Die Finanzen der politischen Parteien

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Infografik Nr. 095055

Die Parteien finanzieren sich im Wesentlichen aus drei Quellen: aus Beiträgen, Spenden und staatlichen Zuschüssen. Hinzu kommen noch Einnahmen aus Veranstaltungen, Veröffentlichungen, aus Wirtschaftstätigkeit und Vermögen sowie Kredite. Obwohl die staatliche Parteienfinanzierung einen beträchtlichen Umfang angenommen hat, bilden die Beiträge der Mitglieder und die Abgaben der Mandatsträger nach wie vor die verlässliche Grundlage der Parteienhaushalte.

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Die Finanzierung der politischen Parteien geriet in den letzten Jahrzehnten immer wieder in die Kritik, weil sich fragwürdige Praktiken eingeschlichen hatten oder sogar gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Dabei ist das Grundgesetz in diesem Punkt unmissverständlich: Gerade weil die Parteien im politischen System eine privilegierte Rolle einnehmen, darf es nicht dazu kommen, dass sie von großen Geldgebern unerkannt beeinflusst werden. Artikel 21 verpflichtet die Parteien daher zur Offenlegung ihrer Einnahmen. Nähere Bestimmungen dazu enthält das Parteiengesetz. Danach müssen die Parteivorstände dem Bundestagspräsidenten jährlich einen Rechenschaftsbericht vorlegen, der die eingegangenen Gelder vollständig verzeichnet, Großspender namentlich aufführt und über die Verwendung der Mittel Auskunft gibt.

Die Parteien finanzieren sich im Wesentlichen aus drei Quellen: aus Beiträgen, Spenden und staatlichen Zuschüssen. Hinzu kommen noch Einnahmen aus Veranstaltungen, Veröffentlichungen, aus Wirtschaftstätigkeit und Vermögen sowie Kredite. Obwohl die staatliche Parteienfinanzierung einen beträchtlichen Umfang angenommen hat, bilden die Beiträge der Mitglieder und die Abgaben der Mandatsträger nach wie vor die verlässliche Grundlage der Parteienhaushalte. Von den 510,9 Mio €, die den im Bundestag vertretenen sieben Parteien im Jahr 2018 zuflossen, stammten 206,3 Mio € (40 %) aus Beitragszahlungen. Überdurchschnittlich hohe Beitragsanteile verzeichneten die LINKE (47 %), die SPD (46 %) und die GRÜNEN (44 %). Einnahmen aus Spenden machten für alle Parteien zusammen 54,8 Mio € (10 %) aus. Die der Wirtschaft nahestehenden Parteien — also CDU, CSU und FDP — sind dabei üblicherweise besonders begünstigt. Deutlich unterdurchschnittliche Spendenanteile verbuchten dagegen die SPD (5 %) und die LINKE (6 %).

