Vertragsverletzungsverfahren der EU

Vertragsverletzungsverfahren der EU
20 Credits

Für Sie als Mitglied entspricht dies 2,00 Euro.

Infografik Nr. 714127

Vertragsverletzungsverfahren der EU

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen in der Pflicht, das Recht der Europäischen Union im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung d ...

Wählen Sie Ihr gewünschtes Produktformat aus.

Vertragsverletzungsverfahren der EU Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen in der... mehr
Mehr Details zu "Vertragsverletzungsverfahren der EU"

Vertragsverletzungsverfahren der EU

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen in der Pflicht, das Recht der Europäischen Union im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung durchzuführen, d.h. es fristgerecht und sinnentsprechend umzusetzen und ordnungsgemäß anzuwenden. Die Europäische Kommission sorgt für die Anwendung der Verträge und überwacht die Anwendung des Unionsrechts (Art. 17 EU-Vertrag). Stellt sie fest, dass ein Mitgliedstaat gegen das Unionsrecht verstößt, leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ihn ein (Art. 258 Vertrag über die Arbeitsweise der EU). Auslöser dafür kann auch die Beschwerde eines anderen Mitgliedstaats sein. Ein Verstoß besteht darin, dass • eine EU-Richtlinie nicht rechtzeitig oder mangelhaft in nationales Recht umgesetzt wurde, dass • Grundverträge, unmittelbar geltende Verordnungen oder Beschlüsse der EU missachtet werden oder dass • europäisches Recht fehlerhaft angewendet wird.

Das von der Kommission eingeleitete Verfahren richtet sich stets gegen die zentrale Regierung, auch wenn z.B. ein Bundesland, eine Gemeinde oder ein Gericht den Verstoß begeht. Es findet zunächst auf einer vorgerichtlichen Ebene statt. Die Kommission wendet sich in einem ersten Schritt mit einem förmlichen Mahnschreiben an den Mitgliedstaat und gibt ihm Gelegenheit, sich zu dem behaupteten Verstoß zu äußern. Dieses Schreiben wird in der Regel noch vertraulich behandelt. In einem zweiten Schritt erklärt sie in einer „begründeten Stellungnahme“, worin die Pflichtverletzung des Mitgliedstaats nach ihrer Auffassung besteht, und setzt ihm eine Frist, das Problem auszuräumen.

