Die Finanzen der politischen Parteien

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Die Finanzen der politischen Parteien

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Die Finanzierung der politischen Parteien geriet in den letzten Jahrzehnten immer wieder in die Kritik, weil sich fragwürdige Praktiken eingeschlichen hatten oder sogar gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Dabei ist das Grundgesetz in diesem Punkt unmissverständlich: Gerade weil die Parteien im politischen System eine privilegierte Rolle einnehmen, darf es nicht dazu kommen, dass sie von großen Geldgebern unerkannt beeinflusst werden. Artikel 21 verpflichtet die Parteien daher zur Offenlegung ihrer Einnahmen. Nähere Bestimmungen dazu enthält das Parteiengesetz. Danach müssen die Parteivorstände dem Bundestagspräsidenten jährlich einen Rechenschaftsbericht vorlegen, der die eingegangenen Gelder vollständig verzeichnet, Großspender namentlich aufführt und über die Verwendung der Mittel Auskunft gibt.

Die Parteien finanzieren sich im Wesentlichen aus drei Quellen: aus Beiträgen, Spenden und staatlichen Zuschüssen. Hinzu kommen noch Einnahmen aus Veranstaltungen, Veröffentlichungen, aus Wirtschaftstätigkeit und Vermögen sowie Kredite. Obwohl die staatliche Parteienfinanzierung einen beträchtlichen Umfang angenommen hat, bilden die Beiträge der Mitglieder und die Abgaben der Mandatsträger nach wie vor die verlässliche Grundlage der Parteienhaushalte. Von den 455,2 Mio €, die den derzeit im Bundestag vertretenen sieben Parteien im Jahr 2016 zuflossen, stammten 189,8 Mio € (42 %) aus Beitragszahlungen. Überdurchschnittlich hohe Beitragsanteile verzeichneten die LINKE (48 %), die SPD (47 %) und die GRÜNEN (44 %). Einnahmen aus Spenden machten für alle Parteien zusammen 60,6 Mio € (13 %) aus. Dabei sind generell die der Wirtschaft nahestehenden Parteien im Vorteil. So nahm die FDP aus Spenden 27 % ein. Bei der AfD machten Spenden mit 38 % sogar den zweitwichtigsten Posten in ihrer Finanzierung aus, nur knapp hinter den staatlichen Zuschüssen. Deutlich unterdurchschnittliche Spendenanteile verbuchten hingegen die SPD und die LINKE (jeweils nur 7 %).