Staatliche Zuschüsse deckten bei den sieben Parteien 2018 mit 185,5 Mio € ein Drittel (36 %) der Gesamteinnahmen ab. Eine noch stärkere Alimentierung hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom April 1992 verhindert. Darin wurde nicht nur eine absolute Obergrenze für die staatlichen Zuschüsse festgesetzt, sondern auch der Grundsatz aufgestellt, dass die Parteien politisch, organisatorisch und wirtschaftlich auf die Bürger angewiesen bleiben müssen. Der Gesetzgeber regelte die Parteienfinanzierung daraufhin 1994 neu. Nach dem Bekanntwerden verschiedener Parteispendenaffären wurden die Vorschriften 2002 ergänzt, u.a. durch eine Strafvorschrift für Verstöße gegen das Parteiengesetz. Die Obergrenze für staatliche Parteizuschüsse wurde 2018 auf 190 Mio angehoben.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
color: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
s/w-Version: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
Ausgabe: 08/2020
Der Aufbau der AFD Der Aufbau der AFD
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Die Rolle der Interessenverbände Die Rolle der Interessenverbände
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Die Opposition Die Opposition
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Formen des Zusammenlebens Formen des Zusammenlebens
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Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung
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Die Linke Die Linke
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Die liberalen Parteien Die liberalen Parteien
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Gefahr von rechts Gefahr von rechts
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Alternative für Deutschland (AfD) Alternative für Deutschland (AfD)
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Aufbau der LINKEN Aufbau der LINKEN
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Der Aufbau der GRÜNEN Der Aufbau der GRÜNEN
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Der Aufbau der FDP Der Aufbau der FDP
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Der Aufbau der CDU Der Aufbau der CDU
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Der Aufbau der SPD Der Aufbau der SPD
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Dauer der Regierungsbildung Dauer der Regierungsbildung
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Das Lobbyregister Das Lobbyregister
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Wirtschaft ohne Wachstum? Wirtschaft ohne Wachstum?
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Das Internet der Dinge Das Internet der Dinge
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Die deutsche Mittelschicht Die deutsche Mittelschicht
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Parteispenden Parteispenden
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Inflation und ihre Ursachen Inflation und ihre Ursachen
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ALG II-Sanktionen ALG II-Sanktionen
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Digitalisierung und Arbeitswelt Digitalisierung und Arbeitswelt
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Die ältere Generation Die ältere Generation
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Ohne Hauptschulabschluss Ohne Hauptschulabschluss
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Schutz durch private Versicherung Schutz durch private Versicherung
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Vermögen ungleich verteilt Vermögen ungleich verteilt
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Warum überschuldet? Warum überschuldet?
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Industrie 4.0 Industrie 4.0
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Netzpolitik und Datenschutz Netzpolitik und Datenschutz
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5x Arbeitslosigkeit 5x Arbeitslosigkeit
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Familie und Beruf Familie und Beruf
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Die Sozialpartner Die Sozialpartner
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Aufbau eines Betriebs Aufbau eines Betriebs
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Das Magische Viereck Das Magische Viereck
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Arbeitsteilung Arbeitsteilung
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Formen sozialer Grundsicherung Formen sozialer Grundsicherung
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Renten für morgen Renten für morgen
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Rente mit 67 Rente mit 67
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Die gesetzliche Unfallversicherung Die gesetzliche Unfallversicherung
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Krank im Alter Krank im Alter
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Der Generationenvertrag Der Generationenvertrag
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Ehe- und Familiennamen Ehe- und Familiennamen
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Die Sozialdemokratische Partei Die Sozialdemokratische Partei
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Hessen: Landtag und Regierung Hessen: Landtag und Regierung
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Das Reichstagsgebäude Das Reichstagsgebäude
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Verfahren der Stimmenverrechnung Verfahren der Stimmenverrechnung
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So wählen Sie So wählen Sie
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Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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Hessische Gemeindeordnung Hessische Gemeindeordnung
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Der Landkreis Der Landkreis
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Die Verfassung des Landes Hessen Die Verfassung des Landes Hessen
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Koalitionsvereinbarungen Koalitionsvereinbarungen
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So arbeitet die Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
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Die Bundesversammlung Die Bundesversammlung
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Die Wahl des Staatsoberhaupts Die Wahl des Staatsoberhaupts
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Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
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Ãnderung des Grundgesetzes Ãnderung des Grundgesetzes
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Gesetzgebungskompetenzen Gesetzgebungskompetenzen
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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Staatsziele Staatsziele
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Kriminalität in Deutschland Kriminalität in Deutschland
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Diäten der Bundestagsabgeordneten Diäten der Bundestagsabgeordneten
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Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung
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Messlatte des Wohlstands Messlatte des Wohlstands
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Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Mitglieder des UN-Sicherheitsrats
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Wahlen in Italien Wahlen in Italien
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Die Visegrád-Staaten Die Visegrád-Staaten
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Die EU-Bevölkerung altert Die EU-Bevölkerung altert
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Allfinanzaufsicht Allfinanzaufsicht
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Der Standort des Handelsbetriebs Der Standort des Handelsbetriebs
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Schusswaffen Schusswaffen
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Deutscher Aktienindex - DAX Deutscher Aktienindex - DAX
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Der Aufbau der AFD Der Aufbau der AFD
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Die Sozialdemokratische Partei Die Sozialdemokratische Partei
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So wählen Sie So wählen Sie
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Die Geschichte der Menschenrechte Die Geschichte der Menschenrechte
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Grundsätze der Verfassung Grundsätze der Verfassung
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Formen der Diktatur Formen der Diktatur
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Formen der Republik Formen der Republik
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Formen der Monarchie Formen der Monarchie
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Freihandelsabkommen der EU Freihandelsabkommen der EU
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Der Klimawandel Der Klimawandel
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Programmangebote im Fernsehen Programmangebote im Fernsehen
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Bundeshaushalt 1970-2021 Bundeshaushalt 1970-2021
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Die Linke Die Linke
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Landtagswahlen in Hessen Landtagswahlen in Hessen
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Überschuldung und Staatsbankrott Überschuldung und Staatsbankrott
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Bundeshaushalt 2021 Bundeshaushalt 2021
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Die Dauer des Rentenbezugs Die Dauer des Rentenbezugs
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Rentenanpassung Rentenanpassung
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Alternative für Deutschland (AfD) Alternative für Deutschland (AfD)
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Bundestagswahlen 1949-2017 Bundestagswahlen 1949-2017
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