Die Europäische Kommission

Die einzigartige Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft hat Institutionen hervorgebracht, wie sie in dieser Art nirgendwo sonst in der Welt zu finden sind. Dies gilt besonders für die Europäische Kommission. Ihr weist das EU-Vertragswerk eine dreifache Aufgabe zu:

● Als Hüterin der Verträge hat sie dafür zu sorgen, dass die in der EU geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden. Sie überwacht die Anwendung der Vertragsbestimmungen und der von den EU-Organen getroffenen Entscheidungen. Ist sie der Auffassung, dass ein Mitgliedstaat oder ein Unternehmen seine Verpflichtungen verletzt, kann sie den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

● Als Motor der Integration nutzt sie das ihr allein zustehende Initiativrecht, um Vorschläge für neue Rechtsakte vorzulegen und dadurch die Entwicklung der EU voranzutreiben. (Wird sie nicht von sich aus aktiv, kann sie auch vom Rat, vom Europäischen Parlament oder durch eine europäische Bürgerinitiative dazu aufgefordert werden.) Beschlossen werden die Gesetzgebungsakte in der Regel gleichberechtigt durch den Rat und das Parlament. Aufgabe der Kommission ist es weiterhin, gegenüber den Mitgliedstaaten und den übrigen EU-Organen für das gemeinsame europäische Interesse einzutreten und zwischen deren oft unterschiedlichen Auffassungen zu vermitteln.

Schließlich ist sie als ● Exekutivorgan zuständig für die Umsetzung der Gemeinschaftpolitik. Auf einigen Gebieten (wie in der Wettbewerbspolitik) verfügt sie über ausgedehnte eigene Befugnisse zur Anwendung der Verträge. In anderen Bereichen ist sie im Auftrag des Rates tätig. Sie verwaltet den EU-Haushaltsplan und die Finanzierung politischer Maßnahmen und Programme, handelt im Namen der EU internationale Abkommen aus und vertritt die EU bei den internationalen Organisationen.

Die Kommission ist ein supranationales Organ. Ihre Mitglieder – je eines aus jedem Mitgliedstaat – handeln nicht als Vertreter ihres Landes, sondern laut EU-Vertrag „in voller Unabhängigkeit“. Weisungen von Regierungen dürfen sie weder einholen noch entgegennehmen. Unter der politischen Führung der Kommissionspräsidentin / des Kommissionspräsidenten ist jedes Kommissionsmitglied für einen bestimmten Politikbereich federführend zuständig. Über Vorschläge zu neuen Rechtsakten beschließt die Kommission mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Sitz der Kommission ist Brüssel. Ihre Dienststellen – mit rund 32 000 Bediensteten (2020) – sind hauptsächlich in Brüssel, daneben u.a. auch in Luxemburg untergebracht.