Die Staatsquote

Die Entwicklung zum Wohlfahrtsstaat und die damit verbundene Ausweitung der staatlichen Zuständigkeiten vor allem in der Sozial- und Wirtschaftspolitik ließ die Staatsausgaben seit Mitte des 19. Jahrhunderts unaufhaltsam anwachsen – und zwar nicht nur dem Betrag nach, sondern auch im Verhältnis zur wirtschaftlichen Gesamtleistung. Diese Tendenz, die der Nationalökonom Adolph Wagner bereits 1863 mit seinem „Gesetz der wachsenden Staatstätigkeit“ zu fassen versuchte, setzte sich in den Industriestaaten bis in die siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts fort. Sie stieß nun aber zunehmend auf Kritik: Viele Ökonomen sahen durch den Anstieg der Staatsausgaben die private Investitionstätigkeit erschwert und das Wachstum beeinträchtigt; und unter gesellschaftspolitischem Blickwinkel wurden Vorbehalte dagegen laut, dass der Staat in zu viele Bereiche hineinregierte. Im Einklang damit leiteten die Industrieländer Ende der 1970er Jahre einen Politikwechsel ein, der – ganz im Sinn der neoliberalen Wirtschaftstheorie – die Begrenzung der Staatsaufgaben und die Stärkung der Marktkräfte zum Ziel hatte.

Das Verhältnis der Staatsausgaben zur Wirtschaftsleistung eines Landes drückt sich in der sogenannten Staatsquote aus. Sie ist nicht so zu verstehen, dass der Staat einen so großen Anteil des Bruttoinlandsprodukts für seine Zwecke ausgäbe, kann aber allgemein als Maß für Umfang und Intensität des staatlichen Handelns dienen. In der Bundesrepublik Deutschland lag die Staatsquote 1960 noch bei 32,9 % des BIP. 1970 war sie bereits auf 38,5 % angestiegen und im Rezessionsjahr 1975 kletterte sie sogar auf 48,8 %. Mit strengerer Haushaltsdisziplin sank sie gegen Ende der 1980er Jahre wieder auf rund 43 %.

Nach der deutschen Einigung waren Gebietskörperschaften und Sozialversicherung durch die Aufgaben der wirtschaftlichen Erneuerung und sozialen Absicherung der neuen Länder aber zusätzlich in die Pflicht genommen. Hinzu kamen die Probleme einer alternden Gesellschaft und einer auch im Westen hohen Arbeitslosigkeit. Die Staatsquote lag daher 1992 bis 2005 stets auf einem Niveau zwischen 47 und 49%. Danach pendelte sie sich bis 2019 zwischen 44 und 45% ein, ausgenommen die Jahre 2009/10, in denen die Bewältigung der Finanzkrise erhöhte Staatsausgaben erforderte. In der Corona-Krise schoss die Staatsquote 2020 aber erstmals auf über 50 % nach oben und erreichte 2021 mit 51,3% des BIP einen Rekordwert, als hohe Gesundheitsausgaben sowie sozialpolitische und wirtschaftliche Stützungsmaßnahmen mit einer schwachen Wirtschaftsleistung zusammentrafen. Unter den Vorzeichen des Ukraine-Kriegs und der dadurch ausgelösten energiewirtschaftlichen Probleme blieb die Staatsquote auch 2022 außerordentlich hoch.