Verbraucherverträge außerhalb von Geschäftsräumen

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Verbraucherverträge außerhalb von Geschäftsräumen

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Verbraucherverträge außerhalb von Geschäftsräumen

Immer wieder werden Privatleute an der Haustür oder unterwegs mit vermeintlich günstigen Waren- oder Dienstleistungsangeboten geködert und so zu Aufträgen verleitet, die sie nicht ausreichend geprüft haben, die sie nicht bezahlen können oder für die sie keinen Bedarf haben. Zum Schutz der Verbraucher hat der Gesetzgeber die rechtlichen Bedingungen für solche Geschäfte verschärft, zuletzt durch die europäische Verbraucherrechte-Richtlinie, die zum 13. Juni 2014 in deutsches Recht übernommen wurde.

Der neue § 312 BGB definiert zunächst, worum es sich bei einem derartigen Verbrauchervertrag handelt: nämlich um einen Vertrag, der bei gleichzeitiger Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers (oder seines Beauftragten) an einem Ort außerhalb der Geschäftsräume geschlossen wird. Oder um einen Vertrag, der durch direkte Ansprache des Verbrauchers außerhalb der Geschäftsräume angebahnt und sofort danach in den Räumlichkeiten des Unternehmers bzw. per Internet, Fax oder Telefon zum Abschluss gebracht wird. Oder um einen Vertrag, der auf einer „Kaffeefahrt“ oder bei einer Freizeitveranstaltung zustande kommt. Dabei kann es sich um einen Kaufvertrag handeln, der die Lieferung einer Ware nach sich zieht, aber auch um einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen.

Bei Geschäften dieser Art hat der Unternehmer besondere Informationspflichten (nach Art. 246 a EGBGB) zu erfüllen. Er muss den Verbraucher u.a. informieren über seinen Namen und seine Geschäftsanschrift, die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Waren oder Dienstleistungen, den Gesamtpreis einschließlich aller anfallenden Zusatz- und Nebenkosten, die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Liefertermin, über Mängelhaftung, Garantien und Kundendienst, ggf. die Laufzeit des Vertrages, die Funktionsweise digitaler Inhalte usw. Steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, muss der Unternehmer auch darüber informieren. Dies kann mit Hilfe einer Muster-Widerrufserklärung geschehen. In der Regel kann sich der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss vom Vertrag lösen, ohne dafür Gründe angeben zu müssen.

Nach Vertragsabschluss muss der Unternehmer dem Verbraucher alsbald eine Kopie des unterschriebenen Vertragsdokuments oder eine Bestätigung des Vertrags zur Verfügung stellen – entweder auf Papier oder, mit Zustimmung des Verbrauchers, auf einem anderen dauerhaften Datenträger (E-Mail, USB-Stick). Die Vertragsbestätigung muss auch alle vorvertraglichen Pflichtinformationen enthalten, wenn sie dem Verbraucher nicht schon vor Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger übergeben worden sind.

