Verfassungswidrig - Karlsruhe hat das Wort

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Infografik Nr. 129017

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Die Kontrolle staatlich gesetzter Rechtsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ist eine der zentralen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts. In den mehr als sechs Jahrzehnten seiner Tätigkeit zwischen 1951 und 2018 hat das Gericht als „Hüter des Grundgesetzes“ insgesamt 748 Normen des Bundes und der Länder als verfassungswidrig beanstandet.

Das Grundgesetz sieht verschiedene Verfahrenswege vor, auf denen das Bundesverfassungsgericht wegen eines Verfassungsverstoßes angerufen werden kann. Im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle (nach Art. 93, Abs.1, Nr. 2 GG) prüft es auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Bundestagsmitglieder, ob ein Gesetz, eine Verordnung oder eine andere Rechtsvorschrift des Bundes oder eines Landes mit dem Grundgesetz konform ist. Die Prüfung eines Gesetzes kann aber auch auf dem Weg der konkreten Normenkontrolle (nach Art. 100, Abs.1 GG) erfolgen: nämlich auf Antrag eines Gerichts, das sich bei der Entscheidung in einem Gerichtsverfahren maßgeblich auf ein Gesetz stützen müsste, von dessen Verfassungswidrigkeit es überzeugt ist. Und auch die Verfassungsbeschwerde einzelner Personen (nach Art. 93, Abs.1, Nr. 4 a GG) kann dazu führen, dass die Verfassungsmäßigkeit einer staatlichen Norm auf den Prüfstand kommt.

Entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass ein Gesetz oder eine sonstige Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, wird die entsprechende Norm in aller Regel zugleich für nichtig erklärt. Die Nichtigkeitserklärung kann in bestimmten Fällen aber unterbleiben: Dann ist der Gesetzgeber gehalten, die Norm in einer vorgegebenen Frist so zu verändern, dass sie dem Grundgesetz entspricht. Die Entscheidung des Gerichts, dass ein Gesetz mit der Verfassung vereinbar oder unvereinbar und für nichtig erklärt ist, hat selbst Gesetzeskraft und wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Von den bis Ende 2017 als verfassungswidrig beanstandeten Normen entfielen 497 auf den Bund, 251 auf die Länder. In 48 Fällen wurde ein Gesetz oder eine Verordnung komplett für grundgesetzwidrig erklärt. Eine der bedeutendsten Entscheidungen des letzten Jahrzehnts (vom Juni 2009) betraf die (zunächst unzulänglich geregelten) Mitwirkungsrechte des Bundestags und des Bundesrats in Angelegenheiten der Europäischen Union. 2017 entschied das Gericht, dass die von Bund und Ländern aufgestellten Regelungen zur Vergabe der Studienplätze im Fach Medizin teilweise grundgesetzwidrig sind. Im gleichen Jahr wurde das Kernbrennstoffsteuergesetz des Bundes für nichtig erklärt.

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Ausgabe: 05/2018
Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
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Direkte Demokratie Direkte Demokratie
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Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
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Die Bundesversammlung Die Bundesversammlung
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Ãnderung des Grundgesetzes Ãnderung des Grundgesetzes
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Gesetzgebungskompetenzen Gesetzgebungskompetenzen
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Bundesstaatliche Ordnung Bundesstaatliche Ordnung
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Grundsätze der Verfassung Grundsätze der Verfassung
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Gefahr von rechts Gefahr von rechts
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Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
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Reform des Bundeswahlrechts Reform des Bundeswahlrechts
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Linksextreme Linksextreme
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Die deutsche Mittelschicht Die deutsche Mittelschicht
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Inflation und ihre Ursachen Inflation und ihre Ursachen
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Digitalisierung und Arbeitswelt Digitalisierung und Arbeitswelt
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Die ältere Generation Die ältere Generation
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Ohne Hauptschulabschluss Ohne Hauptschulabschluss
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Schutz durch private Versicherung Schutz durch private Versicherung
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Vermögen ungleich verteilt Vermögen ungleich verteilt
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5x Arbeitslosigkeit 5x Arbeitslosigkeit
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Familie und Beruf Familie und Beruf
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Arbeitsteilung Arbeitsteilung
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Formen sozialer Grundsicherung Formen sozialer Grundsicherung
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Rente mit 67 Rente mit 67
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Die gesetzliche Unfallversicherung Die gesetzliche Unfallversicherung
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Krank im Alter Krank im Alter
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Der Generationenvertrag Der Generationenvertrag
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Ehe- und Familiennamen Ehe- und Familiennamen
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Die Sozialgerichtsbarkeit Die Sozialgerichtsbarkeit
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Bündnis 90 - Die Grünen Bündnis 90 - Die Grünen
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Hessen: Landtag und Regierung Hessen: Landtag und Regierung
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Verfahren der Stimmenverrechnung Verfahren der Stimmenverrechnung
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So wählen Sie So wählen Sie
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Die Wahlgrundsätze ... Die Wahlgrundsätze ...
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Tätigkeit der Amtsgerichte Tätigkeit der Amtsgerichte
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Gesetzliche Betreuung Gesetzliche Betreuung
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Basiskonto - Pfändungsschutzkonto Basiskonto - Pfändungsschutzkonto
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Überschuldet – was nun? Verbraucherinsolvenzverfahren Überschuldet – was nun?...
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Verjährung im bürgerlichen Recht Verjährung im bürgerlichen Recht
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Das Oberlandesgericht Das Oberlandesgericht
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So arbeitet die Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Der Bundespräsident Der Bundespräsident
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Sicherungsverwahrung Sicherungsverwahrung
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Hinter Schloss und Riegel Hinter Schloss und Riegel
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Ausweisung von Ausländern Ausweisung von Ausländern
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Ehe- und Familiennamen Ehe- und Familiennamen
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Stellvertretung und Vollmacht Stellvertretung und Vollmacht
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