Die Finanzen der politischen Parteien

Die Finanzen der politischen Parteien
20 Credits

Für Sie als Mitglied entspricht dies 2,00 Euro.

Infografik Nr. 095055

Die Parteien finanzieren sich im Wesentlichen aus drei Quellen: aus Beiträgen, Spenden und staatlichen Zuschüssen. Hinzu kommen noch Einnahmen aus Veranstaltungen, Veröffentlichungen, aus Wirtschaftstätigkeit und Vermögen sowie Kredite. Obwohl die staatliche Parteienfinanzierung einen beträchtlichen Umfang angenommen hat, bilden die Beiträge der Mitglieder und die Abgaben der Mandatsträger nach wie vor die verlässliche Grundlage der Parteienhaushalte.

Welchen Download brauchen Sie?

Die Finanzierung der politischen Parteien geriet in den letzten Jahrzehnten immer wieder in die... mehr
Mehr Details zu "Die Finanzen der politischen Parteien"

Die Finanzierung der politischen Parteien geriet in den letzten Jahrzehnten immer wieder in die Kritik, weil sich fragwürdige Praktiken eingeschlichen hatten oder sogar gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Dabei ist das Grundgesetz in diesem Punkt unmissverständlich: Gerade weil die Parteien im politischen System eine privilegierte Rolle einnehmen, darf es nicht dazu kommen, dass sie von großen Geldgebern unerkannt beeinflusst werden. Artikel 21 verpflichtet die Parteien daher zur Offenlegung ihrer Einnahmen. Nähere Bestimmungen dazu enthält das Parteiengesetz. Danach müssen die Parteivorstände dem Bundestagspräsidenten jährlich einen Rechenschaftsbericht vorlegen, der die eingegangenen Gelder vollständig verzeichnet, Großspender namentlich aufführt und über die Verwendung der Mittel Auskunft gibt.

Die Parteien finanzieren sich im Wesentlichen aus drei Quellen: aus Beiträgen, Spenden und staatlichen Zuschüssen. Hinzu kommen noch Einnahmen aus Veranstaltungen, Veröffentlichungen, aus Wirtschaftstätigkeit und Vermögen sowie Kredite. Obwohl die staatliche Parteienfinanzierung einen beträchtlichen Umfang angenommen hat, bilden die Beiträge der Mitglieder und die Abgaben der Mandatsträger nach wie vor die verlässliche Grundlage der Parteienhaushalte. Von den 510,9 Mio €, die den im Bundestag vertretenen sieben Parteien im Jahr 2018 zuflossen, stammten 206,3 Mio € (40 %) aus Beitragszahlungen. Überdurchschnittlich hohe Beitragsanteile verzeichneten die LINKE (47 %), die SPD (46 %) und die GRÜNEN (44 %). Einnahmen aus Spenden machten für alle Parteien zusammen 54,8 Mio € (10 %) aus. Die der Wirtschaft nahestehenden Parteien — also CDU, CSU und FDP — sind dabei üblicherweise besonders begünstigt. Deutlich unterdurchschnittliche Spendenanteile verbuchten dagegen die SPD (5 %) und die LINKE (6 %).

