Rechte und Aufgaben des Betriebsrates

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Infografik Nr. 243515

Beteiligungsrechte des Betriebsrats

Ob in einem privaten Betrieb oder Unternehmen ein Betriebsrat gebildet wird, liegt in der Entscheidung der Belegschaft. Haben sich die Arbeitnehmer ...

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Beteiligungsrechte des Betriebsrats

Ob in einem privaten Betrieb oder Unternehmen ein Betriebsrat gebildet wird, liegt in der Entscheidung der Belegschaft. Haben sich die Arbeitnehmer dazu entschlossen, ist der Arbeitgeber durch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) fortan dazu verpflichtet, den rechtmäßig gewählten Betriebsrat an einer Vielzahl von Maßnahmen zu beteiligen, die sich auf • soziale (§ 87), • personelle (§§ 92-105) und • wirtschaftliche Angelegenheiten (§§ 106-113) des Betriebs erstrecken.

Die stärkste Form der Beteiligung ist die Mitbestimmung, von der man im engeren Sinne dann spricht, wenn eine Maßnahme des Arbeitgebers nur mit Zustimmung des Betriebsrats getroffen werden kann. Kommt eine Einigung zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat nicht zustande, können beide Parteien eine Einigungsstelle (§ 76) anrufen, deren Schiedsspruch die Einigung ersetzt. In den so genannten sozialen Angelegenheiten (Betriebsordnung, Arbeitszeit-, Pausen- und Urlaubsregelungen; Gestaltung von Löhnen und leistungsbezogenen Entgelten) hat der Betriebsrat Initiativrecht; er kann verlangen und durchsetzen, dass eine Regelung getroffen wird. Sein Initiativrecht erstreckt sich auch auf Betriebsänderungen mit Personalabbau, bei denen er einen Sozialplan erzwingen kann (§§ 112-113) – vorausgesetzt, im Unternehmen werden regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt. In personellen Angelegenheiten liegt die Initiative dagegen auf Seiten des Arbeitgebers: der Betriebsrat kann eine Neueinstellung, Ein- oder Umgruppierung oder Versetzung durch sein Veto lediglich blockieren.

Die Mitwirkung ist die schwächere Form der Beteiligung; sie beinhaltet Beratung und Mitsprache des Betriebsrats bei Entscheidungen des Arbeitgebers. Zwar hängt die Rechtsgültigkeit einer mitwirkungspflichtigen Maßnahme nicht von der Zustimmung des Betriebsrats ab, wohl aber in vielen Fällen von seiner vorherigen und formell korrekten Beteiligung. Formfehler lassen geplante oder durchgeführte Maßnahmen faktisch unwirksam werden. Zu den Mitwirkungsmöglichkeiten gehört das Recht auf Information bei geplanten Einstellungen (§ 99). In bestimmten Fällen hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor Durchführung einer Maßnahme anzuhören. Am deutlichsten ist dieses Recht im § 102 ausgestaltet: „Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam“. Widerspricht der Betriebsrat einer Kündigung, setzt er diese damit zwar nicht außer Kraft, verbessert aber die Rechtsposition des Arbeitnehmers im Falle einer Klage. Erfolgt der Widerspruch frist- und ordnungsgemäß, bleibt der Arbeitnehmer in den meisten Fällen bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung weiter im Unternehmen. Die Stellungnahme des Betriebsrats hat im Rahmen der Rechtsfindung Gewicht.

