Verfassungswidrig - Karlsruhe hat das Wort

Verfassungswidrig - Karlsruhe hat das Wort
30 Credits

Für Sie als Mitglied entspricht dies 3,00 Euro.

Infografik Nr. 129017

Die Kontrolle staatlich gesetzter Rechtsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ist eine der zentralen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts. In den mehr als sechs ...

Welchen Download brauchen Sie?

Die Kontrolle staatlich gesetzter Rechtsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz... mehr
Mehr Details zu "Verfassungswidrig - Karlsruhe hat das Wort"

Die Kontrolle staatlich gesetzter Rechtsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ist eine der zentralen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts. In den mehr als sechs Jahrzehnten seiner Tätigkeit zwischen 1951 und 2018 hat das Gericht als „Hüter des Grundgesetzes“ insgesamt 748 Normen des Bundes und der Länder als verfassungswidrig beanstandet.

Das Grundgesetz sieht verschiedene Verfahrenswege vor, auf denen das Bundesverfassungsgericht wegen eines Verfassungsverstoßes angerufen werden kann. Im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle (nach Art. 93, Abs.1, Nr. 2 GG) prüft es auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Bundestagsmitglieder, ob ein Gesetz, eine Verordnung oder eine andere Rechtsvorschrift des Bundes oder eines Landes mit dem Grundgesetz konform ist. Die Prüfung eines Gesetzes kann aber auch auf dem Weg der konkreten Normenkontrolle (nach Art. 100, Abs.1 GG) erfolgen: nämlich auf Antrag eines Gerichts, das sich bei der Entscheidung in einem Gerichtsverfahren maßgeblich auf ein Gesetz stützen müsste, von dessen Verfassungswidrigkeit es überzeugt ist. Und auch die Verfassungsbeschwerde einzelner Personen (nach Art. 93, Abs.1, Nr. 4 a GG) kann dazu führen, dass die Verfassungsmäßigkeit einer staatlichen Norm auf den Prüfstand kommt.

Entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass ein Gesetz oder eine sonstige Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, wird die entsprechende Norm in aller Regel zugleich für nichtig erklärt. Die Nichtigkeitserklärung kann in bestimmten Fällen aber unterbleiben: Dann ist der Gesetzgeber gehalten, die Norm in einer vorgegebenen Frist so zu verändern, dass sie dem Grundgesetz entspricht. Die Entscheidung des Gerichts, dass ein Gesetz mit der Verfassung vereinbar oder unvereinbar und für nichtig erklärt ist, hat selbst Gesetzeskraft und wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Von den bis Ende 2017 als verfassungswidrig beanstandeten Normen entfielen 497 auf den Bund, 251 auf die Länder. In 48 Fällen wurde ein Gesetz oder eine Verordnung komplett für grundgesetzwidrig erklärt. Eine der bedeutendsten Entscheidungen des letzten Jahrzehnts (vom Juni 2009) betraf die (zunächst unzulänglich geregelten) Mitwirkungsrechte des Bundestags und des Bundesrats in Angelegenheiten der Europäischen Union. 2017 entschied das Gericht, dass die von Bund und Ländern aufgestellten Regelungen zur Vergabe der Studienplätze im Fach Medizin teilweise grundgesetzwidrig sind. Im gleichen Jahr wurde das Kernbrennstoffsteuergesetz des Bundes für nichtig erklärt.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
color: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
eps: eps-Version
Ausgabe: 05/2018
Grundrechtseinschränkungen Grundrechtseinschränkungen
30 Credits (~ 3,00 €)
Grundrechte Grundrechte
30 Credits (~ 3,00 €)
Reform des Bundeswahlrechts Reform des Bundeswahlrechts
30 Credits (~ 3,00 €)
Das politische System Brasiliens Das politische System Brasiliens
30 Credits (~ 3,00 €)
Dienst- und Werkvertrag Dienst- und Werkvertrag
30 Credits (~ 3,00 €)
Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
30 Credits (~ 3,00 €)
So wählen Sie So wählen Sie
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Wahlgrundsätze ... Die Wahlgrundsätze ...
30 Credits (~ 3,00 €)
Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
30 Credits (~ 3,00 €)
Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
30 Credits (~ 3,00 €)
Gemeindeordnung für Bayern Gemeindeordnung für Bayern
30 Credits (~ 3,00 €)
Ãnderung des Grundgesetzes Ãnderung des Grundgesetzes
30 Credits (~ 3,00 €)
Verfassung im Wandel Verfassung im Wandel
30 Credits (~ 3,00 €)
Grundsätze der Verfassung Grundsätze der Verfassung
30 Credits (~ 3,00 €)
Staatsangehörigkeit: Deutsch Staatsangehörigkeit: Deutsch
30 Credits (~ 3,00 €)
Landtagswahlen in Bayern Landtagswahlen in Bayern
30 Credits (~ 3,00 €)
Das Maß der Freiheit Das Maß der Freiheit
30 Credits (~ 3,00 €)
Soziale Mindestsicherung Soziale Mindestsicherung
30 Credits (~ 3,00 €)
Bausteine der sozialen Sicherung Bausteine der sozialen Sicherung
30 Credits (~ 3,00 €)
Voraussetzungen für Demokratie Voraussetzungen für Demokratie
30 Credits (~ 3,00 €)
Legitimation durch Wahlen Legitimation durch Wahlen
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Nichtwähler Die Nichtwähler
30 Credits (~ 3,00 €)
Bundestagswahlkreise 2017 Bundestagswahlkreise 2017
30 Credits (~ 3,00 €)
Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
30 Credits (~ 3,00 €)
Tätigkeit der Amtsgerichte Tätigkeit der Amtsgerichte
30 Credits (~ 3,00 €)
Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
30 Credits (~ 3,00 €)
Gesetzliche Betreuung Gesetzliche Betreuung
30 Credits (~ 3,00 €)
Basiskonto - Pfändungsschutzkonto Basiskonto - Pfändungsschutzkonto
30 Credits (~ 3,00 €)
Überschuldet – was nun? Verbraucherinsolvenzverfahren Überschuldet – was nun?...
30 Credits (~ 3,00 €)
Verjährung im bürgerlichen Recht Verjährung im bürgerlichen Recht
30 Credits (~ 3,00 €)
Ausgaben für den Umweltschutz Ausgaben für den Umweltschutz
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof
30 Credits (~ 3,00 €)
Das Oberlandesgericht Das Oberlandesgericht
30 Credits (~ 3,00 €)
Das Landgericht Das Landgericht
30 Credits (~ 3,00 €)
Das Amtsgericht Das Amtsgericht
30 Credits (~ 3,00 €)
Juristische Personen Juristische Personen
30 Credits (~ 3,00 €)
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
30 Credits (~ 3,00 €)
