Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

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Infografik Nr. 714035

Zentrales Beschlussorgan der Europäischen Union ist der Rat (Ministerrat). Er lenkt die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, wird mit dem Europäischen Parlament zusammen als Gesetzgeber tätig, beschließt mit dem Parlament über den EU-Haushalt, koordiniert die Grundzüge der Wirtschaftspolitik in der EU und entscheidet in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Er besteht aus je einem Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im Ministerrang.

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Zentrales Beschlussorgan der Europäischen Union ist der Rat (Ministerrat). Er lenkt die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, wird mit dem Europäischen Parlament zusammen als Gesetzgeber tätig, beschließt mit dem Parlament über den EU-Haushalt, koordiniert die Grundzüge der Wirtschaftspolitik in der EU und entscheidet in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Er besteht aus je einem Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im Ministerrang. Seine fachliche Zusammensetzung wechselt mit dem Gegenstand der Beratungen; derzeit tritt er in zehn unterschiedlichen Formationen zusammen. Als Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ sorgt er für die Koordination der Arbeiten der verschiedenen Ratsformationen und bereitet in Absprache mit dem EU-Präsidenten und der Kommission die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vor. Als Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ gestaltet er die EU-Außenpolitik nach den strategischen Vorgaben des Europäischen Rats; den Vorsitz in dieser Ratsformation führt der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik. Für die übrigen Ratsformationen wechselt der Vorsitz alle halbe Jahre zwischen den Mitgliedstaaten. Dabei arbeiten jeweils drei Staaten für 18 Monate als Team zusammen. Das Rotationsprinzip hat sich in der Vergangenheit durchaus bewährt, weil der Ratsvorsitz für die federführende Regierung stets ein Ansporn war, sich europapolitisch besonders zu engagieren.

Für die Beschlüsse des Rates ist in einigen für die Mitgliedstaaten besonders sensiblen Bereichen (z.B. in der Sicherheitspolitik oder der Steuerpolitik) Einstimmigkeit verlangt. Im Regelfall stimmt der Rat jedoch mit qualifizierter Mehrheit ab. Zum 1. November 2014 wurde das Verfahren der „doppelten Mehrheit" eingeführt, das nach einer Übergangsphase seit dem 1. April 2017 voll wirksam ist: Demnach müssen mindestens 55 % der Mitgliedstaaten mit mindestens 65 % der EU-Bevölkerung zustimmen, damit eine qualifizierte Mehrheit erreicht wird. Um Beschlüsse mit einer Sperrminorität zu blockieren, sind mindestens vier Mitglieder des Rats erforderlich, die mindestens 35 % der EU-Bevölkerung repräsentieren. Für den Fall, dass der Rat nicht auf Vorschlag der EU-Kommission oder des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik entscheidet, liegt die nötige Mehrheit bei mindestens 72 % der Ratsmitglieder.

Dem Rat ist der Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper) zugeordnet, der die Entscheidungen des Rates vielfach bis zur Beschlussreife vorbereitet. Nur wenn im Ausschuss kein Einvernehmen erzielt werden kann, muss im Rat eine politische Entscheidung über die offenen Fragen herbeigeführt werden. Für das reibungslose Arbeiten des Rates sorgt das Generalsekretariat (in Brüssel).

Reihe: 53
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Ausgabe: 09/2019
Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
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Der Europarat Der Europarat
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Die Westeuropäische Union Die Westeuropäische Union
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Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
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Die Organe der EU Die Organe der EU
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Der Europäische Rat Der Europäische Rat
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EU-Emissionshandel EU-Emissionshandel
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Der UN-Migrationspakt Der UN-Migrationspakt
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UNESCO-Welterbestätten UNESCO-Welterbestätten
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Der private Wasserverbrauch Der private Wasserverbrauch
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Europa macht Ferien Europa macht Ferien
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Europa braucht Wärme Europa braucht Wärme
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Der Vertrag von Nizza Der Vertrag von Nizza
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Die Visegrád-Staaten Die Visegrád-Staaten
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Der Europäische Wirtschaftraum Der Europäische Wirtschaftraum
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Wie viel für die Bildung? Wie viel für die Bildung?
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Kulturhauptstadt Europas Kulturhauptstadt Europas
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EU-Klimapolitik auf Kyoto-Kurs EU-Klimapolitik auf Kyoto-Kurs
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Jugend ohne Arbeit Jugend ohne Arbeit
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Die Dauer des Arbeitslebens Die Dauer des Arbeitslebens
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Frauenerwerbstätigkeit in der EU Frauenerwerbstätigkeit in der EU
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Die EU und Südosteuropa Die EU und Südosteuropa
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Hüter des Euro: Der EZB-Rat Hüter des Euro: Der EZB-Rat
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Die Europäische Zentralbank Die Europäische Zentralbank
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Meinungen über Europa Meinungen über Europa
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Dezentrale Agenturen der EU Dezentrale Agenturen der EU
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Einsätze der EU im Ausland Einsätze der EU im Ausland
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Der Vertrag von Nizza 02/2001 Der Vertrag von Nizza 02/2001
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Das EU-Personal Das EU-Personal
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Der Europäische Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof
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Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
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Die Osterweiterung der NATO Die Osterweiterung der NATO
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Die Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen
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Verpackungsabfall Verpackungsabfall
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Erdgas für Europa Erdgas für Europa
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Arm trotz Arbeit Arm trotz Arbeit
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Landnahme Landnahme
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Lastenteilung in der NATO Lastenteilung in der NATO
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Veto im UN-Sicherheitsrat Veto im UN-Sicherheitsrat
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Der Internationale Gerichtshof Der Internationale Gerichtshof
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Der Alliierte Kontrollrat Der Alliierte Kontrollrat
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Das Sozialpunkte-System in China Das Sozialpunkte-System in China
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Der Verlauf einer Virus-Pandemie Der Verlauf einer Virus-Pandemie
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Libyen Libyen
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Inselstaaten Inselstaaten
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Geschichte des Antisemitismus Geschichte des Antisemitismus
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Der Abfall der Welt Der Abfall der Welt
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Steueroasen Steueroasen
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Konfliktregion Kaschmir Konfliktregion Kaschmir
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Atombomben Atombomben
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Der Weltklimarat - IPCC Der Weltklimarat - IPCC
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Hongkong Hongkong
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Handelskrieg USA-China Handelskrieg USA-China
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Die globale Energiewende Die globale Energiewende
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Seltene Erden Seltene Erden
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China und Taiwan China und Taiwan
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Das Grundgesetz Ungarns Das Grundgesetz Ungarns
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Künstliche Intelligenz Künstliche Intelligenz
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Der Aufstieg des Internets Der Aufstieg des Internets
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Migration Migration
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Der Vertrag von Nizza Der Vertrag von Nizza
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