Bleiben diese Schritte erfolglos, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen und gegen den Mitgliedstaat Klage erheben. Wenn der EuGH der Klage Recht gibt, stellt er in seinem Urteil fest, dass der beklagte Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen aus den Verträgen verstoßen hat. Der Mitgliedstaat muss dann alle Maßnahmen ergreifen, um die Vertragsverletzung in möglichst kurzer Zeit aus der Welt zu schaffen. Andernfalls kann der Gerichtshof auf Antrag der Kommission finanzielle Sanktionen gegen den Staat verhängen. Besteht der Verstoß darin, dass eine EU-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt wurde, kann die Kommission auch schon zusammen mit der Klageerhebung ein Zwangsgeld beantragen. Vertragsverletzungsverfahren sind in der EU nicht eben selten. Im April 2012 waren laut EU-Kommission etwa 1590 derartige Verfahren anhängig. Davon richteten sich 68 gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Reihe: 53
Reihentitel: Zahlenbilder
color: Komplette Online-Ausgabe als PDF-Datei.
eps: eps-Version
Ausgabe: 06/2012
Die Europäische Kommission Die Europäische Kommission
20 Credits (~ 2,00 €)
Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
20 Credits (~ 2,00 €)
Das Europäische Parlament Das Europäische Parlament
20 Credits (~ 2,00 €)
Etappen der europäischen Einigung Etappen der europäischen Einigung
20 Credits (~ 2,00 €)
EU-Emissionshandel EU-Emissionshandel
20 Credits (~ 2,00 €)
Der private Wasserverbrauch Der private Wasserverbrauch
20 Credits (~ 2,00 €)
Europa macht Ferien Europa macht Ferien
20 Credits (~ 2,00 €)
Europa braucht Wärme Europa braucht Wärme
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Vertrag von Nizza Der Vertrag von Nizza
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Verfassung der Republik Polen Die Verfassung der Republik Polen
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Europäische Wirtschaftraum Der Europäische Wirtschaftraum
20 Credits (~ 2,00 €)
Wie viel für die Bildung? Wie viel für die Bildung?
20 Credits (~ 2,00 €)
Kulturhauptstadt Europas Kulturhauptstadt Europas
20 Credits (~ 2,00 €)
EU-Klimapolitik auf Kyoto-Kurs EU-Klimapolitik auf Kyoto-Kurs
20 Credits (~ 2,00 €)
Jugend ohne Arbeit Jugend ohne Arbeit
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Dauer des Arbeitslebens Die Dauer des Arbeitslebens
20 Credits (~ 2,00 €)
Frauenerwerbstätigkeit in der EU Frauenerwerbstätigkeit in der EU
20 Credits (~ 2,00 €)
Die EU und Südosteuropa Die EU und Südosteuropa
20 Credits (~ 2,00 €)
Hüter des Euro: Der EZB-Rat Hüter des Euro: Der EZB-Rat
20 Credits (~ 2,00 €)
Meinungen über Europa Meinungen über Europa
20 Credits (~ 2,00 €)
Schengen: Europa ohne Grenzen Schengen: Europa ohne Grenzen
20 Credits (~ 2,00 €)
Dezentrale Agenturen der EU Dezentrale Agenturen der EU
20 Credits (~ 2,00 €)
Einsätze der EU im Ausland Einsätze der EU im Ausland
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Westeuropäische Union Die Westeuropäische Union
20 Credits (~ 2,00 €)
Das EU-Personal Das EU-Personal
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Europäische Rechnungshof Der Europäische Rechnungshof
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Rechte der Bürger in der EU Die Rechte der Bürger in der EU
20 Credits (~ 2,00 €)
Verpackungsabfall Verpackungsabfall
20 Credits (~ 2,00 €)
Erdgas für Europa Erdgas für Europa
20 Credits (~ 2,00 €)
Arm trotz Arbeit Arm trotz Arbeit
20 Credits (~ 2,00 €)
Armut in der EU Armut in der EU
20 Credits (~ 2,00 €)
Einkommensungleichheit in der EU Einkommensungleichheit in der EU
20 Credits (~ 2,00 €)
Europäische Nachbarschaftspolitik Europäische Nachbarschaftspolitik
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Europäische Rat Der Europäische Rat
20 Credits (~ 2,00 €)
Veto im UN-Sicherheitsrat Veto im UN-Sicherheitsrat
20 Credits (~ 2,00 €)
Rechtsstaatlichkeit Rechtsstaatlichkeit
20 Credits (~ 2,00 €)
Die Grundrente Die Grundrente
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Alliierte Kontrollrat Der Alliierte Kontrollrat
20 Credits (~ 2,00 €)
Das Sozialpunkte-System in China Das Sozialpunkte-System in China
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Verlauf einer Virus-Pandemie Der Verlauf einer Virus-Pandemie
20 Credits (~ 2,00 €)
Trumps Nahost-Friedensplan Trumps Nahost-Friedensplan
20 Credits (~ 2,00 €)
Libyen Libyen
20 Credits (~ 2,00 €)
Inselstaaten Inselstaaten
20 Credits (~ 2,00 €)
Geschichte des Antisemitismus Geschichte des Antisemitismus
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Abfall der Welt Der Abfall der Welt
20 Credits (~ 2,00 €)
Steueroasen Steueroasen
20 Credits (~ 2,00 €)
Konfliktregion Kaschmir Konfliktregion Kaschmir
20 Credits (~ 2,00 €)
Atombomben Atombomben
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Weltklimarat - IPCC Der Weltklimarat - IPCC
20 Credits (~ 2,00 €)
Hongkong Hongkong
20 Credits (~ 2,00 €)
Handelskrieg USA-China Handelskrieg USA-China
20 Credits (~ 2,00 €)
Die globale Energiewende Die globale Energiewende
20 Credits (~ 2,00 €)
Seltene Erden Seltene Erden
20 Credits (~ 2,00 €)
China und Taiwan China und Taiwan
20 Credits (~ 2,00 €)
Das Grundgesetz Ungarns Das Grundgesetz Ungarns
20 Credits (~ 2,00 €)
Künstliche Intelligenz Künstliche Intelligenz
20 Credits (~ 2,00 €)
Grundrechte Grundrechte
20 Credits (~ 2,00 €)
Der Aufstieg des Internets Der Aufstieg des Internets
20 Credits (~ 2,00 €)
Militärbasen der USA Militärbasen der USA
20 Credits (~ 2,00 €)
Zuletzt angesehen