Die Rechte der Bürger in der EU

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Die Rechte der Bürger in der EU

Im Zuge der europäischen Einigung wuchsen die beteiligten Staaten über Jahrzehnte hinweg immer enger zusammen. Von den Bürgern, ihren Chancen und Recht ...

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Die Rechte der Bürger in der EU

Im Zuge der europäischen Einigung wuchsen die beteiligten Staaten über Jahrzehnte hinweg immer enger zusammen. Von den Bürgern, ihren Chancen und Rechten, war in den Grundverträgen der Gemeinschaft mit ihrer politisch-institutionellen Sichtweise anfangs jedoch kaum die Rede. Es fehlte eine sichtbare Verbindung zwischen dem europäischen Einigungswerk und den vielen einzelnen Europäern. Das änderte sich erst mit dem Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht, 1992): Er stellte fest, dass die Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten zugleich Unionsbürger sind, und stattete sie in dieser Eigenschaft mit europäischen Rechten aus. Die Bürgerinnen und Bürger wurden damit unter Wahrung ihrer nationalen Staatsbürgerschaft direkt in die europäische Sphäre einbezogen.

Inzwischen sind die Rechte der Unionsbürger im Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) , Artikel 18-25, und im Vertrag über die Europäische Union (EUV) , Artikel 9-12, verankert. Unionsbürger haben das Recht, • sich im gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Sie haben in dem Land, in dem sie ihren Wohnsitz unterhalten, • das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Sie haben in einem Land außerhalb der EU das Recht • auf diplomatischen und konsularischen Schutz durch jeden anderen EU-Staat, wenn ihr eigener Staat dort nicht vertreten ist. Sie haben das Recht, • sich an einer europäischen Bürgerinitiative zu beteiligen, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten und sich an den Bürgerbeauftragten der EU zu wenden; sie können schließlich in einer der offiziellen Sprachen der EU an deren Organe und beratende Einrichtungen schreiben und haben Anspruch auf eine Antwort in gleicher Sprache. Unionsbürger und andere Personen oder Unternehmen mit Sitz in der EU haben ferner das Recht • auf Zugang zu EU-Dokumenten.

Die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000) verkündeten universellen Grundrechte – insbesondere die Menschenrechte und Grundfreiheiten – gelten nicht nur für Unionsbürger, sondern für jede Person, unabhängig von ihrer Nationalität und ihrem Aufenthaltsort. Durch den Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft trat, wurde die Charta, die zuvor nur begrenzte Schutzwirkung entfalten konnte, für rechtsverbindlich erklärt. Der Europäische Gerichtshof greift bei seinen Entscheidungen nun häufiger unmittelbar auf sie zurück. Der in Art. 6 EUV verpflichtend formulierte Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht jedoch noch aus.

Reihe: 53
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Ausgabe: 04/2012
Die Organe der Europäischen Union Die Organe der Europäischen Union
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Grundrechte Grundrechte
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Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
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Prinzipien der sozialen Sicherung Prinzipien der sozialen Sicherung
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Europäische Bürgerinitiative Europäische Bürgerinitiative
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Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
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Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
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Organisationen für Europa Organisationen für Europa
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Der Europäische Rat Der Europäische Rat
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Bausteine der sozialen Sicherung Bausteine der sozialen Sicherung
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Ausgaben für das soziale Netz Ausgaben für das soziale Netz
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Lehren aus Weimar Lehren aus Weimar
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Bestand an Wohnungen Bestand an Wohnungen
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Konfliktregion Kaschmir Konfliktregion Kaschmir
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Atombomben Atombomben
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Der Weltklimarat - IPCC Der Weltklimarat - IPCC
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Die Funktionsweise des Internets Die Funktionsweise des Internets
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Das System der Gewaltenteilung Das System der Gewaltenteilung
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Die Reichsgründung 1870/71 Die Reichsgründung 1870/71
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Der private Wasserverbrauch Der private Wasserverbrauch
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Die vier Freiheiten im Binnenmarkt Die vier Freiheiten im Binnenmarkt
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Subsidiarität Subsidiarität
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Der Atomwaffensperrvertrag Der Atomwaffensperrvertrag
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Reform des UN-Sicherheitsrats Reform des UN-Sicherheitsrats
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Agenda für den Frieden Agenda für den Frieden
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5x Arbeitslosigkeit 5x Arbeitslosigkeit
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Formen sozialer Grundsicherung Formen sozialer Grundsicherung
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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Das Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht
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Organe der Rechtsprechung Organe der Rechtsprechung
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Die Sozialdemokratische Partei Die Sozialdemokratische Partei
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Von der Wählerstimme zum Mandat Von der Wählerstimme zum Mandat
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Verfahren der Stimmenverrechnung Verfahren der Stimmenverrechnung
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Die Wahlgrundsätze ... Die Wahlgrundsätze ...
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Wahlsysteme: Mehrheitswahl Wahlsysteme: Mehrheitswahl
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Die Opposition Die Opposition
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So arbeitet die  Bundesregierung So arbeitet die Bundesregierung
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Die Wahl des Bundeskanzlers Die Wahl des Bundeskanzlers
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Die Wahl des Staatsoberhaupts Die Wahl des Staatsoberhaupts
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Gang der Gesetzgebung Gang der Gesetzgebung
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Gesetzgebungskompetenzen Gesetzgebungskompetenzen
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Der Bundesrat Der Bundesrat
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Die Teilung der Staatsgewalt Die Teilung der Staatsgewalt
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TIPP!
Staatsziele Staatsziele
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Verfassung im Wandel Verfassung im Wandel
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Bundesstaatliche Ordnung Bundesstaatliche Ordnung
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Rechtsstaat und Sozialstaat Rechtsstaat und Sozialstaat
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Grundsätze der Verfassung Grundsätze der Verfassung
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Der 2+4-Vertrag Der 2+4-Vertrag
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Der Weg zum Grundgesetz Der Weg zum Grundgesetz
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Formen der Diktatur Formen der Diktatur
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Weimarer Verfassung - 14.8.1919 Weimarer Verfassung - 14.8.1919
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Hüter des Euro: Der EZB-Rat Hüter des Euro: Der EZB-Rat
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Die Europäische Zentralbank Die Europäische Zentralbank
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Die Euro-Zone Die Euro-Zone
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Meinungen über Europa Meinungen über Europa
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Schengen: Europa ohne Grenzen Schengen: Europa ohne Grenzen
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Einsätze der EU im Ausland Einsätze der EU im Ausland
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Die Westeuropäische Union Die Westeuropäische Union
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