Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Im Mittelpunkt der europäischen Einigung steht seit jeher die wirtschaftliche Integration. Aber auch in außenpolitischen Fragen rücken d ...

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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Im Mittelpunkt der europäischen Einigung steht seit jeher die wirtschaftliche Integration. Aber auch in außenpolitischen Fragen rücken die Staaten der Europäischen Union nach und nach enger zusammen. Eine erste Vereinbarung über das Verfahren der außenpolitischen Zusammenarbeit wurde 1970 mit dem „Luxemburger Bericht“ der Außenminister verabschiedet. 1972 beschloss der Pariser Gipfel eine Intensivierung dieser Zusammenarbeit, die damit zur zweiten Säule der Europäischen Einigung aufgewertet wurde. Die Einheitliche Europäische Akte von 1986 regelte die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) erstmals in völkerrechtlich verbindlicher Form. Im Vertrag von Maastricht wurden 1992 die Grundlagen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) geschaffen, die durch den Vertrag von Amsterdam 1999 auch feste Verfahrensregeln erhielt.

Der Reformvertrag von Lissabon (seit 1.12.2009 in Kraft) will die oftmals stockende Entwicklung einer gemeinsamen EU-Außenpolitik wieder ein Stück weiter voranbringen. In dem neu geschaffenen Amt des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bündeln sich mehrere Funktionen, die vorher getrennt wahrgenommen wurden. Der Hohe Vertreter führt den Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, gehört aber zugleich der Europäischen Kommission an und vertritt die Union in Fragen der GASP nach außen. Ein Europäischer Auswärtiger Dienst soll ihn in seiner Arbeit unterstützen.

Richtschnur der GASP sind die allgemeinen Bestimmungen des Art. 21 EU-Vertrag über das auswärtige Handeln der Union. Auf deren Grundlage formuliert der Europäische Rat die strategischen Interessen der Union und legt die Ziele und Leitlinien der GASP fest. Die GASP unterliegt besonderen Verfahrensregeln. Für sie gilt nicht das normale EU-Gesetzgebungsverfahren, vielmehr werden die Entscheidungen vom Europäischen Rat oder vom Rat getroffen: Sie fassen Beschlüsse über • den Standpunkt der EU in Bezug auf eine Region oder ein bestimmtes Thema der Außenpolitik, • eine von der EU durchzuführende Aktion oder • die Einzelheiten der Durchführung solcher Beschlüsse. Das Initiativrecht liegt bei den Mitgliedstaaten und beim Hohen Vertreter. Die Beschlüsse des Europäischen Rats setzen in der Regel Einstimmigkeit voraus; für Folgebeschlüsse des Rates genügt oft eine qualifizierte Mehrheit. Will ein Mitglied abseits stehen und übt „konstruktive Stimmenthaltung“, verhindert es die Beschlussfassung dadurch nicht. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die GASP zu respektieren und zu unterstützen und sich gegenseitig zu konsultieren, damit die EU in weltpolitischen Fragen immer häufiger mit einer Stimme spricht.

Reihe: 53
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Ausgabe: 03/2010
Einsätze der EU im Ausland Einsätze der EU im Ausland
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Europäische Nachbarschaftspolitik Europäische Nachbarschaftspolitik
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EU-Emissionshandel EU-Emissionshandel
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Der private Wasserverbrauch Der private Wasserverbrauch
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Europa macht Ferien Europa macht Ferien
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Europa braucht Wärme Europa braucht Wärme
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Union für das Mittelmeer Union für das Mittelmeer
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Der Vertrag von Nizza Der Vertrag von Nizza
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Subsidiarität Subsidiarität
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Der Europäische Wirtschaftraum Der Europäische Wirtschaftraum
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Wie viel für die Bildung? Wie viel für die Bildung?
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Kulturhauptstadt Europas Kulturhauptstadt Europas
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EU-Klimapolitik auf Kyoto-Kurs EU-Klimapolitik auf Kyoto-Kurs
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Jugend ohne Arbeit Jugend ohne Arbeit
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Die Dauer des Arbeitslebens Die Dauer des Arbeitslebens
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Frauenerwerbstätigkeit in der EU Frauenerwerbstätigkeit in der EU
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Östliche Partnerschaft Östliche Partnerschaft
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Die EU in Übersee 10/2007 Die EU in Übersee 10/2007
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Die EU und Südosteuropa Die EU und Südosteuropa
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Hüter des Euro: Der EZB-Rat Hüter des Euro: Der EZB-Rat
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Europäische Gesetzgebung Europäische Gesetzgebung
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Meinungen über Europa Meinungen über Europa
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Dezentrale Agenturen der EU Dezentrale Agenturen der EU
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Die Westeuropäische Union Die Westeuropäische Union
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Das EU-Personal Das EU-Personal
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Etappen der europäischen Einigung Etappen der europäischen Einigung
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Verpackungsabfall Verpackungsabfall
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Erdgas für Europa Erdgas für Europa
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Arm trotz Arbeit Arm trotz Arbeit
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Die EU in der Welt Die EU in der Welt
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Asylanträge in der EU Asylanträge in der EU
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Der Alliierte Kontrollrat Der Alliierte Kontrollrat
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Das Sozialpunkte-System in China Das Sozialpunkte-System in China
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Der Verlauf einer Virus-Pandemie Der Verlauf einer Virus-Pandemie
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Libyen Libyen
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Inselstaaten Inselstaaten
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Geschichte des Antisemitismus Geschichte des Antisemitismus
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Der Abfall der Welt Der Abfall der Welt
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Steueroasen Steueroasen
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Konfliktregion Kaschmir Konfliktregion Kaschmir
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Atombomben Atombomben
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Der Weltklimarat - IPCC Der Weltklimarat - IPCC
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Hongkong Hongkong
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Handelskrieg USA-China Handelskrieg USA-China
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Die globale Energiewende Die globale Energiewende
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Seltene Erden Seltene Erden
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China und Taiwan China und Taiwan
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Das Grundgesetz Ungarns Das Grundgesetz Ungarns
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Künstliche Intelligenz Künstliche Intelligenz
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Der Aufstieg des Internets Der Aufstieg des Internets
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Militärbasen der USA Militärbasen der USA
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Der Nordirland-Konflikt Der Nordirland-Konflikt
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Globale Wettbewerbsfähigkeit Globale Wettbewerbsfähigkeit
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Der UN-Migrationspakt Der UN-Migrationspakt
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UNESCO-Welterbestätten UNESCO-Welterbestätten
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Die Wirtschaft Brasiliens Die Wirtschaft Brasiliens
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