Urheberrecht: Die Positionen der Parteien

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Urheberrecht: Die Positionen der Parteien

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Urheberrecht: Die Positionen der Parteien

Bereits zweimal, 2003 und 2008, wurde das Urheberrechtsgesetz von 1965 reformiert. Inzwischen debattieren die Parteien über eine weitere Novelle, den so genannten Dritten Korb. Eine besondere Schwierigkeit dieses Vorhabens liegt darin, den oft gegensätzlichen Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern möglichst gleichermaßen gerecht zu werden. Der dabei bestehende Grundkonflikt lässt sich unter dem Anspruch von Urheberrechtsschutz einerseits und Informationsfreiheit andererseits zusammenfassen. Umstritten sind unter den Parteien insbesondere folgende Teilprobleme.

Gegenwärtig sind Kopien zum privaten Gebrauch (z.B. von Tonträgern oder Filmen) unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ausgenommen sind kopiergeschützte Produkte und das Herunterladen rechtswidrig online gestellter Medien. Während SPD und FDP hier keinen Änderungsbedarf sehen, plädieren GRÜNE, LINKE und Piraten für eine nutzerfreundlichere Auslegung des Rechts auf Privatkopien. Unions-Politiker erwägen dagegen restriktivere Regelungen. Andere Überlegungen betreffen Bezahlsysteme für die Nutzung digitaler Inhalte. Für Privatkopien müssen Händler und Hersteller von Kopiertechnologien (CD-Brennern, Kopiergeräten usw.) Pauschalabgaben zahlen, die von Verwertungsgesellschaften an die Inhaber der Urheberrechte ausgeschüttet werden. Analog dazu wurde die Idee einer Kulturflatrate eingebracht. Sie würde das Herunterladen urheberrechtlich geschützter digitaler Inhalte aus dem Internet gegen die Zahlung einer einmaligen Pauschalgebühr erlauben. Mit dieser Idee sympathisieren die GRÜNEN und die LINKE. CDU/CSU, SPD, FDP und auch die Piraten wenden sich aber generell gegen pauschale Bezahlmodelle. Sie bevorzugen die individuelle Abrechnung in Form verbesserter Geschäftsmodelle, deren Gestaltung den Urhebern überlassen sein soll.

Die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger wurde im März 2012 von der schwarz-gelben Regierung beschlossen. Gewerbliche Internet-Dienste sollen für die Verwendung von Presseerzeugnissen ein Entgelt an die Verleger zahlen; Einzug und Verteilung soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Alle Oppositionsparteien haben sich aber dagegen ausgesprochen. Mit dem Gesetz würden Monopole der großen Verlage begünstigt; zudem gefährde es die Informationsfreiheit.

Schließlich wird über eine Verkürzung der Schutzfristen für urheberrechtlich geschützte Werke diskutiert. Nach gegenwärtiger Rechtslage beträgt sie 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Für eine Verkürzung setzen sich GRÜNE, LINKE und die Piratenpartei ein.

Ausgabe: 06/2012
Produktformat: CO, color, Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei., pdf
Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
Ausgaben für den Umweltschutz Ausgaben für den Umweltschutz
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Juristische Personen Juristische Personen
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Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
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Sicherungsverwahrung Sicherungsverwahrung
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Hinter Schloss und Riegel Hinter Schloss und Riegel
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Stiftungen Stiftungen
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Gesetzliche Betreuung Gesetzliche Betreuung
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Pfändungsschutzkonto (P-Konto) Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
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Überschuldet – was nun? Verbraucherinsolvenzverfahren Überschuldet – was nun?...
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Bundeszentralregister Bundeszentralregister
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Rechtspfleger Rechtspfleger
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Tätigkeit der Amtsgerichte Tätigkeit der Amtsgerichte
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Antisemitismus in Deutschland Antisemitismus in Deutschland
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Rückfälle bei Straftaten Rückfälle bei Straftaten
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Automobilproduktion weltweit Automobilproduktion weltweit
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Exportgarantien des Bundes Exportgarantien des Bundes
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Die Bildung von Wechselkursen Die Bildung von Wechselkursen
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Pkw-Produktion in Deutschland Pkw-Produktion in Deutschland
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Das Technische Hilfswerk Das Technische Hilfswerk
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Ausgaben der EU Ausgaben der EU
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Familie und Beruf Familie und Beruf
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Ehe- und Familiennamen Ehe- und Familiennamen
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Der Gang eines Strafverfahrens Der Gang eines Strafverfahrens
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Die Strafjustiz Die Strafjustiz
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Das Finanzgerichtsverfahren Das Finanzgerichtsverfahren
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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Der Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof
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Das Oberlandesgericht Das Oberlandesgericht
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Das Landgericht Das Landgericht
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Das Amtsgericht Das Amtsgericht
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Freiwillige Gerichtsbarkeit Freiwillige Gerichtsbarkeit
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Stellvertretung und Vollmacht Stellvertretung und Vollmacht
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Rechtsgeschäfte Rechtsgeschäfte
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Beschäftigungsziele 2020 Beschäftigungsziele 2020
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Die Osterweiterung der NATO Die Osterweiterung der NATO
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Welthandelsorganisation - WTO Welthandelsorganisation - WTO
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Die Megastädte von morgen Die Megastädte von morgen
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Der Weg zum Wohlstand Der Weg zum Wohlstand
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Arbeitsausfälle und ihre Kosten Arbeitsausfälle und ihre Kosten
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Bindung an Tarifverträge Bindung an Tarifverträge
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Der neue Personalausweis Der neue Personalausweis
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Staatsangehörigkeit: Deutsch Staatsangehörigkeit: Deutsch
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Ausweisung von Ausländern Ausweisung von Ausländern
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Verlöbnis Verlöbnis
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Widerrufsrecht für Verbraucher Widerrufsrecht für Verbraucher
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Verjährung im bürgerlichen Recht Verjährung im bürgerlichen Recht
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Das Brexit-Referendum Das Brexit-Referendum
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Der Europäische Rat Der Europäische Rat
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Ärzte ohne Grenzen Ärzte ohne Grenzen
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Studienfach: MINT Studienfach: MINT
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Palmöl Palmöl
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Die Welt des Kaffees Die Welt des Kaffees
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Das Pariser Klimaschutzabkommen Das Pariser Klimaschutzabkommen
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Internationale Klimadiplomatie Internationale Klimadiplomatie
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Verwundbar durch Klimawandel Verwundbar durch Klimawandel
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Plastikabfall im Meer Plastikabfall im Meer
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Rohstoffexporte der Dritten Welt Rohstoffexporte der Dritten Welt
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Systemrelevante Banken Systemrelevante Banken
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Die Welt im Schuldenfieber Die Welt im Schuldenfieber
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Finanzmärkte und Realwirtschaft Finanzmärkte und Realwirtschaft
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Spekulationsblasen Spekulationsblasen
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Einkommensungleichheit Einkommensungleichheit
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Strukturen der Weltwirtschaft Strukturen der Weltwirtschaft
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Die Finanz- und Wirtschaftskrise Die Finanz- und Wirtschaftskrise
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Schocks für die Weltwirtschaft Schocks für die Weltwirtschaft
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Die Welt-Einkommensklassen Die Welt-Einkommensklassen
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Staatsfonds Staatsfonds
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Transnationale Unternehmen Transnationale Unternehmen
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Weltkrankheit Korruption Weltkrankheit Korruption
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Moderne Sklaverei Moderne Sklaverei
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Kinderarbeit Kinderarbeit
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Frauen in der Arbeitswelt Frauen in der Arbeitswelt
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