Staatliche Zuschüsse deckten bei den sieben Parteien 2018 mit 185,5 Mio € ein Drittel (36 %) der Gesamteinnahmen ab. Eine noch stärkere Alimentierung hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom April 1992 verhindert. Darin wurde nicht nur eine absolute Obergrenze für die staatlichen Zuschüsse festgesetzt, sondern auch der Grundsatz aufgestellt, dass die Parteien politisch, organisatorisch und wirtschaftlich auf die Bürger angewiesen bleiben müssen. Der Gesetzgeber regelte die Parteienfinanzierung daraufhin 1994 neu. Nach dem Bekanntwerden verschiedener Parteispendenaffären wurden die Vorschriften 2002 ergänzt, u.a. durch eine Strafvorschrift für Verstöße gegen das Parteiengesetz. Die Obergrenze für staatliche Parteizuschüsse wurde 2018 auf 190 Mio angehoben.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
color: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
s/w-Version: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
eps: eps-Version
Ausgabe: 08/2020
Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung
20 Credits (~ 2,00 €)
Parteispenden Parteispenden
20 Credits (~ 2,00 €)
Reform des Bundeswahlrechts Reform des Bundeswahlrechts
20 Credits (~ 2,00 €)
Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Vermittlungsausschuss Der Vermittlungsausschuss
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Linke Die Linke
20 Credits (~ 2,00 €)
Regierung und Opposition Regierung und Opposition
20 Credits (~ 2,00 €)
Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
20 Credits (~ 2,00 €)
Minderheitsregierungen Minderheitsregierungen
20 Credits (~ 2,00 €)
Lehren aus Weimar Lehren aus Weimar
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Rolle der Interessenverbände Die Rolle der Interessenverbände
20 Credits (~ 2,00 €)
Verfassung für Rheinland-Pfalz Verfassung für Rheinland-Pfalz
20 Credits (~ 2,00 €)
Ãnderung des Grundgesetzes Ãnderung des Grundgesetzes
20 Credits (~ 2,00 €)
Verfassung im Wandel Verfassung im Wandel
20 Credits (~ 2,00 €)
Die liberalen Parteien Die liberalen Parteien
20 Credits (~ 2,00 €)
Bürgerschaftswahlen in Hamburg Bürgerschaftswahlen in Hamburg
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Bundessicherheitsrat Der Bundessicherheitsrat
20 Credits (~ 2,00 €)
Gefahr von rechts Gefahr von rechts
20 Credits (~ 2,00 €)
Alternative für Deutschland (AfD) Alternative für Deutschland (AfD)
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Aufbau der SPD Der Aufbau der SPD
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Aufbau der Parteien Der Aufbau der Parteien
20 Credits (~ 2,00 €)
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
20 Credits (~ 2,00 €)
Landtagswahlen im Saarland Landtagswahlen im Saarland
20 Credits (~ 2,00 €)
Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz
20 Credits (~ 2,00 €)
Landtagswahlen in Niedersachsen Landtagswahlen in Niedersachsen
20 Credits (~ 2,00 €)
Regierung und Opposition Regierung und Opposition
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Sonntagsfrage Die Sonntagsfrage
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Abgeordneten und ihre Berufe Die Abgeordneten und ihre Berufe
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Wähler und ihre Stimmen Die Wähler und ihre Stimmen
20 Credits (~ 2,00 €)
Befriedete Bezirke Befriedete Bezirke
20 Credits (~ 2,00 €)
Ausgaben der EU Ausgaben der EU
20 Credits (~ 2,00 €)
Wahlen ohne Wähler? Wahlen ohne Wähler?
20 Credits (~ 2,00 €)
Die vier Freiheiten im Binnenmarkt Die vier Freiheiten im Binnenmarkt
20 Credits (~ 2,00 €)
Subsidiarität Subsidiarität
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Aufbau der AFD Der Aufbau der AFD
20 Credits (~ 2,00 €)
Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
20 Credits (~ 2,00 €)
Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
20 Credits (~ 2,00 €)
Die christlichen Parteien Die christlichen Parteien
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Sozialdemokratische Partei Die Sozialdemokratische Partei
20 Credits (~ 2,00 €)
Hessen: Landtag und Regierung Hessen: Landtag und Regierung
20 Credits (~ 2,00 €)
Hessische Gemeindeordnung Hessische Gemeindeordnung
20 Credits (~ 2,00 €)
Gemeindeordnung für Bayern Gemeindeordnung für Bayern
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Landkreis Der Landkreis
20 Credits (~ 2,00 €)
Verfassung des Saarlandes Verfassung des Saarlandes
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Niedersächsische Verfassung Die Niedersächsische Verfassung
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Verfassung des Landes Hessen Die Verfassung des Landes Hessen
