst erwirtschafteten Einnahmen aber nicht überschreiten. Für alle Parteien zusammen gilt eine absolute Obergrenze (2019: 190 Mio €); darüber hinausgehende Ansprüche werden anteilig gekürzt. • Indirekt gefördert werden die Parteien außerdem durch die steuerliche Begünstigung privater Beiträge und Spenden.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 11/2018
Der Aufbau der GRÜNEN Der Aufbau der GRÜNEN
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Aufbau der Parteien Der Aufbau der Parteien
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Aufbau der AFD Der Aufbau der AFD
20 Credits (~ 2,00 €)
Die christlichen Parteien Die christlichen Parteien
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
20 Credits (~ 2,00 €)
Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
20 Credits (~ 2,00 €)
Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Aufbau der SPD Der Aufbau der SPD
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Abgeordneten und ihre Berufe Die Abgeordneten und ihre Berufe
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Die Nichtwähler Die Nichtwähler
20 Credits (~ 2,00 €)
Bundestagswahl 2017 Bundestagswahl 2017
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Rolle der Interessenverbände Die Rolle der Interessenverbände
20 Credits (~ 2,00 €)
Bündnis 90 - Die Grünen Bündnis 90 - Die Grünen
20 Credits (~ 2,00 €)
Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
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Die Wahlgrundsätze ... Die Wahlgrundsätze ...
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Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
20 Credits (~ 2,00 €)
Koalitionsvereinbarungen Koalitionsvereinbarungen
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Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Bundesversammlung Die Bundesversammlung
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
20 Credits (~ 2,00 €)
Gesetzgebungskompetenzen Gesetzgebungskompetenzen
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
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Formen der Diktatur Formen der Diktatur
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Formen der Republik Formen der Republik
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Die Linke Die Linke
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Die liberalen Parteien Die liberalen Parteien
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Rechtsextremismus Rechtsextremismus
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Alternative für Deutschland (AfD) Alternative für Deutschland (AfD)
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Der Aufbau der FDP Der Aufbau der FDP
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Der Aufbau der CDU Der Aufbau der CDU
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Frauen im Parlament Frauen im Parlament
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Die Wähler und ihre Stimmen Die Wähler und ihre Stimmen
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Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
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Bundestagswahlen 1949-2017 Bundestagswahlen 1949-2017
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Dauer der Regierungsbildung Dauer der Regierungsbildung
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Die Wahl des Bundespräsidenten Die Wahl des Bundespräsidenten
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Der Aufbau der AFD Der Aufbau der AFD
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Die Rolle der Interessenverbände Die Rolle der Interessenverbände
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Die christlichen Parteien Die christlichen Parteien
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Die Sozialdemokratische Partei Die Sozialdemokratische Partei
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Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
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Verfahren der Stimmenverrechnung Verfahren der Stimmenverrechnung
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So wählen Sie So wählen Sie
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Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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Die Opposition Die Opposition
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Koalitionsvereinbarungen Koalitionsvereinbarungen
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So arbeitet die  Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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TIPP!
Staatsziele Staatsziele
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Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
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Formen der Diktatur Formen der Diktatur
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Formen der Republik Formen der Republik
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Formen der Monarchie Formen der Monarchie
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Die Linke Die Linke
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Landtagswahlen in Hessen Landtagswahlen in Hessen
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Alternative für Deutschland (AfD) Alternative für Deutschland (AfD)
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Der Aufbau der Parteien Der Aufbau der Parteien
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Bundestagswahlen 1949-2017 Bundestagswahlen 1949-2017
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Alternative für Deutschland Die Alternative für Deutschland
ab 131 Credits (~ 13,10 €)
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