Landtag und Regierung in Thüringen

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Infografik Nr. 094596

Bei der Ministerpräsidentenwahl am 5.2.2020 stellte die AfD zum Schein einen eigenen Kandidaten auf, stimmte aber im dritten Wahlgang für den von der FDP nominierten Thomas Kemmerich, der so mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD eine Mehrheit erhielt. Kemmerich nahm die Wahl zunächst an, trat unter öffentlichem Druck aber wieder zurück. Die Krise endete mit einem Kompromiss: Bei der erneuten Ministerpräsidentenwahl am 4.3.2020 enthielt sich die CDU, die FDP nahm gar nicht teil. Ramelow wurde so im dritten Wahlgang mit den Stimmen von LINKEN, SPD und GRÜNEN zum Chef einer Minderheitsregierung gewählt.

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Aus der Landtagswahl im Oktober 2019 ging die LINKE als stärkste Partei hervor. Dennoch... mehr
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Aus der Landtagswahl im Oktober 2019 ging die LINKE als stärkste Partei hervor. Dennoch verlor die bis dahin regierende rot-rot-grüne Koalition ihre parlamentarische Mehrheit – eine Folge vor allem der Stimmengewinne für die AfD. Mit der AfD unter Björn Höcke, dem Anführer des rechtsextremen „Flügels“ der Partei, wollte keine andere Partei zusammengehen, CDU und FDP verweigerten sich aber ebenso einer Zusammenarbeit mit der LINKEN. Diese Lage nutzte die AfD aus: Bei der Ministerpräsidentenwahl am 5.2.2020 stellte sie zum Schein einen eigenen Kandidaten auf, stimmte aber im dritten Wahlgang für den von der FDP nominierten Thomas Kemmerich, der so mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD eine Mehrheit erhielt. Kemmerich nahm die Wahl zunächst an, trat unter öffentlichem Druck aber wieder zurück. Eine Regierung, die auf Duldung durch die AfD angewiesen wäre, wurde weithin als Tabubruch gesehen. Baldige Neuwahlen wollte aber vor allem die CDU vermeiden, weil sie dabei wohl massiv verloren hätte. Die Krise endete mit einem Kompromiss: Bei der erneuten Ministerpräsidentenwahl am 4.3.2020 enthielt sich die CDU, die FDP nahm gar nicht teil. Ramelow wurde so im dritten Wahlgang mit den Stimmen von LINKEN, SPD und GRÜNEN zum Chef einer Minderheitsregierung gewählt. Vorzeitige Neuwahlen sind für April 2021 geplant.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
color: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
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Ausgabe: 03/2020
Deutschlands Klimaziele bis 2030 Deutschlands Klimaziele bis 2030
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Einschränkungen im Alter Einschränkungen im Alter
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Grundrechtseinschränkungen Grundrechtseinschränkungen
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Der Verlauf einer Virus-Pandemie Der Verlauf einer Virus-Pandemie
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Konzentrationslager des NS-Staats Konzentrationslager des NS-Staats
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Inflation und ihre Ursachen Inflation und ihre Ursachen
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Die globale Energiewende Die globale Energiewende
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Glücksspiel Glücksspiel
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Reiseland Deutschland Reiseland Deutschland
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Der Strompreis Der Strompreis
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Strom - Energie per Draht Strom - Energie per Draht
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Die Antarktis Die Antarktis
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Das Verfassungssystem  der USA Das Verfassungssystem der USA
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Die Entstehung der Sowjetunion Die Entstehung der Sowjetunion
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Alterungsbedingte Staatsausgaben Alterungsbedingte Staatsausgaben
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Der Europarat Der Europarat
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Der Staat im internationalen Recht Der Staat im internationalen Recht
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Staatsorgane der DDR Staatsorgane der DDR
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Das Schulsystem in Deutschland Das Schulsystem in Deutschland
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Der Zerfall der Sowjetunion Der Zerfall der Sowjetunion
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