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Verfassung von Berlin Die Verfassung von Berlin
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Opposition Die Opposition
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Bundesversammlung Die Bundesversammlung
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Bundesrat Der Bundesrat
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
20 Credits (~ 2,00 €)
Europäische Bürgerinitiative Europäische Bürgerinitiative
20 Credits (~ 2,00 €)
Meinungen über Europa Meinungen über Europa
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
20 Credits (~ 2,00 €)
Piratenpartei Piratenpartei
20 Credits (~ 2,00 €)
Landtagswahlen in Thüringen Landtagswahlen in Thüringen
20 Credits (~ 2,00 €)
Landtagswahlen in Sachsen Landtagswahlen in Sachsen
20 Credits (~ 2,00 €)
Kriminalität in Deutschland Kriminalität in Deutschland
20 Credits (~ 2,00 €)
Diäten der Bundestagsabgeordneten Diäten der Bundestagsabgeordneten
20 Credits (~ 2,00 €)
Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung
20 Credits (~ 2,00 €)
Messlatte des Wohlstands Messlatte des Wohlstands
20 Credits (~ 2,00 €)
Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Mitglieder des UN-Sicherheitsrats
20 Credits (~ 2,00 €)
Wahlen in Italien Wahlen in Italien
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Visegrád-Staaten Die Visegrád-Staaten
20 Credits (~ 2,00 €)
Die EU-Bevölkerung altert Die EU-Bevölkerung altert
20 Credits (~ 2,00 €)
Allfinanzaufsicht Allfinanzaufsicht
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Standort des Handelsbetriebs Der Standort des Handelsbetriebs
20 Credits (~ 2,00 €)
Schusswaffen Schusswaffen
20 Credits (~ 2,00 €)
Deutscher Aktienindex - DAX Deutscher Aktienindex - DAX
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Aufbau der AFD Der Aufbau der AFD
20 Credits (~ 2,00 €)
Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
20 Credits (~ 2,00 €)
Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Rolle der Interessenverbände Die Rolle der Interessenverbände
20 Credits (~ 2,00 €)
Die christlichen Parteien Die christlichen Parteien
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Sozialdemokratische Partei Die Sozialdemokratische Partei
20 Credits (~ 2,00 €)
Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
20 Credits (~ 2,00 €)
Verfahren der Stimmenverrechnung Verfahren der Stimmenverrechnung
20 Credits (~ 2,00 €)
So wählen Sie So wählen Sie
20 Credits (~ 2,00 €)
Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
20 Credits (~ 2,00 €)
Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
20 Credits (~ 2,00 €)
Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Opposition Die Opposition
20 Credits (~ 2,00 €)
Koalitionsvereinbarungen Koalitionsvereinbarungen
20 Credits (~ 2,00 €)
So arbeitet die Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Bundespräsident Der Bundespräsident
20 Credits (~ 2,00 €)
Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
20 Credits (~ 2,00 €)
Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
20 Credits (~ 2,00 €)
TIPP!
Staatsziele Staatsziele
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
20 Credits (~ 2,00 €)
Grundsätze der Verfassung Grundsätze der Verfassung
20 Credits (~ 2,00 €)
Formen der Diktatur Formen der Diktatur
20 Credits (~ 2,00 €)
Formen der Republik Formen der Republik
20 Credits (~ 2,00 €)
Formen der Monarchie Formen der Monarchie
20 Credits (~ 2,00 €)
Freihandelsabkommen der EU Freihandelsabkommen der EU
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Klimawandel Der Klimawandel
20 Credits (~ 2,00 €)
Programmangebote im Fernsehen Programmangebote im Fernsehen
20 Credits (~ 2,00 €)
TIPP!
Der Haushalt des Bundes 1950-2018 Der Haushalt des Bundes 1950-2018
20 Credits (~ 2,00 €)
Die gesetzliche Rentenversicherung Die gesetzliche Rentenversicherung
20 Credits (~ 2,00 €)
Direkte Demokratie Direkte Demokratie
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Linke Die Linke
20 Credits (~ 2,00 €)
Landtagswahlen in Hessen Landtagswahlen in Hessen
20 Credits (~ 2,00 €)
Überschuldung und Staatsbankrott Überschuldung und Staatsbankrott
20 Credits (~ 2,00 €)
TIPP!
Bundeshaushalt 2019 Bundeshaushalt 2019
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Dauer des Rentenbezugs Die Dauer des Rentenbezugs
20 Credits (~ 2,00 €)
Rentenanpassung Rentenanpassung
20 Credits (~ 2,00 €)
Alternative für Deutschland (AfD) Alternative für Deutschland (AfD)
20 Credits (~ 2,00 €)
Bundestagswahlen 1949-2017 Bundestagswahlen 1949-2017
20 Credits (~ 2,00 €)
Zuletzt angesehen