Staatliche Zuschüsse deckten bei den sieben Parteien 2016 mit 155,1 Mio € ein Drittel (34 %) der Gesamteinnahmen ab. Eine noch stärkere Alimentierung hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom April 1992 verhindert. Darin wurde nicht nur eine absolute Obergrenze für die staatlichen Zuschüsse festgesetzt, sondern auch der Grundsatz aufgestellt, dass die Parteien politisch, organisatorisch und wirtschaftlich auf die Bürger angewiesen bleiben müssen. Der Gesetzgeber regelte die Parteienfinanzierung daraufhin 1994 neu. Nach dem Bekanntwerden verschiedener Parteispendenaffären wurden die Vorschriften 2002 ergänzt, u.a. durch eine Strafvorschrift für Verstöße gegen das Parteiengesetz.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Ausgabe: 07/2018
Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung
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Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
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Die Opposition Die Opposition
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Verfassung im Wandel Verfassung im Wandel
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Formen der Diktatur Formen der Diktatur
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Bundesrepublik Deutschland Bundesrepublik Deutschland
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Der Aufbau der Parteien Der Aufbau der Parteien
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Regierung und Opposition Regierung und Opposition
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Die Wahl des Bundespräsidenten Die Wahl des Bundespräsidenten
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Grundrechte Grundrechte
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Aspekte der politischen Herrschaft Aspekte der politischen Herrschaft
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Der deutsche Sozialstaat Der deutsche Sozialstaat
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Das System der Gewaltenteilung Das System der Gewaltenteilung
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Die Reichsgründung 1870/71 Die Reichsgründung 1870/71
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Gesetzgebung: Gesetzgebung:
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Formen sozialer Grundsicherung Formen sozialer Grundsicherung
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Prinzipien der sozialen Sicherung Prinzipien der sozialen Sicherung
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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Rechts- und Geschäftsfähigkeit Rechts- und Geschäftsfähigkeit
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Die Sozialdemokratische Partei Die Sozialdemokratische Partei
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Verfahren der Stimmenverrechnung Verfahren der Stimmenverrechnung
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Die Wahlgrundsätze ... Die Wahlgrundsätze ...
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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So arbeitet die  Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
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Die Wahl des Staatsoberhaupts Die Wahl des Staatsoberhaupts
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TIPP!
Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Gesetzgebungskompetenzen Gesetzgebungskompetenzen
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Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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Bundesstaatliche Ordnung Bundesstaatliche Ordnung
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Rechtsstaat und Sozialstaat Rechtsstaat und Sozialstaat
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Grundsätze der Verfassung Grundsätze der Verfassung
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Der 2+4-Vertrag Der 2+4-Vertrag
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Der Weg zum Grundgesetz Der Weg zum Grundgesetz
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Weimarer Verfassung - 14.8.1919 Weimarer Verfassung - 14.8.1919
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Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
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Die Organe der Europäischen Union Die Organe der Europäischen Union
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Die Rechte der Bürger in der EU Die Rechte der Bürger in der EU
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Organisationen für Europa Organisationen für Europa
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Europäische Bündnisse v.d. 1.WK Europäische Bündnisse v.d. 1.WK
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Die Bündnispolitik Bismarcks Die Bündnispolitik Bismarcks
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Die öffentlichen Finanzen Die öffentlichen Finanzen
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Die Aufteilung der Steuereinnahmen Die Aufteilung der Steuereinnahmen
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Sozialbeiträge 2019 Sozialbeiträge 2019
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Bausteine der sozialen Sicherung Bausteine der sozialen Sicherung
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Die öffentliche Verwaltung Die öffentliche Verwaltung
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Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
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Minderheitsregierungen Minderheitsregierungen
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Dauer der Regierungsbildung Dauer der Regierungsbildung
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Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
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Lehren aus Weimar Lehren aus Weimar
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Weimarer Republik III: Scheitern Weimarer Republik III: Scheitern
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Der Weg zum Grundgesetz Der Weg zum Grundgesetz
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Grundrechte. Pfeiler unserer Demokratie Grundrechte. Pfeiler unserer Demokratie
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Wer hat die Macht im Staat? Wer hat die Macht im Staat?
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Kriminalität in Deutschland Kriminalität in Deutschland
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Diäten der Bundestagsabgeordneten Diäten der Bundestagsabgeordneten
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Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung
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Messlatte des Wohlstands Messlatte des Wohlstands
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Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Mitglieder des UN-Sicherheitsrats
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Wahlen in Italien Wahlen in Italien
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Die Visegrád-Staaten Die Visegrád-Staaten
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Die EU-Bevölkerung altert Die EU-Bevölkerung altert
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Allfinanzaufsicht Allfinanzaufsicht
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Der Standort des Handelsbetriebs Der Standort des Handelsbetriebs
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Schusswaffen Schusswaffen
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Deutscher Aktienindex - DAX Deutscher Aktienindex - DAX
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Der Aufbau der AFD Der Aufbau der AFD
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Die Rolle der Interessenverbände Die Rolle der Interessenverbände
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Die christlichen Parteien Die christlichen Parteien
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Die Sozialdemokratische Partei Die Sozialdemokratische Partei
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Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
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Verfahren der Stimmenverrechnung Verfahren der Stimmenverrechnung
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So wählen Sie So wählen Sie
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Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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Die Opposition Die Opposition
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Koalitionsvereinbarungen Koalitionsvereinbarungen
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So arbeitet die  Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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Staatsziele Staatsziele
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Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
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Grundsätze der Verfassung Grundsätze der Verfassung
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Formen der Diktatur Formen der Diktatur
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Formen der Republik Formen der Republik
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Formen der Monarchie Formen der Monarchie
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Freihandelsabkommen der EU Freihandelsabkommen der EU
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Der Klimawandel Der Klimawandel
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Programmangebote im Fernsehen Programmangebote im Fernsehen
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Der Haushalt des Bundes 1950-2018 Der Haushalt des Bundes 1950-2018
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Die gesetzliche Rentenversicherung Die gesetzliche Rentenversicherung
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Die Linke Die Linke
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Landtagswahlen in Hessen Landtagswahlen in Hessen
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Überschuldung und Staatsbankrott Überschuldung und Staatsbankrott
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Bundeshaushalt 2019 Bundeshaushalt 2019
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Die Dauer des Rentenbezugs Die Dauer des Rentenbezugs
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Rentenanpassung Rentenanpassung
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Alternative für Deutschland (AfD) Alternative für Deutschland (AfD)
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Bundestagswahlen 1949-2017 Bundestagswahlen 1949-2017
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