Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Im Mittelpunkt der europäischen Einigung steht seit jeher die wirtschaftliche Integration. Aber auch in außenpolitischen Fragen rücken d ...

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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Im Mittelpunkt der europäischen Einigung steht seit jeher die wirtschaftliche Integration. Aber auch in außenpolitischen Fragen rücken die Staaten der Europäischen Union nach und nach enger zusammen. Eine erste Vereinbarung über das Verfahren der außenpolitischen Zusammenarbeit wurde 1970 mit dem „Luxemburger Bericht“ der Außenminister verabschiedet. 1972 beschloss der Pariser Gipfel eine Intensivierung dieser Zusammenarbeit, die damit zur zweiten Säule der Europäischen Einigung aufgewertet wurde. Die Einheitliche Europäische Akte von 1986 regelte die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) erstmals in völkerrechtlich verbindlicher Form. Im Vertrag von Maastricht wurden 1992 die Grundlagen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) geschaffen, die durch den Vertrag von Amsterdam 1999 auch feste Verfahrensregeln erhielt.

Der Reformvertrag von Lissabon (seit 1.12.2009 in Kraft) will die oftmals stockende Entwicklung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik wieder ein Stück weiter voranbringen. In dem neu geschaffenen Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bündeln sich mehrere Funktionen, die vorher getrennt wahrgenommen wurden. Der Hohe Vertreter führt den Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, gehört aber zugleich der Europäischen Kommission an und vertritt die Union in Fragen der GASP nach außen. Ein Europäischer Auswärtiger Dienst soll ihn in seiner Arbeit unterstützen.

Richtschnur der GASP sind die allgemeinen Bestimmungen des Art. 21 EU-Vertrag über das auswärtige Handeln der Union. Auf deren Grundlage formuliert der Europäische Rat die strategischen Interessen der Union und legt die Ziele und Leitlinien der GASP fest. Die GASP unterliegt besonderen Verfahrensregeln. Für sie gilt nicht das normale EU-Gesetzgebungsverfahren, vielmehr werden die Entscheidungen vom Europäischen Rat oder vom Rat getroffen: Sie fassen Beschlüsse über • den Standpunkt der EU in Bezug auf eine Region oder ein bestimmtes Thema der Außenpolitik, • eine von der EU durchzuführende Aktion oder • die Einzelheiten der Durchführung solcher Beschlüsse. Das Initiativrecht liegt bei den Mitgliedstaaten und beim Hohen Vertreter. Die Beschlüsse des Europäischen Rats setzen in der Regel Einstimmigkeit voraus; für Folgebeschlüsse des Rates genügt oft eine qualifizierte Mehrheit. Will ein Mitglied abseits stehen und übt „konstruktive Stimmenthaltung“, verhindert es die Beschlussfassung dadurch nicht. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die GASP zu respektieren und zu unterstützen und sich gegenseitig zu konsultieren, damit die EU in weltpolitischen Fragen immer häufiger mit einer Stimme spricht.

Reihe: 53
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Ausgabe: 03/2010
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