So arbeitet die Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Bundespräsident Der Bundespräsident
30 Credits (~ 3,00 €)
Sicherungsverwahrung Sicherungsverwahrung
30 Credits (~ 3,00 €)
Hinter Schloss und Riegel Hinter Schloss und Riegel
30 Credits (~ 3,00 €)
Ausweisung von Ausländern Ausweisung von Ausländern
30 Credits (~ 3,00 €)
Stiftungen Stiftungen
30 Credits (~ 3,00 €)
Bundeszentralregister Bundeszentralregister
30 Credits (~ 3,00 €)
Rechtspfleger Rechtspfleger
30 Credits (~ 3,00 €)
Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsrecht für Verbraucher
30 Credits (~ 3,00 €)
Antisemitismus in Deutschland Antisemitismus in Deutschland
30 Credits (~ 3,00 €)
Rückfälle bei Straftaten Rückfälle bei Straftaten
30 Credits (~ 3,00 €)
Das Integrationsgesetz Das Integrationsgesetz
30 Credits (~ 3,00 €)
Tierversuche Tierversuche
30 Credits (~ 3,00 €)
Automobilproduktion weltweit Automobilproduktion weltweit
30 Credits (~ 3,00 €)
Exportgarantien des Bundes Exportgarantien des Bundes
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Bildung von Wechselkursen Die Bildung von Wechselkursen
30 Credits (~ 3,00 €)
Pkw-Produktion in Deutschland Pkw-Produktion in Deutschland
30 Credits (~ 3,00 €)
Das Technische Hilfswerk Das Technische Hilfswerk
30 Credits (~ 3,00 €)
Ausgaben der EU Ausgaben der EU
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Aufbau der AFD Der Aufbau der AFD
30 Credits (~ 3,00 €)
Familie und Beruf Familie und Beruf
30 Credits (~ 3,00 €)
Ehe- und Familiennamen Ehe- und Familiennamen
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Gang eines Strafverfahrens Der Gang eines Strafverfahrens
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Strafjustiz Die Strafjustiz
30 Credits (~ 3,00 €)
Das Finanzgerichtsverfahren Das Finanzgerichtsverfahren
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
30 Credits (~ 3,00 €)
Freiwillige Gerichtsbarkeit Freiwillige Gerichtsbarkeit
30 Credits (~ 3,00 €)
Stellvertretung und Vollmacht Stellvertretung und Vollmacht
30 Credits (~ 3,00 €)
Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte
30 Credits (~ 3,00 €)
Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
30 Credits (~ 3,00 €)
Mischwahlsysteme Mischwahlsysteme
30 Credits (~ 3,00 €)
Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
30 Credits (~ 3,00 €)
Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Opposition Die Opposition
30 Credits (~ 3,00 €)
Koalitionsvereinbarungen Koalitionsvereinbarungen
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
30 Credits (~ 3,00 €)
Parlamentarische Kontrollrechte Parlamentarische Kontrollrechte
30 Credits (~ 3,00 €)
Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Bundesrat Der Bundesrat
30 Credits (~ 3,00 €)
Beschäftigungsziele 2020 Beschäftigungsziele 2020
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Osterweiterung der NATO Die Osterweiterung der NATO
30 Credits (~ 3,00 €)
Welthandelsorganisation - WTO Welthandelsorganisation - WTO
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Megastädte von morgen Die Megastädte von morgen
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Weg zum Wohlstand Der Weg zum Wohlstand
30 Credits (~ 3,00 €)
Arbeitsausfälle und ihre Kosten Arbeitsausfälle und ihre Kosten
30 Credits (~ 3,00 €)
Bindung an Tarifverträge Bindung an Tarifverträge
30 Credits (~ 3,00 €)
Der neue Personalausweis Der neue Personalausweis
30 Credits (~ 3,00 €)
Staatsangehörigkeit: Deutsch Staatsangehörigkeit: Deutsch
30 Credits (~ 3,00 €)
Verlöbnis Verlöbnis
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Finanzen der politischen Parteien Die Finanzen der politischen Parteien
ab 20 Credits (~ 2,00 €)
Parteienfinanzierung Parteienfinanzierung
30 Credits (~ 3,00 €)
Landtagswahlen in Hessen Landtagswahlen in Hessen
30 Credits (~ 3,00 €)
Das Brexit-Referendum Das Brexit-Referendum
30 Credits (~ 3,00 €)
Der Europäische Rat Der Europäische Rat
30 Credits (~ 3,00 €)
Ärzte ohne Grenzen Ärzte ohne Grenzen
30 Credits (~ 3,00 €)
Studienfach: MINT Studienfach: MINT
30 Credits (~ 3,00 €)
Palmöl Palmöl
30 Credits (~ 3,00 €)
Die Welt des Kaffees Die Welt des Kaffees
30 Credits (~ 3,00 €)
Zuletzt angesehen