Ausgabe: 08/2014
Produktformat: CO, color, Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei., pdf
Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsrecht für Verbraucher
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Das gerichtliche Mahnverfahren Das gerichtliche Mahnverfahren
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Käufer im Internet Käufer im Internet
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Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte
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Rechts- und Geschäftsfähigkeit Rechts- und Geschäftsfähigkeit
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Die Entwicklung des Online-Handels Die Entwicklung des Online-Handels
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Gesetzliche Erbfolge Gesetzliche Erbfolge
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Besitz und Eigentum Besitz und Eigentum
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Kaufvertrag - Mängelansprüche Kaufvertrag - Mängelansprüche
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Schuldverhältnisse Schuldverhältnisse
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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
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Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
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Verjährung im bürgerlichen Recht Verjährung im bürgerlichen Recht
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Die Dauer des Rentenbezugs Die Dauer des Rentenbezugs
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Die Top 10 des Welthandels Die Top 10 des Welthandels
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Organisierte Kriminalität Organisierte Kriminalität
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Big Data Big Data
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Zahlungsverkehr Zahlungsverkehr
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Rückgang der Bankstellen Rückgang der Bankstellen
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Bestand an Wohnungen Bestand an Wohnungen
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Die private Krankenversicherung Die private Krankenversicherung
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Schutz durch private Versicherung Schutz durch private Versicherung
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Informationen für Kredite: SCHUFA Informationen für Kredite: SCHUFA
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Privatinsolvenzen in Deutschland Privatinsolvenzen in Deutschland
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Warum überschuldet? Warum überschuldet?
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Aktionäre in Deutschland Aktionäre in Deutschland
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Online-Banking Online-Banking
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Sparkassen Sparkassen
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Bitcoin Bitcoin
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Bezahlen im Internet Bezahlen im Internet
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Deutschlands beste Kunden Deutschlands beste Kunden
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Umsatzbringer im Einzelhandel Umsatzbringer im Einzelhandel
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Handel in Deutschland Handel in Deutschland
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Waren im Online-Handel Waren im Online-Handel
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Exportgarantien des Bundes Exportgarantien des Bundes
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Zahlungsverhalten: Am liebsten bar Zahlungsverhalten: Am liebsten bar
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Versicherungsbetrug Versicherungsbetrug
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Die Individualversicherung Die Individualversicherung
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Sparen und Investieren Sparen und Investieren
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Betuchte Bayern Betuchte Bayern
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Factoring Factoring
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Leasing Leasing
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Die Kreditarten Die Kreditarten
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Stabilisierung des Finanzmarkts Stabilisierung des Finanzmarkts
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Wechselkurs Dollar-DM Wechselkurs Dollar-DM
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SEPA-Überweisung SEPA-Überweisung
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Geld - Begriff und Funktionen Geld - Begriff und Funktionen
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Nationalpark Wattenmeer Nationalpark Wattenmeer
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Wird Deutschland zum Basar? Wird Deutschland zum Basar?
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Offen für Importe Offen für Importe
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Außenhandel Außenhandel
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Absatzwege Absatzwege
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Haushalte mit Grundbesitz Haushalte mit Grundbesitz
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Gewerbeanmeldung Gewerbeanmeldung
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Prokura und Handlungsvollmacht Prokura und Handlungsvollmacht
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Der Kaufmann im Handelsrecht Der Kaufmann im Handelsrecht
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Das Handelsregister Das Handelsregister
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Handelsgesellschaften Handelsgesellschaften
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Limited (Ltd.) Limited (Ltd.)
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Europäische Gesellschaft (SE) Europäische Gesellschaft (SE)
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Kombinierte Unternehmensformen Kombinierte Unternehmensformen
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Genossenschaft Genossenschaft
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Kommanditgesellschaft auf Aktien Kommanditgesellschaft auf Aktien
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Aktiengesellschaft Aktiengesellschaft
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Offene Handelsgesellschaft Offene Handelsgesellschaft
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Stille Gesellschaft Stille Gesellschaft
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Einzelunternehmen Einzelunternehmen
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Aufbau eines Betriebs Aufbau eines Betriebs
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Entwicklung der Betriebsformen Entwicklung der Betriebsformen
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Die Wettbewerbsordnung Die Wettbewerbsordnung
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Der Wirtschaftskreislauf Der Wirtschaftskreislauf
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Arbeitsteilung Arbeitsteilung
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TIPP!
Die Produktionsfaktoren Die Produktionsfaktoren
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Die Jugendgerichtsbarkeit Die Jugendgerichtsbarkeit
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Überschuldet – was nun? Verbraucherinsolvenzverfahren Überschuldet – was nun?...
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Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsrecht für Verbraucher
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Ausweisung von Ausländern Ausweisung von Ausländern
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Gesetzliche Betreuung Gesetzliche Betreuung
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Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
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Tätigkeit der Amtsgerichte Tätigkeit der Amtsgerichte
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Verjährung im bürgerlichen Recht Verjährung im bürgerlichen Recht
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Stellvertretung und Vollmacht Stellvertretung und Vollmacht
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Juristische Personen Juristische Personen
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Sicherungsverwahrung Sicherungsverwahrung
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Hinter Schloss und Riegel Hinter Schloss und Riegel
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Verlöbnis Verlöbnis
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Bundeszentralregister Bundeszentralregister
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Rechtspfleger Rechtspfleger
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Antisemitismus in Deutschland Antisemitismus in Deutschland
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Verbrechen und Strafe Verbrechen und Strafe
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Opfer von Straftaten Opfer von Straftaten
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Das Integrationsgesetz Das Integrationsgesetz
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Das Asylverfahren Das Asylverfahren
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Gewerbliche Schutzrechte Gewerbliche Schutzrechte
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