Basiskonto - Pfändungsschutzkonto

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Basiskonto – Pfändungsschutzkonto

Ein eigenes Bankkonto zu haben, ist für die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben nahezu unverzichtbar. Denn die Auszahlung ...

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Basiskonto – Pfändungsschutzkonto

Ein eigenes Bankkonto zu haben, ist für die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben nahezu unverzichtbar. Denn die Auszahlung von Löhnen oder Sozialleistungen erfolgt in aller Regel bargeldlos und eigene Zahlungsverpflichtungen (z.B. für Miete oder Strom) lassen sich am einfachsten per Überweisung oder Lastschrift erledigen. Andere Zahlungsweisen sind umständlich und mit hohen Kosten verbunden. Die Europäische Kommission schätzt, dass etwa 30 Mio Menschen in der EU (davon 0,7 Mio in Deutschland) über kein Basiskonto mit Zahlungsfunktion verfügen. Oft wird gerade Menschen in finanziell bedrängter Lage der Zugang zu einem Konto erschwert. In Deutschland hat der Zentrale Kreditausschuss, in dem die Spitzenverbände der Banken zusammengeschlossen sind, deshalb schon 1995 die Empfehlung ausgesprochen, grundsätzlich jeder Person ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, das zumindest den Empfang von Gutschriften, die Teilnahme am Überweisungsverkehr sowie Barabhebungen und -einzahlungen ermöglicht. In der Praxis stößt dies noch oft genug auf Schwierigkeiten; auch werden zum Teil hohe Gebühren für die Kontoführung verlangt.

Wer ein Konto besitzt, aber befürchten muss, dass durch Pfändungen darauf zugegriffen wird, sollte es von der Bank in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln lassen. Die alte Regelung, dass der Empfänger über bestimmte Zahlungseingänge (wie ALG II, Kindergeld, Rente, Sozialhilfe) trotz laufender Pfändung noch innerhalb von 14 Tagen verfügen konnte, entfällt ab 1.1.2012. Von diesem Zeitpunkt an bietet nur das persönliche P-Konto einen automatischen Pfändungsschutz. Ein auf ihm vorhandenes Guthaben, ob es nun aus Arbeitslohn, Sozialleistungen oder anderen Quellen stammt, ist jeden Monat bis zur Höhe des gesetzlichen Pfändungsfreibetrags vor der Vollstreckung geschützt und steht dem Kontoinhaber ohne Weiteres zur Verfügung. Der Grundfreibetrag beläuft sich ab 1.7.2011 auf 1028,89 Euro. Er erhöht sich, wenn Unterhaltspflichten für weitere Personen bestehen. Bestimmte Sozialleistungen, auch Kindergeld und Kinderzuschläge, sind zusätzlich pfändungsfrei. Um die höhere Freigrenze in Anspruch nehmen zu können, soll es genügen, der Bank die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen (die vom Arbeitgeber, der Familienkasse, dem Jobcenter, einem Rechtsanwalt oder einer Schuldnerberatungsstelle ausgestellt sein können). Wer allerdings eine individuelle Kontofreigabe erreichen will, muss diese weiterhin beim Vollstreckungsgericht oder der behördlichen Vollstreckungsstelle beantragen. Das über den Freibetrag hinausgehende Guthaben auf dem P-Konto wird am Ende des folgenden Monats an den pfändenden Gläubiger abgeführt und dient damit zur Schuldentilgung.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
color: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
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Ausgabe: 08/2011
Überschuldet - was nun? Überschuldet - was nun?
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Das Integrationsgesetz Das Integrationsgesetz
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Ausweisung von Ausländern Ausweisung von Ausländern
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Rechtsprechung der Amtsgerichte Rechtsprechung der Amtsgerichte
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Antisemitismus in Deutschland Antisemitismus in Deutschland
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Das Asylverfahren Das Asylverfahren
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Juristische Personen Juristische Personen
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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
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Der neue Personalausweis Der neue Personalausweis
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Sicherungsverwahrung Sicherungsverwahrung
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Hinter Schloss und Riegel Hinter Schloss und Riegel
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Rechtspfleger Rechtspfleger
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Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsrecht für Verbraucher
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Verjährung im bürgerlichen Recht Verjährung im bürgerlichen Recht
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Rückfälle bei Straftaten Rückfälle bei Straftaten
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Automobilproduktion weltweit Automobilproduktion weltweit
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Die Bildung von Wechselkursen Die Bildung von Wechselkursen
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Pkw-Produktion in Deutschland Pkw-Produktion in Deutschland
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