Von den drei Säulen zur einheitlichen EU

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Infografik Nr. 714020

Von den drei Säulen zur einheitlichen EU

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Von den drei Säulen zur einheitlichen EU

Die Erneuerung der Vertragsgrundlagen der Europäischen Union, die mit dem Vertrag von Nizza im Jahr 2000 begonnen hatte, zog sich anschließend noch fast ein Jahrzehnt hin, ehe der Reformvertrag von Lissabon am 1.12.2009 in Kraft treten konnte. Strukturen, Zuständigkeiten und Verfahren der EU wurden darin so umfassend neu geordnet, dass die durch ihn veränderten Grundverträge – der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – wohl auf längere Zeit Bestand haben werden.

Eines der zentralen Ergebnisse der Vertragsreform besteht darin, das Nebeneinander verschiedener Stränge der europäischen Integration mit ihren jeweils unterschiedlichen Zuständigkeitsregelungen und Entscheidungsmechanismen überwunden zu haben. Vor „Lissabon“ ruhte der europäische Konstruktion auf drei Säulen, die durch die Europäische Union als Klammer zusammengehalten wurden: • der Europäischen Gemeinschaft (EG) mit den ihr zugewiesenen vergemeinschafteten Politikbereichen sowie • der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und • der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, über die sich die EU-Regierungen untereinander verständigten.

Der Vertrag von Lissabon etablierte demgegenüber die Europäische Union als einheitliche Rechtspersönlichkeit. Kennzeichen ihres Handelns ist die bisher von der EG praktizierte Gemeinschaftsmethode, bei der neben dem Rat (als Vertretung der Mitgliedstaaten) das Europäische Parlament und die Europäische Kommission als unabhängige europäische Organe maßgeblich am Zustandekommen der EU-Rechtsakte beteiligt sind. Die Politikbereiche der früheren zweiten und dritten Säule, d.h. die GASP und die polizeiliche und strafrechtliche Zusammenarbeit, wurden in das normale Unionsrecht eingegliedert, auch wenn für sie noch immer Sonderregeln gelten.

In diesen beiden Bereichen besteht auch noch Raum für weitere Integrationsfortschritte. Da in einer auf 27 Mitgliedstaaten erweiterten EU aber nicht damit zu rechnen ist, dass dabei alle am gleichen Strang ziehen, hat der Vertrag von Lissabon die Möglichkeiten eines flexiblen Vorgehens erweitert. So können sich einzelne Mitgliedstaaten aus der Zusammenarbeit in Strafsachen ausklinken („Opt-out-Mechanismus“), andererseits können Staaten, die z.B. bei der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft vorankommen wollen, eine verstärkte Zusammenarbeit eingehen. Mindestens neun Mitgliedstaaten müssen sich daran beteiligen.

Reihe: 53
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Ausgabe: 02/2010
Prinzipien der sozialen Sicherung Prinzipien der sozialen Sicherung
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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Die Wahl des Staatsoberhaupts Die Wahl des Staatsoberhaupts
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Der 2+4-Vertrag Der 2+4-Vertrag
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Der Weg zum Grundgesetz Der Weg zum Grundgesetz
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Länder und Besatzungszonen Länder und Besatzungszonen
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Die Potsdamer Konferenz Die Potsdamer Konferenz
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Die EU in der Welt Die EU in der Welt
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Bausteine der sozialen Sicherung Bausteine der sozialen Sicherung
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Der Aufbau der Parteien Der Aufbau der Parteien
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Aus den Ländern in den Bundestag Aus den Ländern in den Bundestag
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Die Wahl des Bundespräsidenten Die Wahl des Bundespräsidenten
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Gewaltenverschränkung Gewaltenverschränkung
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Hongkong Hongkong
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Grundrechte Grundrechte
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Das System der Gewaltenteilung Das System der Gewaltenteilung
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Der Aachener Vertrag Der Aachener Vertrag
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Der Nordirland-Konflikt Der Nordirland-Konflikt
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Wahlkreismanipulation Wahlkreismanipulation
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Die Reichsgründung 1870/71 Die Reichsgründung 1870/71
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Nachrichtendienste in Deutschland Nachrichtendienste in Deutschland
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Die Treuhandanstalt Die Treuhandanstalt
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Das neue Gesicht Europas Das neue Gesicht Europas
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Rundfunk und Fernsehen in der DDR Rundfunk und Fernsehen in der DDR
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Das Schulsystem der DDR Das Schulsystem der DDR
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Kombinate Kombinate
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Die Leitung der DDR-Wirtschaft Die Leitung der DDR-Wirtschaft
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Der Staatshaushalt der DDR Der Staatshaushalt der DDR
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Rechtsprechung in der DDR Rechtsprechung in der DDR
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Die Parteien in der DDR Die Parteien in der DDR
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DDR im Aufbruch DDR im Aufbruch
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Die neuen Länder im Osten Die neuen Länder im Osten
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Formen sozialer Grundsicherung Formen sozialer Grundsicherung
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Die Rentenformel Die Rentenformel
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Renten für morgen Renten für morgen
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Träger der Sozialversicherung Träger der Sozialversicherung
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Schutz für Kinder und  Jugendliche Schutz für Kinder und Jugendliche
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Der Generationenvertrag Der Generationenvertrag
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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Verfahren der Stimmenverrechnung Verfahren der Stimmenverrechnung
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Wahlsysteme: Verhältniswahl Wahlsysteme: Verhältniswahl
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Die Opposition Die Opposition
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So arbeitet die  Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Gesetzgebungskompetenzen Gesetzgebungskompetenzen
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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