Ausgabe: 08/2011
Produktformat: CO, color, Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei., pdf
Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
Betriebsratswahlen Betriebsratswahlen
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Regeln für den Arbeitskampf Regeln für den Arbeitskampf
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Inflation und ihre Ursachen Inflation und ihre Ursachen
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Mitbestimmung in Unternehmen Mitbestimmung in Unternehmen
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Die gesetzliche Unfallversicherung Die gesetzliche Unfallversicherung
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Das Arbeitsgerichtsverfahren Das Arbeitsgerichtsverfahren
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Die Organisation des DGB Die Organisation des DGB
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Das Profil der Arbeitslosigkeit Das Profil der Arbeitslosigkeit
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Die Weimarer Republik 1919-1933 Die Weimarer Republik 1919-1933
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Das Netto vom Brutto Das Netto vom Brutto
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Schutz durch private Versicherung Schutz durch private Versicherung
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Vermögen ungleich verteilt Vermögen ungleich verteilt
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Warum überschuldet? Warum überschuldet?
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Betriebliche Weiterbildung Betriebliche Weiterbildung
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Das AGG im Arbeitsrecht Das AGG im Arbeitsrecht
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Das Betriebsverfassungsgesetz Das Betriebsverfassungsgesetz
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Kombinierte Unternehmensformen Kombinierte Unternehmensformen
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Das Magische Viereck Das Magische Viereck
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Die Produktionsfaktoren Die Produktionsfaktoren
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Konjunkturpakete gegen die Krise Konjunkturpakete gegen die Krise
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Die Rentenformel Die Rentenformel
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Rente mit 67 Rente mit 67
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Später in Rente Später in Rente
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Der Generationenvertrag Der Generationenvertrag
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Prinzipien der sozialen Sicherung Prinzipien der sozialen Sicherung
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Das gerichtliche Mahnverfahren Das gerichtliche Mahnverfahren
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Freiwillige Gerichtsbarkeit Freiwillige Gerichtsbarkeit
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Rechtsstaat und Sozialstaat Rechtsstaat und Sozialstaat
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Der 2+4-Vertrag Der 2+4-Vertrag
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Länder und Besatzungszonen Länder und Besatzungszonen
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Europäische Betriebsräte Europäische Betriebsräte
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Der EU-Finanzrahmen 2021-2027 Der EU-Finanzrahmen 2021-2027
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Arbeitskämpfe international Arbeitskämpfe international
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Konkurrenz der Niedriglöhne Konkurrenz der Niedriglöhne
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Programmangebote im Fernsehen Programmangebote im Fernsehen
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Belastungen am Arbeitsplatz Belastungen am Arbeitsplatz
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Entwicklung der Jahresarbeitszeit Entwicklung der Jahresarbeitszeit
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Mitbestimmung in Unternehmen Mitbestimmung in Unternehmen
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Das Betriebsverfassungsgesetz Das Betriebsverfassungsgesetz
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Aufbau eines Betriebs Aufbau eines Betriebs
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Urlaub für Arbeitnehmer Urlaub für Arbeitnehmer
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Die Bildung von Wechselkursen Die Bildung von Wechselkursen
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Die Individualversicherung Die Individualversicherung
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Die Sozialpartner Die Sozialpartner
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Prokura und Handlungsvollmacht Prokura und Handlungsvollmacht
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Der Wirtschaftskreislauf Der Wirtschaftskreislauf
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Betriebsrätegesetz - 04.02.1920 Betriebsrätegesetz - 04.02.1920
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Hüter des Euro: Der EZB-Rat Hüter des Euro: Der EZB-Rat
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Der Warenkorb für den Preisindex Der Warenkorb für den Preisindex
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Die Organisation des DGB Die Organisation des DGB
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Entwicklung der Jahresarbeitszeit Entwicklung der Jahresarbeitszeit
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Unternehmenszusammenschlüsse Unternehmenszusammenschlüsse
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Verjährung im bürgerlichen Recht Verjährung im bürgerlichen Recht
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Wechselkurs Euro - Dollar Wechselkurs Euro - Dollar
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Unternehmenskonzentration Unternehmenskonzentration
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Gefahren bei der Arbeit Gefahren bei der Arbeit
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Die Minijobber Die Minijobber
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Beteiligung am Erwerbsleben Beteiligung am Erwerbsleben
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Regeln für den Arbeitskampf Regeln für den Arbeitskampf
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Gewerkschaftsmitglieder im DGB Gewerkschaftsmitglieder im DGB
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Arbeitszeiten Arbeitszeiten
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Tarifverträge Tarifverträge
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