Ausgaben des Bundes für die soziale Sicherung

Die grundlegende Aufgabe des Sozialstaats besteht darin, seine Bürger gegen die großen Lebensrisiken abzusichern und ihnen eine menschenwürdige Existenz zu ermöglichen. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, organisiert er den solidarischen Ausgleich zwischen den vielen Einzelnen. So jedenfalls geschieht es in der Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall-, Arbeitslosenversicherung), in der Millionen von Menschen als Beitragszahler und Leistungsempfänger nach staatlich gesetzten Regeln miteinander verbunden sind. Das System der sozialen Sicherung beschränkt sich aber nicht auf die Sozialversicherung. So haben Menschen, die keinen oder keinen ausreichenden eigenen Beitrag leisten können, einen Anspruch auf sozialstaatliche Grundsicherung. In anderen Fällen gewährt der Staat Entschädigungen für erlittene Nachteile. Oder er unterstützt bestimmte Bevölkerungsgruppen (z.B. die Familien), um damit langfristige gesellschaftspolitische Ziele zu verwirklichen. Darüber hinaus muss er auch in die Bresche springen, wenn das Prinzip von Geben und Nehmen in Teilbereichen der Sozialversicherung nicht oder nicht mehr funktioniert.

Im Bundeshaushalt nehmen die Ausgaben für soziale Zwecke deshalb einen breiten Raum ein. 2024 entfiel bei einem Haushaltsvolumen von 474,8 Mrd € fast jeder zweite Euro auf Ausgaben für die soziale Sicherung. Allein 112,5 Mrd € wurden der Rentenversicherung zugeführt. Dabei handelt es sich überwiegend um Zuschüsse, mit denen sich der Bund aus allgemeinen Steuermitteln an der Finanzierung der Rentenlasten beteiligt. Gäbe es diese Zuschüsse nicht, müssten die Rentenbeiträge steigen oder die Rentenzahlungen drastisch beschnitten werden. Die Rentenversicherung der Bergleute, in der es heute viel mehr Rentner als Beitragszahler gibt, wäre ohne sie gar nicht mehr funktionsfähig. Damit Mütter im Alter nicht benachteiligt sind, zahlt der Bund zu ihren Gunsten Beiträge für Kindererziehungszeiten in die Rentenkassen ein.

Einen weiteren Schwerpunkt bei den Sozialausgaben des Bundes bildet die Arbeitsmarktpolitik. Der Bund beteiligt sich an den Kosten der Arbeitsförderung und kommt für den weit überwiegenden Teil der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose und deren Angehörige auf, 2024 im Umfang von insgesamt 52,3 Mrd €. Zur Abgeltung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben der gesetzlichen Krankenkassen zahlte er 16,0 Mrd € in den Gesundheitsfonds ein. Weitere Ausgaben betrafen die Familien- und Jugendpolitik, die Grundsicherung im Alter, die Asylbewerberleistungen, Leistungen für die Opfer von Krieg und Verfolgung und andere.